Baerbock für rasche NATO-Norderweiterung

Bei ihrem Besuch in Finnland hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock einen schnellen Beitritt Finnlands und Schwedens in die NATO angemahnt. Nach Gesprächen mit ihrem Kollegen Pekka Haavisto in Helsinki sagte Baerbock, dies müsse nun "ohne weitere Verzögerung" umgesetzt werden. 

Eine Aufnahme beider Länder "stärkt die NATO als Bündnis", dies sei angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine umso wichtiger, betonte Baerbock. Schweden und Finnland erfüllten alle Beitrittskriterien der Allianz - dies sei der Türkei und Ungarn von den anderen NATO-Partnern mitgeteilt worden.

NATO-Norderweiterung blockiert

Unter dem Eindruck des Ukraine-Kriegs hatten Finnland und Schweden im Mai 2022 gemeinsam die NATO-Mitgliedschaft beantragt. Den Beitritt müssen alle 30 Mitglieder des Verteidigungsbündnisses ratifizieren. 28 haben das bereits getan, nur eben Ungarn und die Türkei noch nicht.

Ungarische Einwände werden nicht erwartet, hingegen blockiert die Türkei die NATO-Nordweiterung seit langem. Sie begründet ihre Haltung in erster Linie damit, dass Schweden nicht ausreichend gegen Terrororganisationen vorgehe. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan meint damit vor allem die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK. Außerdem zeigte sich die türkische Regierung nach einer Koranverbrennung durch Rechtsextreme in Schweden im Januar empört.

Erdogan hatte Schweden Ende Januar gedroht, nur dem NATO-Beitritts Finnlands zuzustimmen. Die Regierung in Helsinki lehnte den Vorstoß umgehend ab.

Diskussionen über Panzerlieferungen

Bei Baerbocks Gesprächen in Finnland und Schweden - in Stockholm wird sie an diesem Dienstag erwartet - dürfte auch die geplante Lieferung von Leopard-2-Kampfpanzern in die Ukraine Thema sein. Beide Länder verfügen über solche Panzer. Die Bundesregierung sucht noch Verbündete, die bereit sind, sie zu liefern.

Finnlands Ministerpräsidentin Sanna Marin sagte dazu am Sonntag, dass es dazu noch keinen Beschluss ihrer Regierung gebe. Sie machte mit Blick auf die lange finnisch-russische Grenze klar, dass die Sache kompliziert sei. Auch Schweden hat noch nicht über eine Kampfpanzer-Lieferung entschieden.

Der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson schließt allerdings nicht aus, dass sein Land der Ukraine irgendwann sogar Kampfflugzeuge zur Verfügung stellt. Im Moment sei die Frage für Schweden aber nicht aktuell, sagte er vergangene Woche.  

lst/se/wa (dpa, afp)