UN-Charta: Stresstest zum Jubiläum
26. Juni 2020
Es war eine umstrittene Rede. Eine unverblümte Absage an die Völkergemeinschaft. "Die Zukunft gehört nicht den Globalisten, sondern den Patrioten", sagte Donald Trump in der Generalversammlung der Vereinten Nationen Ende September 2019. Weise Regierungschefs würden das Wohlergehen "ihres eigenen Landes an erste Stelle" setzen.
Die USA zuerst, die UN danach
Die ungeschminkte Bewerbung seiner America-First-Politik im sanierungsbedürftigen UN-Weltsaal in New York offenbarte einmal mehr: Trumps Prioritäten sind mit den Idealen der Vereinten Nationen alles andere als deckungsgleich. Einen Vorgeschmack darauf gab einer seiner Tweets im Dezember 2016. Kurz vor seinem Amtsantritt schmähte er die Vereinten Nationen als einen Klub, "wo sich Leute treffen, unterhalten und vergnügen. Gerade mal ein Jahr später entbrannte der Streit um die Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem, den die UN-Generalversammlung verurteilt hatte.
Bisheriges Fazit dieser gestörten Beziehung: Die USA kündigten das globale Klimaabkommen auf, verweigerten die Mitarbeit am UN-Migrationspakt, kürzten ihren finanziellen Anteil an Friedensmissionen und traten aus der Bildungs- und Kulturorganisation UNESCO sowie dem UN-Menschenrechtsrat aus. Jüngst beschimpfte der US-Präsident die Weltgesundheitsorganisation vor dem Hintergrund des Krisen-Managements in der Corona-Krise als inkompetent und Marionette Chinas. Dann stellten die USA mitten in der Pandemie im Mai ihre Zahlungen ein. Schließlich kündigte Trump den endgültigen Bruch mit der WHO an.
Verfassung mit universeller Bedeutung
Dabei war die völkerverbindende Zusammenarbeit Gründungsziel der Vereinten Nationen. Es ging um die Überwindung nationaler Egoismen zugunsten des Weltfriedens. Voraussetzung dafür sollte ein Vertragswerk von universeller Bedeutung sein: die UN-Charta. Als die Vertreter aus 50 Staaten am 26. Juni 1945 in San Francisco den Gründungsvertrag unterzeichneten, standen sie unter dem Eindruck zweier Weltkriege.
Das spiegelt sich in der ersten und wichtigsten Präambel. Die beginnt mit den Worten: "Wir, die Völker der Vereinten Nationen - fest entschlossen künftige Geschlechter vor der Geißel des Krieges zu bewahren, die zweimal zu unseren Lebzeiten unsagbares Leid über die Menschheit gebracht hat (…)."
Als weitere Ziele werden die Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten festgehalten, ungeachtet der "Rasse, des Geschlechts, der Sprache oder der Religion". Die Charta beschreibt die Aufgaben und Kompetenzen der Vereinten Nationen. Erste konzeptionelle Grundlagen für die Welt-Verfassung hatten die Siegermächte des Zweiten Weltkriegs - USA, Großbritannien und die Sowjetunion - verhandelt, die später China und Frankreich hinzuzogen. Diese fünf Staaten sicherten sich zugleich einen ständigen Sitz im mächtigsten UN-Gremium, dem Weltsicherheitsrat. Am 24. Oktober 1945 trat die Charta in Kraft; die UN nahmen ihre Arbeit auf. Der alte Menschheitstraum eines weltumfassenden Friedens sollte endlich Wirklichkeit werden.
Veraltete Strukturen im Weltsicherheitsrat
Doch der Weg dahin ist holprig. Immer wieder hagelt es Kritik an der Effektivität der Weltorganisation. Auch daran, dass viel Geld im UN-Apparat versickert, oder am Bestreben einzelner Staaten, die UN für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Wobei die Zahlung von Beiträgen an den chronisch klammen UN-Haushalt immer wieder als Druckmittel eingesetzt werden.
Zur Verteidigung der UN fand schon der zweite UN-Generalsekretär Dag Hammarskjöld die Worte: "Die Vereinten Nationen wurden nicht geschaffen, um die Menschheit in den Himmel zu führen, sondern um sie vor der Hölle zu retten." Trumps Störmanöver als Poltergeist des Unilateralismus sind also nicht der einzige Stresstest für die Völkergemeinschaft.
