CDU/CSU wieder stärkste Kraft in Deutschland

"Wo ist Olaf Scholz?", diese Frage kursiert in Deutschland seit Jahresbeginn in den sozialen Medien. Ob es um Waffenlieferungen an die Ukraine geht, um den diplomatischen Boykott der olympischen Winterspiele in China, um die kontrovers geführte Debatte um eine Corona-Impfpflicht oder die Maßnahmen gegen die galoppierenden Infektionszahlen geht - der sozialdemokratische Bundeskanzler bleibt im Hintergrund, oder bezieht kaum erkennbar Stellung.

Das hat offensichtlich Konsequenzen. Nur noch 43 Prozent der Deutschen zeigen sich im aktuellen ARD-Deutschlandtrend mit der Arbeit von Olaf Scholz zufrieden. In der Januar-Umfrage des Meinungsforschungsinstituts infratest-dimap waren noch 60 Prozent der Befragten zufrieden mit dem neuen Kanzler.

Schlechte Noten für die SPD

Mit Scholz sinkt die SPD insgesamt deutlich in der Wählergunst und fällt damit erstmals seit der Bundestagswahl im September hinter die Unionsparteien CDU und CSU zurück, die mit 27 Prozent auf ein deutlich verbessertes Ergebnis kommen. Vor kurzem erst hat die CDU mit großer Mehrheit einen neuen Vorsitzenden gewählt, der die Partei wieder auf Kurs bringen will. Die Umfrageergebnisse für die Grünen und die FDP, die mit der SPD die Regierung bilden, bleiben unverändert.

Außenpolitische Bedrohung

Die aktuellen Spannungen im Ukraine-Konfliktsind für die Ampel, wie das Dreierbündnis wegen seiner Parteifarben genannt wird, eine massive außen- und sicherheitspolitische Herausforderung Waffenlieferungen lehnt die Regierung ab. Während das im Ausland für Kritik sorgt, ist diese Haltung in Deutschland mehrheitsfähig. 71 Prozent der für den ARD-Deutschlandtrend Befragten fänden Waffenlieferungen falsch, 21 Prozent richtig.

Die außenpolitische Situation wertet über die Hälfte der Bundesbürger (54 Prozent) als bedrohlich für Deutschland. Das ist weniger, als auf dem Höhepunkt der Ukraine-Krise 2014 und 2017, beim Wiederaufflammen der russisch-ukrainischen Spannungen. Damals hatten jeweils sechs von zehn Wahlberechtigten die außenpolitische Lage als bedrohlich beschrieben.

Sanktionen gegen Russland?

Während die Mehrheit der Befragten Waffenlieferungen ablehnt, gäbe es für neue Wirtschaftssanktionen gegen Russland einen größeren Rückhalt. Allerdings wäre auch hier die Mehrheit dagegen. Eine Mehrheit gibt es nur bei der Frage, ob die NATO Sicherheitsgarantien an Russland aussprechen sollte. Interessant ist der Unterschied zwischen ost- und westdeutschen Bürgern. Russland ist dem Osten nicht nur geografisch näher, sondern hier wirken auch historische Erfahrungen aus der Zeit der DDR nach.

Sollte es zu Wirtschaftssanktionen gegen Russland kommen, sollte nach Ansicht der Bürger das Projekt Nordstream 2, wie die Gaspipeline zwischen Russland und Deutschland heißt, ausgenommen werden. Eine Mehrheit von 57 Prozent (-3) der Befragten will daran festhalten. Ablehnend äußern sich zum Projekt nach wie vor am ehesten die Anhänger der Grünen (41:48 Prozent). Ebenso findet Nordstream 2 in Ostdeutschland (71:20 Prozent) unverändert einen deutlich größeren Rückhalt als im Westen der Republik (53:32 Prozent).

Zu erklären ist der Zuspruch für die Gaspipeline am ehesten mit den steigenden Energiekosten in Deutschland. Die Hälfte (49 Prozent) der befragten Bürger, darunter insbesondere Haushalte mit geringeren Einkommen, sind durchaus in Sorge, dass es zu Engpässen bei den Gaslieferungen kommen könnte.

Corona-Maßnahmen: Ruf nach Lockerung wird lauter

Innenpolitisch bleibt der Umgang mit der Corona-Pandemie weit oben auf der Tagesordnung. Obwohl die Infektionszahlen weiter dramatisch steigen, sind die befürchteten Engpässe in der Krankenhausbelegung bislang ausgeblieben. Daher werden auch in Deutschland die Rufe nach Lockerungen bei den Corona-Maßnahmen lauter.

Im ARD-Deutschlandtrend halten 31 Prozent (+6) der Befragten die Auflagen für übertrieben. 22 Prozent (-9) wünschen sich eine Verschärfung, 44 Prozent (+2) finden die Maßnahmen angemessen. Eine deutliche Mehrheit plädiert für eine Corona-Impfpflicht, jeder dritte ist dagegen.

Unterschiede gibt es bei der Impfpflicht hinsichtlich der Parteipräferenz. Während unter den Anhängern von SPD, Union und Grünen mehr als 80 Prozent der Befragten für eine Impfpflicht plädieren, ist es bei den Anhängern der in Teilen rechtsextremen AfD genau umgekehrt. Gegner der Impfpflicht finden sich in größerer Anzahl aber auch bei den Wählern der liberalen FDP (40 Prozent) und bei den Linken (38 Prozent).

Olympia in China: Ein Fehler

Zum Schluss noch ein Blick auf den Sport. Die 24. Olympischen Winterspiele in Peking interessieren nur eine Minderheit in Deutschland. Nur knapp jeder Fünfte (19 Prozent) gibt an, sich sehr stark bzw. stark für die Wettbewerbe zu interessieren, unter den jüngeren Bundesbürgern ist es lediglich jeder Achte (11 Prozent). Die Gründe hierfür sind vielfältig. Nachgelassen hat das Ansehen der Sportveranstaltung insgesamt.

Zugleich nehmen die Bundesbürger Anstoß am Austragungsort der Spiele. Zwei Drittel (66 Prozent) bezeichnen die Entscheidung zur Vergabe der Winterspiele an China rückblickend als falsch.

Die Kritik entzündet sich mit zwei Dritteln (68 Prozent) in erster Linie an den politischen Verhältnissen vor Ort. 17 Prozent halten die Vergabe an China rückblickend wegen der Umwelteingriffe beim Sportstättenbau, acht Prozent wegen der dortigen Corona-Regeln für falsch.