Anzeige in Argentinien gegen saudischen Kronprinzen | Aktuell Welt | DW | 27.11.2018
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Khashoggi-Affäre

Anzeige in Argentinien gegen saudischen Kronprinzen

Am Freitag wird der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman beim G20-Gipfel in Buenos Aires erwartet. Nun zeigt die Menschenrechtsgruppe HRW bei einem argentinischen Gericht ihn dort wegen schwerer Verbrechen an.

Human Rights Watch (HRW) reichte die Anzeige bei einen Bundesgericht in Buenos Aires ein. Diese bezieht sich auf die Rolle des Kronprinzen bei mutmaßlichen Kriegsverbrechen im Jemen, wegen Folter an Zivilisten und wegen einer "möglichen Mittäterschaft" bei der Tötung des regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi in Istanbul. Die Menschenrechtsorganisation rief die argentinische Justiz auf, gegen Mohammed bin Salman vorzugehen, der am Treffen der 19 größten Industrie- und Schwellenländer und der EU (G20) teilnehmen will. Der Gipfel findet am Freitag und Samstag in Buenos Aires statt. Saudi-Arabien gehört der G20 an.

Human Rights Watch argumentiert, die argentinische Verfassung erkenne an, dass Verbrechen gegen die Menschlichkeit weltweit verfolgt werden könnten - also unabhängig vom Ort der Verbrechen oder von der Nationalität der Opfer. Argentinische Medien zitieren Quellen in der Justiz, die es für sehr unwahrscheinlich halten, dass die Behörden den Fall aufgreifen. In der Vergangenheit hat das sogenannte Universalitätsprinzip durchaus zu juristischen Erfolgen geführt: So bewirkte der spanische Richter Baltasar Garzon 1998 die Festnahme des früheren chilenischen Diktators Augusto Pinochet bei dessen Besuch in London.

Bahrain - Saudischer Kronprinz Mohammed bin Salman zu Besuch in Bahrain (Reuters/Courtesy of Saudi Royal Court/B. Algaloud)

Der Kronprinz (links) reist gerade durch mehrere arabische Länder, hier ist er zu Gast beim König in Bahrain

Khashoggi war am 2. Oktober verschwunden, nachdem er das saudiarabische Konsulat in Istanbul betreten hatte. Erst nach wochenlangem internationalem Druck gab die Führung in Riad zu, dass der Journalist von Agenten des Königreichs getötet wurde. Nach Angaben der saudischen Staatsanwaltschaft sollten sie den in die USA emigrierten Kritiker des Kronprinzen nach Saudi-Arabien zurückbringen. Doch soll der Leiter der Agentengruppe dann eigenmächtig beschlossen haben, Khashoggi zu töten.

Wer gab den Tötungsbefehl?

Diese Darstellung stößt allgemein auf Skepsis. Der US-Geheimdienst CIA geht US-Medienberichten zufolge davon aus, dass der Kronprinz und de facto-Herrscher hinter der Tat steckt. Ungeachtet dessen steht US-Präsident Donald Trump weiter zu seinem Verbündeten. Es gebe keine eindeutigen Beweise, sagte Trump vergangene Woche und bekräftigte, die USA würden weiter ein "unverbrüchlicher Partner Saudi-Arabiens" bleiben.

In den USA hat das teilweise scharfe Kritik hervorgerufen, auch bei Trumps Republikanern. Der republikanische Senator Bob Corker sagte am Montag, US-Außenminister Mike Pompeo und Verteidigungsminister Jim Mattis würden die Senatoren am Mittwoch hinter verschlossenen Türen über den Umgang mit Saudi-Arabien informieren.

Video ansehen 02:00

CIA: saudischer Kronprinz ordnete Khashoggi-Ermordung an (17.11.2018)

Razzia in Villa bei Istanbul

Auf der Suche nach den sterblichen Überresten des Journalisten nahmen die türkischen Ermittler am Montag die Villa eines saudischen Geschäftsmanns südlich von Istanbul unter die Lupe. Nach einer Mitteilung der dortigen Staatsanwaltschaft hatte ein Mitglied des 15-köpfigen Tötungskommandos aus Saudi-Arabien einen Tag vor Khashoggis Tod mit dem Geschäftsmann telefoniert. In dem Gespräch sei es vermutlich um die "Beseitigung von Khashoggis Leiche nach ihrer Zerstückelung" gegangen, teilte die Staatsanwaltschaft weiter mit. Deshalb sei nun die Villa in der Provinz Yalova durchsucht worden.

Nach einer Meldung der Nachrichtenagentur Anadolu entnahmen die Ermittler Proben aus einem Brunnen im Garten der Villa. Im Einsatz waren demnach auch ein Spürhund, eine Drohne sowie Feuerwehrwagen. Laut Anadolu hielt sich der saudiarabische Geschäftsmann während des Telefonats nicht in der Türkei auf. Er sei seit "rund zwei Monaten" nicht mehr im Land gewesen. Nach der Razzia in seiner Villa wurde zudem ein benachbartes Haus durchsucht.

kle/fab (afp, dpa, rtre)

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