Ankara gefährdet Waffenstillstand mit der PKK | Aktuell Europa | DW | 25.07.2015
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Aktuell Europa

Ankara gefährdet Waffenstillstand mit der PKK

Angriffe gegen die Terrormiliz IS, Attacken gegen Stellungen der PKK - die Türkei sorgt für Unruhe im eigenen Land.

Mit Wasserwerfern und Tränengas ist die türkische Polizei in Ankara gegen Anti-Kriegs-Demonstranten vorgegangen. Die Sicherheitskräfte drängten etwa 1000 Menschen zurück, die sich am Samstag in der türkischen Hauptstadt versammelt hatten, um gegen die Militäraktionen in Syrien und dem Irak und gegen die Terrormiliz IS zu protestieren. Nach Angaben türkischer Medien wurden rund 30 Menschen festgenommen.

Die Nachrichtenagentur Dogan berichtete zudem, dass im Istanbuler Stadtteil Gazi eine Kundgebung zum Gedenken an den linken Aktivisten Günay Özaslan mit Wasserwerfern aufgelöst worden sei. Özaslan war am Freitag bei einer Polizeirazzia getötet worden. Zuvor war ein für diesen Sonntag geplanter "Friedensmarsch" der Kurdenpartei HDP in Istanbul verboten worden.

PKK: Waffenstillstand beendet

Die türkische Luftwaffe hatte am Samstag ihre Angriffe auf Stellungen der Dschihadisten des sogenannten "Islamischen Staat" fortgesetzt. Sie nahm außerdem auch Lager der in der Türkei verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei PKK im Norden des Irak unter Feuer. Ministerpräsident Ahmet Davutoglu sagte, die am Freitag begonnenen Einsätze würden so lange fortgesetzt, wie eine Bedrohung der Türkei bestehe.

Karte Türkische Angriffe gegen IS in Syrien und Kurdische Stützpunkte im Nord-Irak

Hier griff die türkische Luftwaffe an

Auslöser für die Militäraktionen gegen den IS war ein Selbstmordanschlag in der türkischen Grenzstadt Suruc, bei dem am Montag 32 Menschen getötet wurden. Der Anschlag wird dem IS zugeschrieben. Die PKK kündigte nach den Angriffen den seit 2013 geltenden, aber brüchigen Waffenstillstand mit der türkischen Regierung auf. Die Bedingungen dafür seien eliminiert worden, sagte ein Sprecher der kurdischen Volksverteidigungskräfte, dem militärischen Flügel der PKK. Diese hatten sich zuvor zur Tötung zweier Polizisten in der Türkei bekannt. Die beiden hätten dem IS nahegestanden, erklärten sie.

Die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen kritisierte das türkische Vorgehen gegen die PKK. Ankara dürfe den eigeschlagegen Pfad der Versöhnung mit der PKK nicht verlassen, sagte sie der "Bild am Sonntag". Die türkischen Luftangriffe auf Lager der Kurdenmiliz in Norden des Irak waren in Berlin parteiübergreifend auf scharfe Kritik gestoßen. Deutschland bildet kurdische Peschmerga im Irak für den Kampf gegen den IS aus.

Teheran verurteilt türkischen "Alleingang"

Derweil ging die Regierung in Ankara auch im eigenen Land weiter gegen mutmaßlich IS- und PKK-Mitglieder vor. Bei Razzien wurden hunderte Menschen festgenommen. Kundgebungen gegen die Regierung wurden in den vergangenen Tagen bereits mehrfach gewaltsam aufgelöst.

Kritik an den türkischen Angriffen in Syrien kam aus dem Iran. Nach den Worten von Außenamtssprecherin Marsieh Afcham wäre eine gemeinsame Zusammenarbeit der regionalen Staaten im Kampf gegen den IS effektiver als ein Alleingang der Türkei. Weiterhin sollte auch im Kampf gegen Terroristen die territoriale Integrität der Nachbarländer respektiert werden, sagte Afcham der Nachrichtenagentur IRNA. Teheran steht in der Syrien-Krise auf der Seite des Regimes von Präsident Baschar al-Assad.

gmf/ml (afp, dpa, rtr)

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