Amnesty geht auf Distanz zu Alexej Nawalny | Aktuell Europa | DW | 24.02.2021
  1. Inhalt
  2. Navigation
  3. Weitere Inhalte
  4. Metanavigation
  5. Suche
  6. Choose from 30 Languages
Anzeige

Russische Opposition

Amnesty geht auf Distanz zu Alexej Nawalny

Die Menschenrechtsorganisation AI sieht in dem russischen Oppositionellen nicht länger einen "gewaltlosen politischen Gefangenen". Hintergrund sind Beschwerden über Aussagen Nawalnys vor vielen Jahren.

Russland Gerichtsprozess gegen Kremlkritiker Nawalny

Nawalny am 20. Februar in Moskau vor Gericht

Der Kreml-Kritiker hatte sich zu Beginn seiner politischen Karriere vor etwa einem Jahrzehnt abfällig über Migranten aus Zentralasien geäußert und Kritik an den muslimischen Kaukasus-Republiken geübt. Damals soll er auch an rechtsextremen und nationalistischen Aufmärschen teilgenommen haben. Für einige der Aussagen, die er als junger Mann traf, hat sich der heute 44-Jährige später entschuldigt. Seine damaligen Worte begründete er mit der Absicht, er habe alle Strömungen der Opposition gegen Russlands Präsident Waldimir Putin ansprechen wollen.

Das Verhalten Nawalnys vor Jahren stehe "im Widerspruch zur Definition eines politischen Gefangenen", wie sie von Amnesty International (AI) angewendet werde, teilte die Organisation nun mit. AI räumte aber ein, es lägen keine Hinweise darauf vor, dass Nawalny in den vergangenen Jahren nochmals Hass-Kommentare verbreitet habe. Hintergrund für die aktuelle Entscheidung seien Beschwerden über frühere diskriminierende Reden gewesen, sagte eine Amnesty-Sprecherin.

AI setzt sich weiter für Nawalnys Freilassung ein

Das Gerichtsverfahren, in dem Nawalny kürzlich zu mehreren Jahren Straflager verurteilt wurde, werde aber nach wie vor als rechtswidrig betrachtet. Insofern bleibe auch die Forderung nach der Freilassung des Kremlgegners bestehen. Nawalnys Verurteilung sei "willkürlich und politisch motiviert", sagte Markus Beeko, Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland. Amnesty teilte zudem mit, die Organisation habe der russischen Regierung in der vergangenen Woche Listen mit 200.000 Unterschriften vorgelegt, mit denen die sofortige Freilassung Nawalnys gefordert wurde.

Vom Kreml inszeniert?

Nawalnys Unterstützer vermuten hinter den bei Amnesty eingereichten Beschwerden gegen den prominenten Putin-Widersacher eine Strategie kremltreuer Propagandisten und reagierten mit Unverständnis auf die Entscheidung der Menschenrechtler. "Was für eine Schande", hieß es auf dem Twitteraccount von Nawalnys Sprecherin Kira Jarmysch.

Ein Jurist von Nawalnys Antikorruptionsstiftung, der selbst vor wenigen Jahren von AI als "gewaltloser politischer Gefangener" gelistet wurde, erklärte, er werde diesen Status nie wieder annehmen, wenn man ihn "unter dem Druck von Putins Staatspropaganda" einfach wieder entzogen bekommen könne.

Dieser Status war Nawalny erst Mitte Januar von Amnesty zuerkannt worden, nachdem er nach seiner Rückkehr nach Russland direkt an einem Moskauer Flughafen festgenommen worden war. Die russische Justiz wirft Nawalny vor, in einem früheren Strafverfahren gegen Bewährungsauflagen verstoßen zu haben, während er sich in Deutschland von einem Giftanschlag erholte. Am Samstag bestätigte ein Gericht die Verurteilung Nawalnys zu mehreren Jahren Straflager. Das Verfahren steht im Westen als politisch motiviert in der Kritik.

qu/rb (dpa, afp, rtr)

Die Redaktion empfiehlt

Audio und Video zum Thema