Außenminister Kerry und Lawrow sollen den Durchbruch schaffen | Aktuell Welt | DW | 11.09.2013
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Aktuell Welt

Außenminister Kerry und Lawrow sollen den Durchbruch schaffen

Syrien soll die Chemiewaffen herausgeben. Erste Vorschläge dazu aus Moskau wurden in Washington skeptisch aufgenommen. Wieder einmal ruhen die Hoffnungen auf den Außenministern Kerry und Lawrow, die nun in Genf beraten.

US-Präsident Barack Obama hatte die russische Initiative im Prinzip zwar begrüßt. Diese habe das Potenzial, "die Bedrohung durch chemische Waffen ohne den Einsatz militärischer Gewalt zu beseitigen". Noch sei es aber "zu früh zu sagen", ob sie zum Erfolg führen werde, schränkte der Präsident in seiner Rede an die Nation ein. Er habe daher das Militär angewiesen, seine derzeitige Stellung beizubehalten, "falls die Diplomatie scheitert".

Präsidentensprecher Jay Carney erläuterte dazu am Mittwoch, man stelle sich auf langwierige Verhandlungen ein. Eine Frist für eine Übergabe der C-Waffen nannte er nicht, der Zeitraum dafür sei "aber begrenzt". Der französische Entwurf für eine UN-Resolution sieht nach Angaben von Diplomaten vor, dass Staatschef Baschar al-Assad binnen 15 Tagen seine Chemiewaffenbestände vollständig offenlegen müsste.

Aus Moskau eher "Ideen"

Die vom Kreml nun übermittelten konkreten Vorschläge wurden von der Obama-Administration zunächst einmal zurückhaltend aufgenommen. Russland habe eher "Ideen" vorgelegt als ein "längeres Paket", kommentierte die Sprecherin des US-Außenministeriums, Jen Psaki. Die russische Offerte beinhalte "Bestandteile, die noch ausgearbeitet werden müssen". Russische Nachrichtenagenturen hatten zuvor gemeldet, Einzelheiten der Pläne seien nach Washington geschickt worden.

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Obama: Amerika ist nicht der Weltpolizist

US-Außenminister John Kerry kommt an diesem Donnerstag zu Gesprächen mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow nach Genf. Er will in der Schweiz auch mit dem UN-Sondergesandten für Syrien, Lakhdar Brahimi, zusammentreffen.

Von den Russen erwarte man in Genf, "Modalitäten" ihrer Initiative zu erfahren, hieß es aus Kerrys Ministerium. Es werde auch um "logistische und technische Bedingungen für eine Vernichtung der syrischen Chemiewaffen gehen". Kerry werde deswegen auch von US-Waffenexperten begleitet.

Riskanter und langwieriger Einsatz der UN?

Experten haben wiederholt darauf hingewiesen, dass die Verschrottung riesiger Mengen von C-Waffen schon zu Friedenszeiten eine große Herausforderung sei. Erfassung, Überwachung und letztendliche Zerstörung könnten sich möglicherweise über Jahre hinziehen.

Nach Erkenntnissen des Bundesnachrichtendienstes (BND) hat Syriens Machthaber Baschar al-Assad in den vergangenen Jahren mindestens 1000 Tonnen Giftgas gehortet, allein 700 Tonnen dieses tödlichen Arsenals bestehen aus Sarin-Gas, daneben besitzt er mindestens jeweils noch mal 100 Tonnen Senf- sowie das sogenannte VX-Gas. Zwar haben die westlichen Geheimdienste unter anderem durch Satellitenbilder in den vergangenen Jahren ein halbes Dutzend dieser Giftwaffen-Depots ausgemacht und lokalisiert. Ob sie aber wirklich alle entdeckt haben, ist völlig unklar, niemand will sich da festlegen.

UN Inspektoren bei ihrer Arbeit nahe von Damscus, 29 August 2013. EPA

Gerade in Syrien gilt eine Überwachung chemischer Waffen als extrem schwierig

Die Idee, syrische Chemiewaffen durch internationale Kontrolleure überprüfen und zumTeil zerstören zu lassen, wird zusätzlich erschwert durch die Kampfhandlungen vor Ort. Die US-Wissenschaftlerin Amy E. Smithson, die am Monterey Institute of International Studies zum Thema Chemiewaffen forscht, gab in einem Interview mit der "New York Times" zu bedenken: "Es ist eine gigantische Herausforderung für die Inspektoren. Sie müssten die Produktion stilllegen, Fabriken schließen und eine Liste der Kampfstoffe sowie der Trägerwaffen erstellen. Dann müsste eine große Menge der Waffen zerstört werden - mitten in einem Kriegsgebiet..."

haz/SC (afp, APE, rtr, dpa, NYT, ARD)

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