Barroso: ″Wir sollten unsere Schwierigkeiten nicht überbewerten″ | Europa | DW | 21.03.2007
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Europa

Barroso: "Wir sollten unsere Schwierigkeiten nicht überbewerten"

Am 25. März feiert die Europäische Union ihr 50-jähriges Bestehen. Alexander Kudascheff sprach mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso über das Jubiläum, Krisen und Erfolge der Union.

José Manuel Barroso (Quelle: AP)

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso

DW-TV: Herr Präsident, die Europäische Union feiert Geburtstag: Sie ist jetzt 50 Jahre alt - oder jung, ganz wie Sie wollen. Ursprünglich hatte sie nur sechs Mitglieder, inzwischen sind es stolze 27 Staaten. Was sind aus heutiger Sicht die wichtigsten Erfolge in der Geschichte der Europäischen Union?

José Manuel Barroso: Zunächst einmal war die Europäische Union so erfolgreich, weil sie Frieden geschaffen hat. Der ursprüngliche Gedanke der Gründerväter war ja, dauerhaft für Frieden zu sorgen und Krieg völlig unmöglich zu machen. Wir sollten nicht vergessen, dass die Europäische Einigung nach dem Zweiten Weltkrieg begann und zur Versöhnung des Kontinents beitragen sollte. Wir haben aber nicht nur Frieden geschaffen, sondern sind auch von sechs Gründungsmitgliedern auf 27 Mitgliedsstaaten mit fast 500 Millionen Einwohnern angewachsen. Das ist in der internationalen Politik der größte Erfolg, den eine Union jemals erzielt hat, und zwar auf der Grundlage der freien Entscheidung von Staaten, die entschieden haben, sich zusammenzuschließen, ihre Macht zu bündeln, ihre Unabhängigkeit zu wahren, aber dennoch eine neue Einheit zu formen. Und diese Staaten teilen die Werte der Freiheit und Solidarität. Ich denke also, wir sollten stolz darauf sein. Wir sollten voller Stolz in die Vergangenheit blicken, aber auch voller Zuversicht in die Zukunft.

Wir feiern allerdings nicht nur Geburtstag, sondern befinden uns auch in einer Art Midlife-Crisis: Nachdem die Franzosen und Niederländer den Verfassungsvertrag abgelehnt haben, scheint die Europäische Union in eine Sackgasse geraten zu sein. Gibt es noch einen Ausweg?

Es gibt einige Schwierigkeiten, aber ich würde nicht sagen, dass Europa in einer Krise steckt. Vergleichen Sie doch nur unsere heutige Situation mit der Lage, in der sich der Kontinent noch vor einigen Jahren befand. Europa war geteilt. Berlin war geteilt - und heute unterzeichnen wir dort unsere Erklärung (zum 50. Jahrestag der europäischen

Einigung, Anm. d. Red.).

Ist Berlin dafür der richtige Ort?

Es ist ein großartiger Ort, denn Berlin ist nicht nur das Symbol des wiedervereinigten Deutschlands, sondern auch des vereinigten Europas. Welcher Ort könnte also besser geeignet sein, um diesen Jahrestag zu feiern? Historisch betrachtet können wir nur feststellen, dass wir sehr erfolgreich sind. Aber auch ganz pragmatisch gesehen steht Europa jetzt besser da: Wirtschaftlich geht es uns besser als noch vor zwei Jahren, der Aufschwung hat inzwischen eingesetzt, es herrscht zwar nach wie vor Arbeitslosigkeit, aber sie befindet sich auf dem niedrigsten Stand der letzten zehn Jahre, es wird investiert und unsere Wirtschaft wächst wieder. Ich denke also wirklich nicht, dass wir unsere Schwierigkeiten überbewerten sollten. Natürlich haben wir ein ernstes Problem, weil zwei Mitgliedsstaaten den Verfassungsvertrag nicht ratifizieren konnten, aber ich hoffe, wir werden dieses Problem lösen können. Und wir erwarten auch, dass die Berliner Erklärung und der 50. Jahrestag für neue Dynamik sorgen werden, so dass alle bereit sind, ihren Beitrag zur Lösung dieses Problems zu leisten.

Es sieht so aus, als hätten die Menschen die Europäische Union satt. Brauchen wir ein bisschen weniger Europa als zurzeit?

