Berlusconi: "Politisches Urteil"
27. Oktober 2012
Ein Mailänder Gericht hat Silvio Berlusconi am Freitag zu vier Jahren Haft wegen Steuerbetrugs verurteilt. Davon wurden ihm allerdings sofort drei Jahre erlassen, unter Berufung auf ein Amnestiegesetz von 2006, das wegen der überfüllten italienischen Gefängnisse beschlossen worden war. Doch es ist unwahrscheinlich, dass der ehemalige Regierungschef überhaupt ins Gefängnis muss. Denn Berlusconi kann noch zwei Mal Berufung gegen das Urteil einlegen, bevor es rechtskräftig wird. Bis dahin bleibt der 76-Jährige auf freiem Fuß. Und dann könnte die Verjährung greifen: Die Frist dazu endet bereits im kommenden Jahr.
Mit ihrem Urteil von vier Jahren gingen die Richter noch über die Forderung der Staatsanwaltschaft hinaus, die drei Jahre und acht Monate Haft beantragt hatte. Zudem wurde Berlusconi die Ausübung öffentlicher Ämter für fünf Jahre untersagt. Ferner darf er laut Richterspruch drei Jahre lang kein Unternehmen mehr führen. In der schriftlichen Urteilsbegründung hieß es unter anderem, Berlusconi sei "ein geborener Krimineller".
Berlusconi: "Keine Demokratie mehr"
In einer ersten Reaktion auf das jüngste Urteil zeigte sich der frühere Regierungschef ebenso streitbar wie überrascht. "Meine Anwälte und ich hätten nie gedacht, dass solch ein Schuldspruch möglich wäre", sagte Berlusconi in einem Telefoninterview von Italia 1, einem privaten TV-Sender aus seiner Mediengruppe Mediaset. Er und seine Verteidiger seien sicher gewesen, dass es einen Freispruch geben werde. Das Urteil könne er nur als unglaublich, "fernab jeder Realität" und als inakzeptabel beschreiben. Es sei das Ergebnis "politisierter" Richter, die Italien unbewohnbar gemacht hätten. Das Land sei keine Demokratie mehr, erklärte Berlusconi weiter.
Er bestritt zudem, dass es eine Verbindung zwischen dem Fall und seiner jüngsten Entscheidung gegen eine neuerliche Kandidatur als Ministerpräsident gegeben habe. Erst vor zwei Tagen hatte Berlusconi eine Kandidatur bei der für kommendes Frühjahr geplanten Parlamentswahl ausgeschlossen.
Verteidigung legt Berufung ein
Seine Anwälte kündigten inzwischen an, in Berufung gehen zu wollen. Ein entsprechend begründeter Antrag solle bis zum 9. November vorgelegt werden, meldete die Nachrichtenagentur Ansa. Berlusconis Anwälte erklärten, sie hofften, dass in den Berufungsverfahren eine andere Atmosphäre herrschen werde. Das Urteil des Mailänder Gerichts "entbehrt jeder juristischen Logik".
Auch Berlusconis Partei "Volk der Freiheit" (PDL) kritisierte den Schuldspruch. Die Richter hätten erneut ihren "juristischen Verfolgungswahn" gegen den Medienmilliardär bestätigt, sagte PDL-Sekretär Angelino Alfano. Berlusconis politischer Gegner Antonio Di Pietro von der Partei "Italien der Werte" begrüßte dagegen das Urteil als "Durchbruch der Wahrheit".
Fingierte Geschäfte und Steuerbetrug
In dem seit sechs Jahren laufenden Verfahren ging es um Machenschaften in Berlusconis Konzern Mediaset. Berlusconi war nach Auffassung des Gerichts in den 1990er Jahren persönlich in eine Kette fingierter Verkäufe verwickelt. Demnach wurden Ausstrahlungsrechte an US-Filmen über Firmen in Steuerparadiesen erworben und falsche Angaben zu den Geschäften gemacht, um Steuerzahlungen zu vermeiden. Zudem sollen TV-Rechte innerhalb der Holding für 3000 Filme neu lizenziert worden sein, wobei die Preisdifferenz in Millionenhöhe einkassiert wurde. Das Gericht sprach von einem Geldfluss in Berlusconis Kassen.
Neben dem Milliardär wurden noch zehn weitere Angeklagte beschuldigt, das raffinierte Modell für Steuerbetrug entwickelt zu haben. Drei von ihnen wurden am Freitag ebenfalls verurteilt. Sie müssen laut Urteil zehn Millionen Euro an die italienischen Steuerbehörden bezahlen.
Berlusconi droht weitere Verurteilung
Berlusconi hatte, wie bereits in anderen Prozessen, wiederholt seine Unschuld beteuert. In seiner Zeit als Ministerpräsident hatte er mit mehreren Gesetzen dafür gesorgt, dass das Mediaset-Verfahren wie auch andere Prozesse gegen ihn unterbrochen wurden. Damit rückten die ihm vorgeworfenen Straftaten näher an eine Verjährung heran. Gegen den 76-jährigen "Cavaliere" läuft derzeit aber noch ein weiteres Verfahren in Mailand: der sogenannte Ruby-Prozess. Auch in dem Verfahren könnte ein Urteil in der ersten Instanz noch vor Jahresende fallen. In diesem Prozess wird Berlusconi unter anderem vorgeworfen, seinen politischen Einfluss zugunsten einer als Ruby bekannten marokkanischen Minderjährigen eingesetzt und eine sexuelle Beziehung mit ihr gehabt zu haben.
Fast 20 Jahre lang hatte Berlusconi auf der politische Bühne Italiens gestanden und die Geschicke des Landes gelenkt. Sein Stern begann allerdings mit dem Sexskandal um Ruby und anderen Gerichtsprozessen zu sinken. Unter dem Druck der europäischen Schuldenkrise legte er im vergangenen November schließlich sein Amt als Regierungschef nieder.
kis/se (dpa, dapd, afp, rtr)