DW-Ticker: Nachrichten aus dem Ausland
19. Dezember 2018
Der Gouverneur von Kongos Hauptstadt Kinshasa rechtfertigte die Maßnahme mit Sicherheitsbedenken. Die Opposition ist überzeugt, dass sie gegenüber dem Regierungskandidaten Shadary benachteiligt werden soll.
Tumult im britischen Parlament
Konservative Abgeordnete waren erzürnt darüber, dass Labour-Chef Jeremy Corbyn anscheinend Premierministerin Theresa May beleidigte. Corbyn selbst behauptete, er habe "dumme Leute" ("stupid people ") statt "dumme Frau" ("stupid woman") gesagt.
Kompromiss zwischen EU und Italien
Im Haushaltsstreit mit Italien hat die Europäische Kommission eine Einigung vermeldet. Sie akzeptiert den aktuellen Haushaltsentwurf des Landes für 2019 mit einem Defizit von 2,04 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Der erste Entwurf sah noch ein Defizit von 2,4 Prozent vor.
EU beschließt Verbot von Einweg-Plastik
Das EU-Verbot von Plastiktellern, Trinkhalmen und anderen Wegwerfprodukten aus Kunststoff ist unter Dach und Fach. Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten einigten sich in Brüssel auf die Einzelheiten, wie die österreichische Ratspräsidentschaft mitteilte.
Regierungskrise in Belgien
Nach dem angekündigten Rücktritt des belgischen Regierungschefs hat König Philippe seine Konsultationen mit Spitzenpolitikern begonnen. Der belgische Premierminister Charles Michel hatte am Dienstagabend sein Rücktrittsgesuch beim König eingereicht. König Philippe wollte jedoch nicht sofort über Michels Gesuch entscheiden, sondern zunächst Gespräche mit Spitzenvertretern der wichtigsten Parteien führen.
Gericht stoppt Nawalnys Wahlprojekt gegen Kremlpartei
Die russischen Behörden gehen weiter gegen Projekte des Oppositionspolitikers Alexej Nawalny vor. Ein Gericht in Moskau verfügte die Schließung der Website 2019.vote. Nawalnys Idee zielte auf Gouverneurswahlen in Russland im kommenden Jahr.
Urteil gegen Trumps Ex-Mitarbeiter Flynn verschoben
US-Sonderermittler Robert Mueller hat weiter Zugriff auf einen der wichtigsten Zeugen in der Russland-Affäre von Präsident Donald Trump. Bezirksrichter Emmet Sullivan verschob die Urteilsverkündung gegen Trumps Ex-Sicherheitsberater Michael Flynn, der sich schuldig bekannt hatte, das FBI über seine Russland-Kontakte belogen zu haben.
Zentralamerika kann auf Hilfen hoffen
Die USA und Mexiko haben im Kampf gegen illegale Migration einen Entwicklungsplan für
Zentralamerika vorgelegt. Die Vereinigten Staaten erklärten sich bereit, 5,8 Milliarden Dollar für Guatemala, Honduras und El Salvador zu investieren. Weitere 4,8 Milliarden Dollar seien für den Süden Mexikos vorgesehen, erklärte der mexikanische Außenminister Marcelo Ebrard. Es gehe auch um den Kampf gegen kriminelle, international aufgestellte Banden und organisierten Drogenschmuggel.
Brand an französischer Autobahn-Mautstelle
Am Rande von "Gelbwesten"-Protesten ist eine Autobahn-Mautstelle in Südfrankreich bei einem Brand beschädigt worden. Die Zahlstelle bei Bandol südöstlich der Hafenstadt Marseille werde voraussichtlich am Mittwoch wieder geöffnet, meldet der Sender Franceinfo. Sicherheitskräfte hätten 17 Menschen in Gewahrsam genommen.
Trump-Regierung geht gegen Bump Stocks vor
Die Vorrichtungen machen ein in den meisten Teilen der USA legal zu erwerbendes halbautomatisches Gewehr de facto zu einer automatischen Waffe - und umgehen damit das dafür geltende Verbot. Die Waffe feuert, obwohl der Abzug gedrückt bleibt und nicht erneut betätigt wird. Unter anderem hatte der Todesschütze von Las Vegas, der aus seinem Hotelzimmer auf die Zuschauer eines Konzertes feuerte und 58 Menschen tötete, solche Bump Stocks benutzt.