1. Inhalt
  2. Navigation
  3. Weitere Inhalte
  4. Metanavigation
  5. Suche
  6. Choose from 30 Languages

Medienentwicklung

Kommentar: "Medien sind der notwendige Watchdog"

Welche Bedeutung hat die Zukunftscharta für die Meinungsfreiheit? Patrick Leusch, Leiter Internationale Beziehungen der DW Akademie, über die Rolle der Medienentwicklung in der künftigen Entwicklungspolitik.

Die Probleme müssen klar benannt werden – das hat Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der feierlichen Übergabe der Zukunftscharta gesagt. Daher müsse die Meinungs- und Medienfreiheit in den Ländern, in denen sich Deutschland entwicklungspolitisch engagiert, gestärkt werden.

Die Aussage ist vor allem deswegen bemerkenswert, weil Merkel als Grund für diese Forderung die Erkenntnis nannte, dass Entwicklungsziele in einem Umfeld, das Menschenrechte missachtet, dauerhaft nicht zu erreichen seien. Sie nannte Unfreiheit und fehlende transparente, demokratische Institutionen als Grund dafür, dass die Millenniumsziele bislang nur teilweise erreicht wurden. Sicherlich gibt es auch andere ernst zu nehmende Gründe, doch dies so deutlich an die Adresse der Entwicklungsländer zu benennen, ist in der Diskussion um die Zukunft der Entwicklungspolitik überfällig.

Den Zusammenhang zwischen Unfreiheit und der Unfähigkeit von Staaten sowie dem Versagen im Kampf gegen Armut und Hunger benannte auch Bundesentwicklungsminister Gerd Müller in bemerkenswerter Klarheit. Menschenrechte seien kein Privileg der entwickelten Welt, sagte er. Und weiter: Gute Regierungsführung sei eine globale Voraussetzung für die Erreichung von Entwicklungszielen.

Sollte die Bundesregierung diese beim EINEWELT-Zukunftsforum so klar bekannte Haltung ebenso ernsthaft in den schwierigen Verhandlungen um die Post-2015-Ziele vertreten, wäre viel gewonnen. Sollte sie dies zudem noch in ihrem konkreten entwicklungspolitischen Programm umsetzen: noch besser.

Meinungsfreiheit als Teil der Entwicklungs-Agenda

Die Förderung freier und unabhängiger Medien, die Transformation zu transparenten öffentlich-rechtlichen Rundfunksystemen und die Stärkung von Bürgerbeteiligung - sei es über Handy, Internet oder Lokalradio: Das sind die Ziele, die Deutschland entwicklungspolitisch konsequenterweise verfolgen muss. Denn die Funktion von Medien als Watchdog von öffentlichen Institutionen und als wichtiger Faktor für Rechenschaft von politisch Handelnden ist inzwischen unbestritten. Deshalb hat sich die DW Akademie an dem Dialogprozess Zukunftscharta von Anfang an beteiligt.

Das Ziel 16 der Nachhaltigen Entwicklungsziele, das demokratische Institutionen, transparente Politik und - als Garant dafür - unabhängige Medien sowie uneingeschränkten Zugang zu Informationen fordert, gerade dieses Ziel wäre vermutlich das erste, das in einem Abwägen von politischen Möglichkeiten in dem künftigen Verhandlungsprozess zwischen den Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen geopfert würde: Es hat zu viele Gegner, denn es bedeutet, dass sich viele Regierungen an die eigene Nase fassen müssten.

Entwicklungsminister Müller hat beschrieben, wie das trotzdem vermittelbar wäre: Demokratische Prinzipen könnten nur dann anderswo eingefordert werden, wenn man ebenfalls selbst ernsthaft dazu bereit ist, Veränderungen mit zu tragen. Er nannte in dem Zusammenhang konkret unserer Konsumverhalten und unseren Umgang mit Energie. Er hat recht – es gibt nur diese eine, unteilbare Welt, die wir gemeinsam bevölkern. Und in der digitalen, netzumspannten Internet-Welt mit globalen Produktion- und Warenströmen ist das keine Entwicklungsromantik, sondern schlicht eine nüchterne Erkenntnis, die politisches Handeln leiten muss. Die Förderung freier unabhängiger Medien, der Respekt der Menschenrechte und der Zugang zu Informationen müssen deshalb integraler Bestandteil jeder Entwicklungs-Agenda sein. Sonst werden auch die neuen Entwicklungsziele nicht nachhaltig erreichbar sein.

Die Redaktion empfiehlt

WWW-Links

Newsletter

01_02_2012 Themenbild für Newsletter Ansprechpartner für weitere Verwendungszwecke: Sabrina.Tost@dw-world.de

Erfahren Sie mehr über die DW Akademie und abonnieren Sie unseren Newsletter. Einmal im Monat verschicken wir einen Überblick über unsere aktuellen Projekte und Veranstaltungen.