Ich glaube nicht, dass die Menschen Europa satt haben. Ich glaube, dass sie aus verschiedenen Gründen besorgt sind. Das liegt auch an den nationalen Institutionen und Parteien. Außerdem gibt es gewisse Ängste wegen der Geschwindigkeit, mit der sich der Wandel überall auf der Welt vollzieht. Es ist daher unsere Pflicht, die Pflicht derer, die Verantwortung tragen, zu erklären, dass Europa ein Teil der Lösung ist. Europa ist nicht das Problem. Wir brauchen die europäische Dimension, um die großen Aufgaben anzugehen, vor die uns die Globalisierung stellt. Ich glaube also wirklich, wir müssen in diese Richtung weitergehen, und wir brauchen den Mut, unseren Bürgerinnen und Bürgern zu erklären, warum wir im Zeitalter der Globalisierung dieses erweiterte Europa brauchen. Denn selbst die größten Mitgliedsstaaten sind alleine nicht in der Lage, auf all diese Probleme zu reagieren.

Lesen Sie im 2. Teil, wie José Manuel Barroso weitere EU-Erweiterungen beurteilt!

Herr Barroso, als Kommissionspräsident haben Sie versucht, die Menschen mit einem "Europa der Ergebnisse" - wie Sie es nennen - zu überzeugen. Um was für Ergebnisse geht es dabei?

Es ist uns vor kurzem gelungen, ein Abkommen über die europäische Energiepolitik abzuschließen. Es ist uns auch gelungen, gemeinsame Ziele im Kampf gegen den Klimawandel festzulegen. Das ist das "Europa der Ergebnisse", von dem ich gesprochen habe - ein Europa, das sich zum Wohle der Bürger auf klare Projekte konzentriert. Wenn Sie mich also fragen, ob wir mehr oder weniger Europa brauchen, dann kann ich nur sagen: Es kommt darauf an, in welchem Bereich. Wenn Sie mich fragen, ob wir mehr Regulierungen, mehr Bürokratie in Brüssel brauchen, dann will ich weniger. Ich will weniger Bürokratie, weniger überflüssige Regulierungen. Aber wenn Sie wissen möchten, ob wir im Energiebereich mehr Europa brauchen, dann sage ich: Ja, hier brauchen wir mehr Aktivitäten auf europäischer Ebene. Brauchen wir mehr Europa, um der illegalen Migration Herr zu werden? Ja, auch da brauchen wir mehr Europa. Es kommt also immer darauf an und wir müssen pragmatisch sein. Ich denke, es ist doch ganz offensichtlich, dass wir in Anbetracht des globalen Wandels - sei es die Krise in der Energieversorgung, der Klimawandel, der Terrorismus oder die verstärkte Konkurrenz aus anderen Teilen der Welt - ein stärkeres, kohärenteres Europa benötigen. Das ist einer der Gründe, warum wir auch einen Verfassungsvertrag brauchen, um effizienter Entscheidungen fällen zu können.

Brauchen wir auch ein größeres Europa? Die Menschen machen sich nämlich Sorgen wegen der Erweiterung. Können Sie sch vorstellen, wie viele Mitgliedstaaten die Europäische Union haben muss - 35, 42 ... ?

Nein, das müssen die betreffenden Generationen selbst entscheiden. Schließlich bedeutet Europa ja auch eine politische Entscheidung. Wir haben jetzt 27 Mitglieder und führen Verhandlungen mit einigen Ländern. Ich denke, wir sollten die Verpflichtungen einhalten, die wir gewissen Staaten gegenüber eingegangen sind, und wir sollten die Verhandlungen fortsetzen, damit diese Länder eines Tages, wenn sie alle Kriterien erfüllen, Mitglieder der Europäischen Union werden können. Ich glaube aber nicht, dass es klug wäre, jetzt Grenzen zu ziehen, denn Grenzen bedeuten auch immer Eingrenzungen. Lassen Sie uns dafür sorgen, dass Europa funktioniert. Ich denke, dass das Europa der 27 Mitgliedsstaaten viel einflussreicher ist als das Europa der 12. Ich erinnere mich aus meiner Zeit als Außenminister, wie es war, als Europa 12 Mitgliedsstaaten hatte. Heute haben wir mehr Gewicht. Die Erweiterung ist also auch eine Grundlage für ein mächtigeres Europa - für ein Europa, das mit internationalen Partnern kooperieren und unsere Interessen und Werte in der globalisierten Welt verteidigen kann.

Die Europäische Union hat also keine natürlichen Grenzen?

Natürlich gibt es in Europa Grenzen, aber eben auch Veränderungen - wie überall auf der Welt. Es wäre also nicht sehr klug zu sagen: "Dies ist die endgültige Grenze." Wir sollten jetzt entscheiden, mit welchen Ländern wir verhandeln wollen...

...beispielsweise die Balkanstaaten.

Ja, die Balkanstaaten zum Beispiel. Sie machen sich natürlich Hoffnungen, und wenn sie die Kriterien erfüllen - warum nicht? Wir können das machen. Es ist gut für sie und für uns. Aber wir können jetzt keinem Land sagen: "Nein, ihr werdet niemals EU-Mitglied." Wir wissen das nämlich nicht genau. Darüber müssen zukünftige Generationen entscheiden. Auf absehbare Zeit haben wir schon genug zu tun.

