Amerika liest den Mueller-Bericht in zwei Wochen | Aktuell Welt | DW | 29.03.2019
  1. Inhalt
  2. Navigation
  3. Weitere Inhalte
  4. Metanavigation
  5. Suche
  6. Choose from 30 Languages

Russland-Affäre

Amerika liest den Mueller-Bericht in zwei Wochen

Noch gut zwei Wochen, dann sollen die Recherche-Ergebnisse des Russland-Ermittlers in den USA veröffentlicht werden. Für die Opposition ist das zu spät. Und der US-Präsident zeigt sich kämpferisch.

"Ich habe absolut nichts zu verstecken", sagte Präsident Donald Trump in seinem Wochenenddomizil Mar-a-Lago in Florida (im Bild oben). Er habe ferner vollstes Vertrauen in den Justizminister. William Barr hatte zuvor angekündigt, den umstrittenen Bericht von Russland-Sonderermittler Robert Mueller bis Mitte April den Kongressabgeordneten und der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen. "Alle werden in die Lage versetzt, ihn selbst zu lesen", schrieb Barr in einem Brief an die Parlamentarier in Washington. Aber vorher müsse er sensible Passagen aus dem knapp 400 Seiten umfassenden Dokument herausredigieren, weil beispielsweise bestimmte Geheimdienstinformationen nicht öffentlich gemacht werden dürfen.

USA Washington William Barr (Getty Images/T. Katopodis)

US-Justizminister William Barr

Für die Opposition ist das eine harte Nuss. Die Demokraten hatten gefordert, Barr solle den Bericht bis spätestens 2. April vorlegen.  "Die Frist steht weiterhin", twittert der demokratische Vorsitzende des Justizausschusses im Repräsentantenhaus, Jerry Nadler. Auch dass Minister Barr den Bericht teilweise schwärzen will, bringt die Demokraten in Rage. 

Im Mai wird der Justizminister befragt

Der Bericht soll nicht vorab an Trump gehen. Der Präsident macht von diesem Recht keinen Gebrauch. Der Justizminister selbst will am 1. und 2. Mai den Parlamentariern in Abgeordnetenhaus und Senat Rede und Antwort stehen.

Die Untersuchungen von Sonderermittler Mueller hatten das politische Leben in den USA zwei Jahre lang maßgeblich geprägt. Sie waren unter anderem der Frage nachgegangen, ob das Wahlkampflager des heutigen Präsidenten gemeinsame Sache mit Russland gemacht haben könnte. Seinen Abschlussbericht übergab Mueller vor einer Woche dem Justizministerium. Barr legte dem Kongress bisher nur eine vierseitige Zusammenfassung vor. Demnach sieht es Mueller zwar als erwiesen an, dass Russland versuchte, die Präsidentschaftswahl 2016 zu beeinflussen. Hinweise auf eine tatsächliche Zusammenarbeit mit Trump oder auf Geheimabsprachen fand er aber nicht.

Portrait: Robert Mueller (Reuters/J. Roberts)

Sonderermittler Robert Mueller

Der Bericht kommt zu dem Schluss, dass es für eine solche Behauptung nicht ausreichend Beweise gibt. Zu der Frage, ob Trump mit der Entlassung des früheren FBI-Chefs James Comey in die Ermittlungen der Justiz eingegriffen hat, legt sich Mueller nicht fest.

Ein Persilschein?

Trotzdem sieht sich der Präsident vollständig entlastet. Nun müssten die oppositionellen Demokraten entscheiden, ob sie mit ihrem "lächerlichen Scheiß und ihren parteiischen Untersuchungen weitermachen wollen, oder ob sie sich bei den Amerikanern entschuldigen wollen", sagte Trump auf einer Wahlkampfveranstaltung im Bundesstaat Michigan.

Nach dem Mueller-Bericht hingen die Demokraten "am Beatmungsgerät", rief Trump triumphierend. "Ihr Betrug wurde entlarvt, und die Glaubwürdigkeit derjenigen, die diesen Betrug vorangetrieben haben, ist für immer zerstört." Die Demokraten seien "krank, krank. Das sind kranke Leute." Den Auftraggebern der Untersuchung drohte Trump, sie zur "Rechenschaft" zu ziehen. Die Menge antwortete mit "Sperrt sie ein!"-Rufen.

USA, Michigan, Grand Rapids: Wahlkampf Donald Trump (Reuters/J. Roberts)

Wahlkämpfer Trump in Grand Rapids, Michigan

Kritische Medien bezeichnete Trump als "korrupt", Journalisten als "betrügerisch". Seine Anhänger brachen daraufhin wie auf Kommando in Buh-Rufe aus. Der Präsident lobte die angeblichen Errungenschaften seiner Amtszeit: "Die Wirtschaft läuft so gut wie nie, das Kalifat des Islamischen Staats ist zu 100 Prozent zerstört, und drei Jahre von Lügen und Verleumdungen, der Betrug der Russland-Ermittlungen ist endlich vorbei."

rb/bru (afp, ap, dpa, rtr)

Die Redaktion empfiehlt