Zustimmung für Obamas Syrien-Strategie | Aktuell Amerika | DW | 04.09.2013
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Aktuell Amerika

Zustimmung für Obamas Syrien-Strategie

Unmittelbar vor der Europa-Reise von US-Präsident Obama ist das politische Amerika wieder etwas zusammengerückt: Die Republikaner deuten ihre Unterstützung für einen begrenzten Militärschlag gegen Syrien an.

Nicht länger als 60 Tage soll der Einsatz dauern dürfen. Und US-Bodentruppen in Syrien sind ausgeschlossen. Das seien die Kernaussagen einer Kongress-Resolution, auf die sich der außenpolitische Ausschuss des US-Senats (Artikelbild) geeinigt habe, melden die "Washington Post" und weitere Medien. US-Präsident Barack Obama müsse zudem innerhalb von 30 Tagen nach Beginn der Aktion einen Plan für eine diplomatische Lösung der Syrien-Krise an den Kongress übermitteln.

Entscheidung fällt frühestens kommende Woche

Obama hatte den Kongress am Wochenende gebeten, eine militärische Reaktion auf den mutmaßlichen Einsatz von Chemiewaffen in Syrien zu billigen. Mit der nun ausgearbeiteten Resolutionsvorlage wollen die Führungen von Demokraten und Republikanern die weiterhin skeptischen Kongressabgeordneten beider Parteien für eine Intervention gewinnen.

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Zustimmung zu Militärschlag wächst

Der Ausschuss für auswärtige Beziehungen könnte noch diesen Mittwoch über das Papier abstimmen, so dass der Senat nach der Rückkehr aus der Sommerpause am kommenden Montag darüber diskutieren könnte.

Trotz der Unterstützung durch die Parlamentsspitzen kann sich Obama seiner Mehrheit noch nicht sicher sein, denn in den USA gibt es keinen Fraktionszwang. Vor allem im Repräsentantenhaus regt sich Widerstand. Viele Abgeordnete befürchten, dass die USA erneut in einen langwierigen und kostspieligen Konflikt verwickelt werden. Auch eine deutliche Mehrheit der Bürger lehnt laut Umfragen einen Syrien-Einsatz ab.

John Boehner gibt den Kurs vor

Deshalb hatten Verteidigungsminister Chuck Hagel, Außenminister John Kerry und Generalstabschef Martin Dempsey (am schwarzen Tisch v.l.n.r.) eindringlich für Obamas Position geworben: "Dies ist nicht die Zeit, um Zaungast bei einem Massaker zu sein", sagte Kerry in der mehr als dreieinhalb Stunden langen Anhörung des Ausschusses. Wenn die USA den mutmaßlichen Chemiewaffen-Einsatz durch das Regime von Machthaber Baschar al-Assad nicht ahndeten, "würden es Staaten wie der Iran oder Nordkorea als Signal sehen, mit dem Einsatz von Massenvernichtungswaffen davonzukommen ", sagte der amerikanische Chefdiplomat. Assads Angriff auf die eigene Bevölkerung mit mehr als 1400 Toten am 21. August habe nicht nur die "rote Linie" der USA, sondern der ganzen Welt überschritten.

Mit dem Republikaner John Boehner hatte sich am Dienstag einer der einflussreichsten Oppositionspolitiker hinter Obamas Kurs gestellt. Der Vorsitzende des US-Abgeordnetenhauses forderte seine konservativen Parteikollegen auf, den Kurs des Präsidenten zu unterstützen.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat vom Westen erneut Beweise für die vermuteten Chemiewaffeneinsätze durch die syrische Führung verlangt. Wenn es für die Vorwürfe Belege gebe, müssten sie im UN-Sicherheitsrat vorgelegt werden, sagte Putin im russischen Fernsehen. Moskau steht nach wie vor an der Seite des Assad-Regimes und hat Resolutionen im UN-Sicherheitsrat zur Verurteilung der Gewalt in Syrien stets verhindert.

rb/uh (afp, ap, dpa, rtr)

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