Ein Gesetz gegen Kreml-Kritiker Nawalny? | Aktuell Europa | DW | 19.12.2018
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Russland

Ein Gesetz gegen Kreml-Kritiker Nawalny?

Die russischen Behörden gehen weiter gegen den Oppositionspolitiker Alexej Nawalny vor. Sie erließen zum Beispiel ein neues Demonstrationsgesetz. Das richte sich gezielt gegen seine Anhänger, sagt der Aktivist.

Ein Gericht in Moskau hat die Schließung der Website "2019.vote" verfügt. Das Projekt des Oppositionspolitikers Alexej Nawalny zielte auf die Gouverneurswahlen in Russland im kommenden Jahr. Auf seiner Seite sollten Bürger vorab beraten, welcher Bewerber jeweils die besten Chancen gegen die Amtsinhaber aus Vladimir Putins Partei "Geeintes Russland" hat. An der Wahlurne sollte dann für diese Gegenkandidaten gestimmt werden.

Das Gericht verbot die Website mit der Begründung, dass Daten der Besucher auf der Seite nicht geschützt seien. "Die Entscheidung ist absolut ungesetzlich", kommentierte Nawalny auf seinem Blog. Die Seite werde über VPN-Tunnel oder andere Verschlüsselungstechniken weiter erreichbar sein, kündigte er an.

Junge Russen gegen den Kreml

Russland Protest gegen Rentenreform (picture-alliance/dpa/P. Golovkin)

Protest gegen Rentenreform im September 2018: Vor allem junge Russen protestieren gegen die Kreml-Regierung

Am Tag zuvor hatte das russische Parlament höhere Ordnungsstrafen beschlossen, wenn Minderjährige an nicht genehmigten Demonstrationen teilnehmen. Wer Jugendliche dazu verleitet, an solchen Protesten teilzunehmen, muss künftig 500.000 Rubel (6700 Euro) Buße zahlen oder 15 Tage Arrest absitzen. Bei Wiederholungstätern erhört sich die Strafe auf 300.000 Rubel und einen Monat Haft. Dies betrifft nicht nur die Organisatoren, sondern auch Eltern, die ihre Kinder nicht von Demos abhalten. Das Gesetz muss noch vom Oberhaus sowie von Präsident Wladimir Putin gebilligt werden, doch gilt eine Zustimmung als sicher.

Kreml-Kritiker Nawalny warf den Abgeordneten vor, das Gesetz speziell auf ihn zugeschnitten zu haben. Nawalnys Proteste gegen die Politik des Kreml, gegen Korruption oder Wahlbetrug, finden vor allem bei jungen Russen Zustimmung. In den vergangenen Jahren beteiligten sich tausende Menschen an von ihm organisierten Demonstrationen, darunter auch viele Jugendliche.

Politisch-motiviertes Vorgehen

Die Behörden behaupteten im vergangenen Jahr, viele junge Leute würden für ihre Teilnahme bezahlt. Junge Russen wurden wiederholt des "Extremismus" beschuldigt, weil sie satirische Fotos oder Videos von Politikern im Internet verbreiteten. Rap-Konzerte mit kritischen Texten wurden abgesagt. Der 77-jährige Aktivist Lew Ponomarjow musste diesen Monat ins Gefängnis, weil er zu Protesten gegen das zunehmend harte Vorgehen der Behörden gegen junge Menschen aufgerufen hatte.

Russische Menschenrechtsaktivist Lew Alexandrowitsch (picture-alliance/dpa/AP/P. Golovkin)

Aktivist Ponomarjow: Er rief zu Demonstrationen auf und landete im Gefängnis

Auch Nawalny wurde bei Kundgebungen wiederholt festgenommen, selbst wenn er keine führende Rolle gespielt hatte. Der 42-Jährige war deswegen vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gezogen. Dieser kritisierte im November das Vorgehen der Behörden als politisch motiviert.

Die Richter befanden, die Festnahmen stünden im Einklang mit der "allgemeinen Tendenz, der Opposition einen Maulkorb zu verpassen". Sie forderten einen "rechtlichen Mechanismus", damit die Behörden "die grundlegende Bedeutung des Rechts auf friedliche Versammlungen" respektierten.

Nawalny ist immer wieder Ziel von Politik und Behörden. Er wollte zum Beispiel bei der russischen Präsidentenwahl im März antreten, wurde aber wegen einer rechtlich zweifelhaften Vorstrafe ausgeschlossen.

pgr/as (dpa, afp)

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Protest, Festnahme, Protest – der Kreml-Kritiker Nawalny

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