Kundgebungen in Kongos Hauptstadt Kinshasa verboten | Aktuell Afrika | DW | 19.12.2018
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Vor Präsidentschaftswahl

Kundgebungen in Kongos Hauptstadt Kinshasa verboten

Wenige Tage vor der Präsidentenwahl im Kongo hat der Gouverneur der Hauptstadt Kinshasa dort alle politischen Versammlungen untersagt. Dies geschehe zur Sicherheit der Bevölkerung, so die Erklärung.

DR Kongo Wahlkampf Martin Fayulu (Reuters/S. Mambo)

Unterstützer des oppositionellen Kandidaten Fayulu auf einer Kundgebung Anfang Dezember

Bis zum Wahltag, dem 23. Dezember, dürfen in Kinshasa keine politischen Versammlungen mehr stattfinden - das teilte der Gouverneur der Hauptstadt, André Kimbuta, unter Verweis auf Sicherheitsbedenken mit. Nach seinen Informationen planten Extremisten von allen Seiten Straßenkämpfe, so Kimbuta.

Anhänger der Opposition verurteilten den Schritt als Versuch, den Wahlkampf zugunsten des von Kimbuta und Präsident Joseph Kabila unterstützten Regierungskandidaten Emmanuel Ramazani Shadary zu beeinflussen. Denn Kinshasa gilt als eine Hochburg der Opposition. Der Erlass kam zudem nur Stunden vor einer geplanten Großveranstaltung des oppositionellen Präsidentschaftskandidaten Martin Fayulu. Dieser zeigte sich überzeugt, einzig die von ihm geplante Kundgebung sei Ziel von Kimbutas Verbot.

Polizei soll Oppositionsanhänger getötet haben

Neben Felix Tshisekedi gilt Fayulu als aussichtsreichster Kandidat der zerstrittenen Opposition. Bei der nach vielfachen Verzögerungen für Sonntag angesetzten Wahl könnte es zum ersten Mal einen friedlichen Machtwechsel an der Spitze des Kongos geben. Amtsinhaber Kabila darf nicht mehr antreten, nachdem er das zentralafrikanische Land 17 Jahre lang regiert hat. Kabilas Amtszeit war eigentlich bereits Ende 2016 abgelaufen. Seine lange Weigerung, Wahlen abzuhalten, führte immer wieder zu Gewalt.

Überschattet wird die Präsidentschaftswahl von schweren Vorwürfen gegen die Polizei. Diese soll Menschenrechtlern zufolge in der vergangenen Woche im ganzen Land mindestens sieben Oppositionsanhänger getötet, mehr als 50 verletzt und zahlreiche Demonstranten willkürlich verhaftet haben.

ie/pg (epd, dpa)

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