Offensichtlich handelt die Europäische Union der 27 etwas langsam. Wie dringend brauchen wir eine Verfassung, einen Verfassungsvertrag?

So bald wie möglich, und zwar genau deswegen, weil wir jetzt 27 Mitgliedsstaaten haben. Einige weitere können sich uns noch anschließen. Wir brauchen den Verfassungsvertrag also aus drei Gründen: um Entscheidungen effizienter fällen zu können, um die Zusammenarbeit der Institutionen und der Mitgliedsstaaten mit mehr demokratischer Legitimierung und mehr Transparenz auszustatten und um in der Außenpolitik kohärenter aufzutreten.

Besteht die Chance, eine Verfassung zu bekommen?

Ich denke, die Chance besteht, und die deutsche Präsidentschaft erhält dabei unsere volle Unterstützung. Die deutsche Präsidentschaft - in Person von Frau Merkel - widmet sich dieser Aufgabe mit aller Kraft und ich hoffe, dass mit der Berliner Erklärung eine neue Dynamik entsteht, so dass sich alle Mitgliedsstaaten bis zum Ende der deutschen Präsidentschaft auf einen Fahrplan und, wenn möglich, auch auf einen Rahmen zur Lösung des Problems einigen können.

Lesen Sie im 3. Teil, wen sich José Manuel Barroso gut als Friedensnobelpreispträger vorstellen könnte!

Ist die Europäische Union ein Modell für den Rest der Welt?

Ich denke schon.

Für den Nahen Osten zum Beispiel?

Ich kann Ihnen versichern, dass uns die Menschen in weiten Teilen der Welt voller Bewunderung betrachten, denn sie fragen sich: "Wie habt Ihr das geschafft, nach all diesen Kriegen?" Einige der schlimmsten Kriege haben auf europäischem Boden stattgefunden. Und jetzt sind Länder mit großer Geschichte, mit unterschiedlichen Sprachen in der EU vereint. In der Union gibt es zurzeit 21 verschiedene Amtssprachen, Staaten wie Deutschland, Frankreich, Spanien, Italien und Großbritannien, aber auch kleinere Länder wie mein eigenes, Portugal, und sogar noch kleinere, wie Luxemburg - wie schafft Ihr es, Eure Vielfalt zu respektieren und zugleich in Frieden und Freiheit zusammenzuleben? Das ist ein großer Erfolg. Und es ist auch eine Quelle der Inspiration, beispielsweise für die ASEAN-Länder in Südost-Asien. Es dient auch als Inspiration für die Integrationsprozesse in Lateinamerika, die bisher leider nicht so erfolgreich verlaufen wie bei uns. Und es kann hoffentlich auch ein Modell für einen Versöhnungsprozess im Nahen Osten darstellen.

Sie hoffen also, dieses Jahrhundert wird ein europäisches Jahrhundert sein?

Ja, ich denke, Europa sollte vor diesem Jahrhundert keine Angst haben. Im Gegenteil: Wir sind sehr erfolgreich innerhalb der Globalisierung. Indem wir uns in einem multilateralen Ansatz mit all unserer Vielfalt zusammenschließen, zeigen wir, dass wir schon vorbereitet sind für eine Welt, in der jeder mit jedem in Verbindung steht. Ich denke also nicht, dass Europa zum Scheitern verurteilt ist. Ganz im Gegenteil: Wir verfügen über die Ressourcen, um uns den Aufgaben des 21. Jahrhunderts zu stellen.

Herr Präsident, zum Abschluss möchte ich Ihnen eine Frage stellen, die vielleicht etwas sonderbar oder ungewöhnlich ist: Wenn ich auf die vergangenen 50 Jahre zurückblicke, fällt mir immer auf, dass weder die Europäische Union als Institution, noch einer der großen Gründerväter wie Schumann oder Adenauer, noch einer der großen Europäer der letzten 50 Jahre jemals mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde, obwohl diese Gemeinschaft ja eine Union des Friedens ist. Haben Sie dafür eine Erklärung?

Das sollten Sie das zuständige Nobel-Komitee fragen. Aber ich kann einmal einen Vorschlag machen: Ich denke, dass Helmut Kohl diesen Preis verdient. Er hat einen großen Beitrag zum Frieden in Europa geleistet, indem er der europäischen Idee gedient hat. Viele Europäer haben entscheidend zu Frieden und Versöhnung auf unserem Kontinent beigetragen. Manchmal erinnern wir uns an sie erst, wenn sie von uns gegangen sind. Aber wir sollten sie würdigen, solange sie noch leben, wo sie uns in Europa doch so große Erfolge ermöglicht haben.

Das Gespräch führte Alexander Kudascheff, Leiter des DW-Studios Brüssel.

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