Zyperns Parlament billigt Reformen | Aktuell Wirtschaft | DW | 06.09.2013
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Aktuell Wirtschaft

Zyperns Parlament billigt Reformen

Fast wäre die Zypern-Hilfe der Euroländer am Widerstand des Parlaments in Nikosia gegen einen Teil der Sparauflagen gescheitert. Doch in letzter Minute stimmten die Abgeordneten doch noch zu.

In einer nächtlichen Dringlichkeitssitzung hat das Parlament von Zypern doch noch eine Reihe von Reformen gebilligt, die Vorraussetzung dafür sind, dass das verschuldete Land die nächste Hilfstranche von 1,5 Milliarden Euro bekommt. "Wir können wieder atmen", sagte ein Mitarbeiter des Finanzministeriums der Nachrichtenagentur dpa nach der Abstimmung am frühen Freitagmorgen.

Nächtliche Krisensitzung

Nach stundenlanger, heftiger Debatte stimmte die Mehrheit der Abgeordneten für eine Gesetzesvorlage, wonach kleinere Banken, darunter auch Genossenschaftsbanken, unter direkte Aufsicht der Zentralbank gestellt werden sollen.

Noch am Donnerstag hatte das Parlament die Gesetzesvorlage abgelehnt. Daraufhin war die nächtliche Dringlichkeitssitzung einberufen worden, Finanzminister Charis Georgiades verhandelte mit den Vorsitzenden der Oppositionsfraktionen, um sie umzustimmen. Gleichzeitig protestierten vor dem Parlament mehrere hundert linksgerichtete Demonstranten gegen den Sparkurs der Regierung.

Insgesamt 10 Milliarden

Zypern bekommt von den internationalen Geldgeber EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) insgesamt 10 Milliarden Euro Hilfe. Die Eurogruppe soll am 13. September grünes Licht für die nächste Tranche geben. Erst vor wenigen Tagen hatte die EU-Kommission dem Land bescheinigt, mit den Reformen gut voranzukommen.

Die Inselrepublik muss im Gegenzug für die Hilfe einen Sparkurs mit Stellenstreichungen fahren, Staatsunternehmen privatisieren und den Finanzsektor umbauen. Die Großsparer der Bank of Cyprus werden mit 47,5 Prozent ihres Guthabens zu Rekapitalisierung des Geldhauses herangezogen.

det/gmf (afp, dpa, rtr)

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