Zwingt EU Google & Co. zu europäischem Datenschutz? | Wirtschaft | DW | 05.10.2015
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Wirtschaft

Zwingt EU Google & Co. zu europäischem Datenschutz?

An diesem Dienstag will der Europäische Gerichtshof ein mit Spannung erwartetes Urteil verkünden. Es geht darum, ob europäische Daten in den USA gespeichert werden dürfen. Für Facebook und Co. eine wichtige Frage.

Wissen Sie, wo Ihre Facebook-, Google- oder Twitter -Daten gespeichert werden? Eine blödsinnige Frage? Stimmt - wenn man nur auf die technische Seite des Internets schaut. Dank globaler Technik-Standards und schneller Internetleitungen ist es praktisch egal, ob Daten eines deutschen Nutzers direkt in Deutschland gespeichert werden oder auf Servern in Skandinavien, Irland oder den USA liegen. Ein Wimpernschlag – und die Daten haben Zehntausende von Kilometern zurückgelegt. Schöne, neue Internet-Welt.

Wirklich schön? Nein - sagen die Datenschützer. Sie stören sich seit langem daran, dass die Technik es so problemlos möglich macht, Datenschutzbestimmungen zu unterlaufen. Entscheidend ist jeweils, wo die Daten gespeichert und ausgewertet werden - und da gehen vor allem große Anbieter wie Facebook, Google und Co. den für sie günstigsten Weg: Daten aus allen Ländern werden im Heimatland der Konzerne, in den USA gespeichert. Damit unterliegen sie den amerikanischen Datenschutzbestimmungen. Und die sind deutlich lascher als die europäischen Regeln - zudem haben so auch die US-Geheimdienste wie die NSA einfachen Zugriff auf diese Daten.

"Safe Harbor" - 15 Jahre Augenwischerei?

Bisher haben Politik und Behörden an dieser Stelle beide Augen zugedrückt. Man hat einfach so getan, als seien das europäische und das us-amerikanische Datenschutzrecht gleichwertig. "Safe Harbor" – "sicherer Hafen" heißt das Abkommen, das man vor mittlerweile 15 Jahren abgeschlossen hat und das den Datenverkehr zwischen den USA und EU-Ländern für die Internetkonzerne so problemlos macht.

Luxemburg Europäischer Gerichtshof EuGH Schild

Folgt der Europäische Gerichtshof dem Gutachten des Generalanwalts?

Jetzt allerdings könnte dieses Abkommen vom Europäischen Gerichtshof gekippt werden. Generalanwalt Yves Bot hat bereits vor knapp zwei Wochen sein Gutachten zu der Sache veröffentlicht. Darin kommt er zu dem Schluss, dass es in den USA für persönliche Daten europäischer Bürger keinen ausreichenden Schutz gebe. Vor allem die Überwachung durch US-Geheimdienste kritisiert Bot. Das Gutachten ist zwar für das Gericht nicht bindend, meist aber folgen die Richter dem Gutachter. Sollte das in diesem Fall auch so sein, würde es vor allem Facebook und Co. vor große Probleme stellen.

Wie könnten die US-Internetkonzerne reagieren?

Die Unternehmen hätten dann mehrere Möglichkeiten, zu reagieren. Entweder, sie halten sich streng an die dann neuen Regeln und sorgen dafür, dass die Daten europäischer Nutzer tatsächlich nur noch in Europa gespeichert werden. Machbar ist das; Facebook beispielsweise hat sein Europa-Geschäft ohnehin an die europäische Tochter in Irland ausgelagert - diese ist formal für alle Daten europäischer Nutzer zuständig.

Allerdings müsste man im Hintergrund einen großen Teil der Technik umstricken, um zu verhindern, dass Nutzerdaten in den USA gespeichert werden. Facebook könnte es sich auch leichter machen, sich formal aus Europa zurückziehen und Nutzer auffordern, die amerikanische Seite des Konzerns zu nutzen. Das würde dann auf ein Armdrücken mit der EU-Kommission hinauslaufen, denn in diesem Fall müsste eigentlich die EU eingreifen und den Datenschutz für europäische Nutzer durchsetzen.

Wer bekommt am Ende den Ärger?

Oder Facebook lässt sich von allen europäischen Nutzern eine Einverständniserklärung abzeichnen, dass sie mit der Speicherung der persönlichen Daten in den USA einverstanden sind. Wer nicht zustimmt, hat keinen Zugriff mehr auf Facebook. Angesichts der zunehmenden Zahl offenbar Facebook-süchtiger Nutzer, deren Welt zusammenbricht, wenn Facebook einige Minuten lang ausfällt, wäre das für den Konzern der wahrscheinlich bequemste und einfachste Weg. Kein Facebook mehr für deutsche Nutzer? Der Zorn würde eher die EU-Kommission als das Unternehmen und seinen schlechten Datenschutz treffen.

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