Überraschend viel Wirtschaft in Peking | Aktuell Welt | DW | 29.10.2015
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Aktuell Welt

Überraschend viel Wirtschaft in Peking

Beim Besuch von Bundeskanzlerin Merkel in China sind weitreichende Wirtschaftsabkommen in zweistelliger Milliardenhöhe unterzeichnet worden. Die politische Agenda wird vom Syrien-Konflikt beherrscht.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Chinas Ministerpräsident Li Keqiang in Peking (Foto: Reuters/Kyodo News/M. Someya)

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Chinas Ministerpräsident Li Keqiang in der Großen Halle des Volkes in Peking

Airbus vereinbarte die Lieferung von insgesamt 130 Flugzeugen mit einem Listenpreis von 17 Milliarden US-Dollar (15,5 Mrd. Euro), wie ein Firmenvertreter in Peking mitteilte. "Es ist einer der größten Aufträge, die China bisher abgeschlossen hat." Es geht um 100 Maschinen vom Typ A320 und 30 weitere vom Typ A330. Zu den weiteren Vereinbarungen gehören unter anderem eine strategische Kooperation zwischen dem deutschen Maschinenbauunternehmen Voith und der chinesischen Drei-Schluchten-Gesellschaft, die den Staudamm am Jangtse-Strom gebaut hat.

Die Abkommen wurden in Gegenwart von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Regierungschef Li Keqiang unterzeichnet. Der Umfang ist überraschend groß, da bei der Reise ursprünglich keine größeren Wirtschaftsvereinbarungen erwartet worden waren. Die Kanzlerin und der Premier vereinbarten einen weiteren Ausbau der deutsch-chinesischen Wirtschaftskooperation. Dazu gehört auch eine Kooperation der Frankfurter Börse mit dem Shanghaier Aktienmarkt zum Aufbau eines Joint Ventures.

Freihandelsabkommen, Verzicht auf Wirtschaftsspionage

Befürchtungen, Deutschland könne die führende Rolle als Pekings Wirtschaftspartner in der Europäischen Union verlieren, widersprachen beide Seiten. Merkel betonte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz, Deutschland sei in China sehr gut aufgestellt und selbstbewusst. Die Sorge war aufgekommen, nachdem Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping jüngst in London hofiert worden war. Premier Li sagte, China wolle in diesem Zusammenhang nicht von einem "Schönheitswettbewerb" sprechen. Es gehe lediglich darum, neue Kooperationsmöglichkeiten zu suchen.

Merkel und Li Keqiang sprachen sich zudem für Gespräche über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und China aus. Merkel sagte, dass sie den "sehr schnellen" Abschluss des Investitionsabkommens zwischen der EU und der Volksrepublik befürworte, denn dies sei Voraussetzung für eine Machbarkeitsstudie über eine Freihandelszone. Li wurde deutlicher und entwarf die Vision einer gemeinsamen Freihandelszone. Er betonte vor allem das Interesse an einer Zusammenarbeit im Bereich von "Industrie 4.0", also der Verschmelzung von Industrieproduktion und Informationstechnik. Hier gebe es riesige Möglichkeiten für deutsche Firmen auf dem chinesischen Markt.

Deutschland und China streben in diesem Zusammenhang nach Merkels Worten auch ein Abkommen über den Verzicht auf Wirtschaftsspionage an. , sagte sie. Die USA und Großbritannien hätten schon solche Vereinbarungen mit China. "Wir wollen hier sehr schnell nachziehen", sagte Merkel. Deshalb freue sie sich, dass die Regierung in Peking dazu bereit sei. Hintergrund sind die jahrelangen Klagen deutscher Firmen, dass aus China heraus ihr Knowhow gestohlen werde.

"China wird seinen Beitrag zur Lösung des Syrien-Konflikts leisten"

Zudem wollen Peking und Berlin bei einer politischen Lösung der Syrien-Krise eng zusammenarbeiten. Li hob hervor, dass auch die Vereinten Nationen ein guter Weg für eine Lösung des Konflikts seien. Er versprach mehr humanitäre chinesische Hilfe für die Länder in der Region, die viele Flüchtlinge unterbringen und versorgen müssen. "Wir werden unseren Beitrag zur Lösung des Syrien-Konflikts leisten", sagte Li. Auch China nimmt am Freitag am Syrien-Gipfel in Wien teil. Um die Stabilität in der Region wiederherzustellen, sei es auch notwendig, die gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung in den betroffenen Krisen-Ländern voranzubringen, betonte Li. Die Armut müsse bekämpft werden. Der Premier zeigte sich "zutiefst besorgt" über die Flüchtlingskatastrophe in Deutschland und Europa. "Das hat uns schmerzlich getroffen." Gerade vor dem bevorstehenden Winter wolle China neue Hilfe anbieten.

Die Kanzlerin begrüßte, dass es jetzt "Anzeichen für Gesprächsformate" im Syrien-Konflikt gebe. Angesichts der 300.000 Toten und Millionen von Flüchtlingen dränge die Zeit. "Wir setzen auf eine diplomatische und politische Lösung", so Merkel.

sti/fab (afp, dpa, rtr)