"Trump hat viele Dinge nicht getan, die er eigentlich tun sollte. Dazu gehört vor allem eine konstruktive Mitarbeit im Sicherheitsrat. Das ist aber nicht die Schuld allein von Trump, sondern das liegt am veralteten System des Sicherheitsrats", urteilt der ehemalige deutsche UN-Botschafter Gunter Pleuger (2002 bis 2006) im DW-Gespräch. Das mächtigste UN-Gremium repräsentiere nicht mehr die Welt von heute, sondern die von 1945.
Die Strukturen ermöglichten, dass die fünf Vetomächte - die USA, Russland, China sowie Großbritannien und Frankreich - jede Entscheidung durch ein einziges Nein verhindern könnten. Ändern ließe sich das nur, wenn die Generalversammlung mit einer Zweidrittelmehrheit entscheidet, das Veto abzuschaffen. Aber die fünf ständigen Mitglieder verschafften sich schon bei der Gründung der Charta auch in der Generalversammlung ein Vetorecht, falls ihre Rechte beschnitten werden sollten. Bisherige Reformversuche bremsten sie aus.
Massaker trotz Blauhelm-Friedensmissionen
Pleuger sieht in dieser Frage gerade jetzt besonders dringenden Handlungsbedarf. In einer Zeit, in der sich die Konflikte in Europa, im Nahen Osten, in Asien und in Südamerika ohnehin mehrten, "führt das natürlich dazu, dass die UN öfter als notwendig und öfter als wünschenswert ohnmächtig dastehen". Besonders Indien, Brasilien, Japan und Deutschland drängen seit Langem auf Reformen.
Neben den verkrusteten Strukturen lieferten Berichte über sexuelle Übergriffe von UN-Helfern und Blauhelmsoldaten Schlagzeilen. Für Empörung sorgte auch, dass Länder, die überhaupt keine Menschenrechte beachten, nicht nur in den Menschenrechtsrat aufgenommen wurden, sondern gelegentlich deren Vorsitz bekamen.
Vor allem leidet das Ansehen der Weltorganisation unter dem Versagen früherer Friedensmissionen. Seit Blauhelme 1994 aus Ruanda abzogen, statt den Völkermord an den Tutsi zu verhindern, seit UN-Soldaten 1995 im bosnischen Srebrenica Massaker an Zivilisten hilflos zusahen, blickt die internationale Öffentlichkeit sehr viel kritischer auf Einsätze der Vereinten Nationen.
Globale Ordnungsmacht in einer globalisierten Welt
Dennoch gilt die Staatengemeinschaft als weitgehend unverzichtbare Ordnungsmacht in einer zunehmend globalisierten Welt. Kaum eine größere Krise lässt sich lösen ohne UN-Mitarbeit.
Ein Meilenstein in der Geschichte der Vereinten Nationen ist die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte. Um die wurde die Charta am 10. Dezember 1948 ergänzt. Darin verpflichten sich erstmals alle Staaten gemeinsam auf grundlegende Rechte, die für jeden Menschen gleichermaßen gelten.
"Von der Fortentwicklung der Frauenrechte, über die Kinder- bis zu den Behindertenrechten hat man ein massives Vertragswerk geschaffen, das die Menschenrechte weltweit in bemerkenswerter Form vorangebracht hat", erläutert der frühere UN-Botschafter Hanns Heinrich Schumacher (2001/2002) im DW-Gespräch. "Nicht zu vergessen die herausragende Rolle der Vereinten Nationen und ihrer Spezialorganisationen bei der Entwicklung der Humanitären Hilfe."
Schub für Wiedervereinigung Deutschlands
Von 50 Gründungsmitgliedern ist die Weltorganisation auf mittlerweile 193 Staaten angewachsen, vor allem durch Dekolonialisierung. Auch an diesem Prozess waren die UN maßgeblich beteiligt, meint Ex-Botschafter Pleuger: Weil "die Anwendung von Gewalt zur Aufrechterhaltung kolonialer Herrschaft über die Jahrzehnte diskreditiert wurde".
Die nachhaltige Verurteilung illegitimer Gewalt habe auch dazu geführt, "dass in der neueren Zeit der sowjetische Staatschef Gorbatschow und andere nicht zu Gewalt gegriffen haben, als die Unruhen in Zentraleuropa und in Deutschland immer größer wurden und sich revolutionäre Veränderungen abzeichneten".
Der ehemalige Spitzendiplomat glaubt, dass damit "auch die friedliche Wiedervereinigung Deutschlands befördert wurde". Insofern passt es, dass Deutschland als nichtständiges Mitglied des Sicherheitsrats im Juli dessen Vorsitz übernimmt. Wenige Tage nach dem 75-jährigen Jubiläum der Charta-Unterzeichnung.