Baden-Württemberg: Suche nach dem Zweckbündnis | Aktuell Deutschland | DW | 16.03.2016
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Aktuell Deutschland

Baden-Württemberg: Suche nach dem Zweckbündnis

Nach Liebesheirat sah das noch nicht aus. In Baden-Württemberg haben die siegreichen Grünen und die bei der Landtagswahl gebeutelte CDU erste Sondierungsgespräche geführt. Der Weg zu einer Regierungskoalition ist weit.

Drei Männer, vor Tagen noch politische Gegner, demnächst Partner in einem Regierungsbündnis? Der bisherige Ministerpräsident Winfried Kretschmann, der CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl und der unterlegene CDU-Spitzenkandidat und Fraktionschef Guido Wolf (Artikelbild von rechts nach links) lächelten eher in sich hinein, als sie am Rande ihres ersten Sondierungsgesprächs in Stuttgart von den Pressefotografen und Kameras abgelichtet wurden. Unschwer zu erkennen, dass sie sich vor dem Wahlabend ein anderes Ergebnis gewünscht hätten.

Immerhin: Winfried Kretschmann wertete das erste Sondierungsgespräch als "sehr offen und auch ehrlich". Der CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl bezeichnete es als "gut und richtig", miteinander zu sprechen.

Winfried Kretschmann

Nur nicht übermütig werden: Kretschmann am Wahlabend

Bei der Landtagswahl am Sonntag waren die Grünen dank der Popularität Kretschmanns stärkste Kraft vor der CDU geworden. Weil die bisherige grün-rote Koalition aber ihre Mehrheit verlor, ist die Regierungsbildung schwierig. Rechnerisch denkbar sind ein grün-schwarzes Bündnis, eine Ampel-Koalition aus Grünen, SPD und FDP sowie ein sogenanntes Deutschland-Bündnis aus CDU, SPD und FDP.

Die einen wollen nicht und die anderen auch nicht

Beide Dreier-Bündnisse scheitern aber bislang am Widerstand jeweils einer Partei. Die SPD lehnt eine Koalition mit CDU und FDP ab, die Liberalen wiederum wollen keine Ampel-Koalition. Eine Zusammenarbeit mit der ebenfalls in den Landtag eingezogenen AfD lehnen alle anderen Parteien ab.

Bei den nun anstehenden Gesprächen stehen daher zwei Fragen im Vordergrund: Kann sich die einst in Stuttgart so starke CDU überwinden und als Juniorpartner in eine Regierung unter einem grünen Ministerpräsidenten eintreten? Oder machen die Christdemokraten ernst mit der Drohung, die FDP und die SPD zu einer Koalition gegen den Wahlgewinner zusammenzuschmieden? Kretschmann wäre dann Wahlgewinner und -verlierer zugleich.

Wähler betrogen?

Beobachter warnen vor einem solchen Vorgehen. Es könnte zu einer weiteren Verdrossenheit über die Politik der etablierten Parteien führen. Viele Wähler des bisherigen Ministerpräsidenten dürften sich betrogen fühlen. Auf der anderen Seite: Ein Eintreten der CDU in eine Koalition mit den Grünen könnte eine Erneuerung der Christdemokraten einleiten. Andere Beobachter warnen hingegen vor einer Marginalisierung als Juniorpartner in einer Regierung.

Deutschland Landtagswahl Baden-Württemberg Guido Wolf

Guter oder böser Wolf? Der Spitzenkandidat der CDU

Fraglich ist, ob das mit dem Spitzenmann Wolf zu machen ist, zumal in seiner verkleinerten Fraktion nach dem Urteil von Beobachtern in Stuttgart vor allem konservative Kräfte versammelt sind. So wies CDU-Landeschef Strobl darauf hin, dass man ja auch mit den anderen Parteien Gespräche führe, sei ja bekannt. Und: Für viele sei ein Bündnis mit Kretschmanns Grünen "nur sehr schwer oder gar nicht vorstellbar". Es gelte aber auch der Satz des früheren baden-württembergischen Ministerpräsidenten Erwin Teufel (CDU): Erst komme das Land, dann die Partei und ganz zum Schluss die Person.

Erst das Land, dann die Partei, und so weiter

Übrigens: Die Grünen waren am Mittwoch auch mit der SPD zu einem Sondierungsgespräch zusammengekommen. Dies stand allerdings unter dem Eindruck, dass wegen des Widerstands der FDP keine Zusammenarbeit in einer Ampel-Koalition möglich erscheint. Aber noch ist nicht aller Tage Abend im "Ländle"

ml/fab (afp,dpa,rtr)