Altmaier verteidigt Abschiebungen | Aktuell Deutschland | DW | 28.02.2017
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Deutschland

Altmaier verteidigt Abschiebungen

Sollten abgelehnte afghanische Asylbewerber in ihre Heimat abgeschoben werden? Das geht derzeit gar nicht, betonen Menschenrechtler. Der Kanzleramtschef und Flüchtlingskoordinator ist da anderer Ansicht.

Im vergangenen Jahr seien rund 3000 Afghanen freiwillig zurückgekehrt, erläuterte Kanzleramtschef Peter Altmaier bei einem Symposium zur Flüchtlingspolitik in Berlin. "Das würden sie nicht tun, wenn es dort nicht sichere Gegenden gebe."

Zwar sei Afghanistan ein Land in einer "ganz schwierigen Verfassung", räumte der Minister und Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung ein. Teilweise gebe es bürgerkriegsähnliche Zustände, Terroranschläge und Gewalt gegen Frauen sowie religiöse Minderheiten. Aber all das werde bei der Entscheidung über Abschiebungen berücksichtigt. "Es wird nicht einfach nach Afghanistan abgeschoben", betonte Altmaier.

Deutschlands Schutzquote für afghanische Flüchtlinge sei hoch und die Bundesrepublik zähle im internationalen Vergleich sicher nicht zu den restriktivsten Ländern, führte der Kanzleramtschef weiter aus. Nichtsdestoweniger gebe es gerade für junge männliche Afghanen durchaus Landesteile, in denen sie die Chance auf einen Arbeitsplatz und eine Perspektive hätten.

Afghanistan ja, Syrien nein

In der vergangenen Woche hatte es die dritte Sammelabschiebung aus Deutschland nach Afghanistan gegeben. Menschenrechtsorganisationen und die Opposition hatten das scharf kritisiert. Auch einige Bundesländer weigern sich, Afghanen in deren Heimat abzuschieben.

Demonstration gegen Abschiebung von Flüchtlingen (picture alliance/dpa/M. Balk)

Protest am Flughafen München

Abschiebungen nach Syrien schloss auch Altmaier aus. Dort sei "so ziemlich alles kaputt", und es bestehe derzeit keine Chance auf ein sicheres Leben. "Ich glaube nicht, dass wir in irgendeiner absehbaren Zeit auf den Gedanken kämen, Menschen nach Syrien zurückzuführen."

wa/haz (dpa, kna)