Argentinische Ex-Präsidentin Kirchner muss vor Gericht | Aktuell Amerika | DW | 06.03.2018
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Argentinien

Argentinische Ex-Präsidentin Kirchner muss vor Gericht

Wegen mutmaßlicher Strafvereitelung im Zusammenhang mit einem Bombenanschlag muss sich Argentiniens Ex-Präsidentin Cristina Kirchner vor Gericht verantworten. Es ist nicht das einzige Verfahren gegen sie.

Die Tat liegt ein Vierteljahrhundert zurück: Bei einem Bombenanschlag auf das jüdische Zentrum Amia in Buenos Aires im Jahr 1994 waren 85 Menschen getötet worden. Nun kommt die frühere argentinische Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner (Archivbild) wegen mutmaßlicher Verschleierung in dem Fall vor Gericht. Bundesrichter Claudio Bonadío bestätigte die Eröffnung eines Verfahrens gegen Kirchner und ihren ehemaligen Außenminister Héctor Timerman. Bonadío verwies den Fall nach Abschluss seiner Ermittlungen für ein öffentliches Verfahren an ein höheres Gericht. Der Termin für den Prozessbeginn steht noch nicht fest.

Kirchner und Timerman sollen laut Anklage 2013 versucht haben, die internationale Verfolgung der mutmaßlichen iranischen Drahtzieher des Attentats zu blockieren. Nach den Ermittlungen der argentinischen Justiz waren mehrere ehemalige iranische Regierungsmitglieder in die Planung des Attentats verwickelt. Gegen sie wurde ein internationaler Haftbefehl erlassen. 

Das zerstörte Gemeindezentrum im Jahr 1994 (Getty Images/AFP/D. Luna)

Das zerstörte Gemeindezentrum im Jahr 1994

Die Regierung Cristina Kirchners (2007 bis 2015) unterzeichnete 2013 ein Memorandum mit der iranischen Regierung, um die Ermittlungen in den Händen einer internationalen Wahrheitskommission zu lassen. Als Drahtzieher des Anschlags verdächtigte ranghohe iranische Beamte sollten demnach statt in Buenos Aires in Teheran verhört werden. Das argentinische Parlament hatte den Pakt seinerzeit gegen die Stimmen der Opposition gebilligt. Das iranische Parlament stimmte ihm jedoch niemals zu, so dass er nicht in Kraft trat. 

Staatsanwalt Nisman tot aufgefunden

Der Staatsanwalt Alberto Nisman hatte Kirchner im Januar 2015 vorgeworfen, iranische Verdächtige im Gegenzug für Öllieferungen und Handelsvorteile vor strafrechtlicher Verfolgung zu schützen. Kurz bevor Nisman seine Erkenntnisse im Parlament präsentieren und Kirchner der Behinderung seiner Arbeit bezichtigen wollte, wurde er tot aufgefunden. Der Richter Bonadio nahm die Ermittlungen im August 2016 wieder auf.

Es handelt sich um den dritten Prozess gegen die ehemalige Staatschefin. Am Freitag beschloss ein anderer Bundesrichter die Aufnahme eines Verfahrens gegen Kirchner wegen Betrugs und Bildung einer kriminellen Vereinigung zur Vergabe von öffentlichen Bauaufträgen an befreundete Unternehmer. 2017 war Kirchner bereits wegen angeblicher Unregelmäßigkeiten der Zentralbank im Verkauf von Dollar-Futures angeklagt worden. Als Senatsmitglied genießt Kirchner derzeit parlamentarische Immunität. 

stu/sti (afp, dpa)
 

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