Amnesty-Streit: Vergangenheit holt Nawalny ein | Europa | DW | 25.02.2021
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Russland

Amnesty-Streit: Vergangenheit holt Nawalny ein

Wegen früherer umstrittener Äußerungen stuft die Menschenrechtsorganisation Amnesty International Alexej Nawalny nicht mehr als "gewaltlosen politischen Gefangenen" ein. Was sagt die deutsche Politik dazu?

Alexej Nawalny im Gerichtssaal, Februar 2021

Alexej Nawalny im Gerichtssaal, Februar 2021

Es ist einer dieser Fälle, bei denen es heißt: Die Vergangenheit hat ihn eingeholt. Für die renommierte Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) ist der verurteilte russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny kein "gewaltloser politischer Gefangener" mehr. Hintergrund sind Äußerungen Nawalnys vor vielen Jahren.

Diese Nachricht, die am Dienstag von einem US-Journalisten verbreitet wurde, schlug wie eine Bombe ein. Es gibt Stimmen in Russland, die darin einen schweren Imageschaden für beide Seiten sehen. Einige prominente Journalisten kritisieren Amnesty scharf und brandmarken die Vertreter der Menschenrechtsorganisation als für den Kreml "nützliche Idioten". Die Publizistin Julia Latynina zum Beispiel meinte in ihrem Videoblog, Nawalnys Überlebenschancen in Haft seien nun geringer geworden. Andere geben dem Oppositionspolitiker eine Mitschuld an der aktuellen Entwicklung: Der 44-Jährige habe sich von seinen umstrittenen Aussagen nur halbherzig distanziert. 

Wegen dieser Äußerungen wird Nawalny kritisiert

Russischer Marsch in Moskau, 2012

"Russischer Marsch" in Moskau, 2012

Mitte der 2000er Jahre Jahren fiel Nawalny, damals ein wenig bekannter Blogger Anfang Dreißig, mit rechtspopulistischen Ansichten auf. In einem 2007 veröffentlichten Video der nationalistischen Bewegung "Das Volk" setzte er sich für Waffenbesitz ein und plädierte für Gewalt gegen Islamisten. 2008 beschimpfte er in seinem Blog Georgier als "Nagetiere" und forderte ihre Abschiebung aus Russland. Anlass war der August-Krieg zwischen Russland und Georgien in Südossetien. Damals marschierte Nawalny auch bei den sogenannten "Russischen Märschen" mit, einer Sammelbewegung nationalistischer aber auch rechtsextremer Kräfte, die unter anderem Stimmung gegen Kaukasier machte.

Das alles ist in Russland längst bekannt. Als Nawalny zum führenden Oppositionspolitiker aufstieg, wurde er immer wieder auf seine nationalistischen Äußerungen angesprochen und reagierte mal irritiert, mal ausweichend. Fakt ist: Er bezeichnete seine Georgier-Aussage als "Fehler", wiederholte sie nicht und beteiligte sich nicht mehr an den "Russischen Märschen". Andere Aussagen ließ er im Netz unverändert. Seine nationalistische Rhetorik schien ein abgeschlossenes Kapitel.

Amnesty bemüht sich um Schadensbegrenzung 

Die Aberkennung des Status eines politischen Gefangenen ("prisoner of conscience") erfolgte wenige Wochen nachdem Amnesty Nawalny Mitte Januar gerade erst als solchen anerkannt und eine Kampagne für seine Freilassung gestartet hatte. Zu diesem Zeitpunkt wurde Nawalny nach seiner Rückkehr nach Russland gerade zu einer Haftstrafe in einem früheren Wirtschaftsverfahren verurteilt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) forderte seine Freilassung. Moskau ging darauf nicht ein. 

Peter Franck von AI Deutschland (Archivbild)

Peter Franck von AI Deutschland

Man habe seine früheren Äußerungen geprüft und sei zu dem Schluss gekommen, es handele sich um Hate Speech (Hass-Rede), sagte ein AI-Vertreter dem russischen Online-Portal "Mediazona". In mehreren Stellungnahmen bemühte sich Amnesty am Mittwoch um Schadensbegrenzung. Die Diskussionen um den Status eines politischen Gefangenen lenke die Aufmerksamkeit von der Kernforderung ab - Nawalny sofort freizulassen - , hieß es von der amtierenden AI-Generalsekretärin Julie Verhaar. "Diese Ablenkung diene nur der russischen Regierung", so Verhaar. Der Begriff "prisoner of conscience" basiere auf einer "Reihe internationaler Merkmale", die Amnesty festgelegt habe. Unabhängig von Nawalnys früheren Ansichten sei seine jetzige Haft "rein politisch motiviert" und Amnesty setze sich weiterhin für seine Freilassung ein.

Peter Franck von Amnesty International Deutschland erklärte "die hohen Wellen" in Russland mit einem "Missverständnis". "An der Grundeinschätzung von Amnesty, dass es sich bei Alexej Nawalny um einen politisch verfolgten Menschen handelt, der zu Unrecht in Haft ist und dessen unbedingte Freilassung wir deswegen fordern, hat sich nichts geändert", sagte Franck der DW. Entzogen worden sei der Status "des gewaltlosen politischen Gefangenen". 

Das sagen deutsche Politiker zur Entscheidung von Amnesty

Ähnlich sieht es die Bundesregierung. "Ich denke, dass die Frage der Bezeichnung jetzt nicht so wichtig ist", antwortete Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch bei der Bundespressekonferenz auf die DW-Frage, ob Nawalny in Berlin als politischer Gefangener angesehen wird. "Warum fordern wir die Freilassung von Herrn Nawalny? Weil wir sehen, dass der Richterspruch auf einem Urteil beruht, das der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte 2017 bereits willkürlich nannte, weil politisch motiviert. Er hat dann in einer einstweiligen Einordnung Russland aufgefordert, Herrn Nawalny unverzüglich aus der Haft zu entlassen - und das ist, wie man sieht, nicht geschehen."

 EU-Abgeordnete Viola von Cramon (Archivbild)

EU-Abgeordnete Viola von Cramon

Die grüne EU-Parlamentsabgeordnete Viola von Cramon kann die Argumentation von Amnesty nachvollziehen. Nawalny sei weiterhin ein politischer Gefangener, sagte Cramon der DW. Er habe es aber "versäumt, [sich] von seinen Aussagen von 2007, wo wir alle Bauschmerzen haben, und die ganz eindeutig in eine nationalistische bis rassistische Ecke einzuordnen sind, öffentlich zu distanzieren."  

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter sieht keinen Anlass, die Einstellung in Bezug auf den Umgang der russischen Justiz mit Nawalny zu ändern. "Das willkürliche Hafturteil gegen Alexej Nawalny muss unabhängig von dessen politischen Positionen ganz klar verurteilt werden, zumal es auch den russischen Selbstverpflichtungen im Europarat eklatant widerspricht", so Kiesewetter in einer Stellungnahme gegenüber der DW. Wer fordere, "das unfaire Urteil" aufzuheben, mache sich nicht mit Nawalnys Positionen gemein, sondern stehe "auf dem Boden der rechtsstaatlichen Demokratie."             

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