Zuckerbrot und Peitsche zur Gründung von ″Bayern-BAMF″ | Aktuell Deutschland | DW | 27.07.2018
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Deutschland

Zuckerbrot und Peitsche zur Gründung von "Bayern-BAMF"

Hilfen für Ayslbewerber "bei erbrachter Integrationsleistung", aber Härte gegenüber Straftätern und Gefährdern: Das kündigte Bayerns Ministerpräsident Söder bei der Eröffnung des Landesamts für Asyl und Rückführungen an.

Der bayerische Innnenminister Joachim Herrmann, Ministerpräsident Markus Söder und Amtschef Thomas Hampel (v.l.) bei der Eröffnung des Landesamtes für Asyl und Rückführungen in Manching (Foto: picture-alliance/dpa/M. Balk)

Der bayerische Innnenminister Herrmann, Ministerpräsident Söder und Amtschef Hampel (v.l.) in Manching

Der bayerische Regierungschef Markus Söder sagte bei der Eröffnung des umstrittenen Landesamts in Manching bei Ingolstadt, der Freistaat werde "bei erbrachter Integrationsleistung" Asylbewerbern künftig eher die Aufnahme von Arbeit oder Ausbildung ermöglichen. Hier solle eine bessere Balance gefunden werden. Auch sollten Söder zufolge die Spielräume im geltenden Recht stärker genutzt werden. Es werde eine "offenere Auslegung" des Rechts geben.

Finanzielle Anreize für freiwillige Ausreise

Gleichzeitig wolle der Freistaat allerdings auch rigoroser abschieben. Bei Gefährdern habe eine schnelle Aufenthaltsbeendigung "oberste Priorität", betonte der CSU-Politiker weiter. Auch wenn Asylbewerber Gewalt- und Straftaten verübten, müsse schnellstmöglich die Rückführung in ihr Heimatland erfolgen. Bayern wolle außerdem mit Geld die Anreize für eine freiwillige Ausreise verstärken.

An der Veranstaltung nahm auch der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (ebenfalls CSU) teil. Söder hatte das sogenannte Bayern-BAMF in seiner Regierungserklärung im April angekündigt. Mit dem Landesamt sollen zentral für den Freistaat Passbeschaffung, Abschiebungen und Förderung der freiwilligen Ausreise sowie Maßnahmen gegen ausländische Gefährder und Straftäter verbessert werden. Erklärtes Hauptziel ist dabei, die Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber zu beschleunigen. Für die Asylverfahren selbst ist aber weiterhin das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Nürnberg als Bundesbehörde zuständig.

Das Landesamt für Asyl und Rückführungen befindet sich auf dem Gelände der Max-Immelmann-Kaserne in Manching (Foto: picture-alliance/dpa/M. Balk)

Das Landesamt für Asyl und Rückführungen befindet sich auf dem Gelände der Max-Immelmann-Kaserne in Manching

Die Gründung des Asyl-Landesamtes wurde von Protesten begleitet. Auf einem Plakat forderten Demonstranten etwa "Lagerpflicht abschaffen". Auch der bayerische Flüchtlingsrat und andere Organisationen wollen gegen die neue Behörde demonstrieren. "Abschiebungen und die rechte Wahlkampfstrategie der CSU sind für uns kein Grund zum Feiern", heißt es im Aufruf zu der Kundgebung.

Auch Start der sieben Ankerzentren

Bei dem Landesamt sollen 120 neue Stellen geschaffen werden, zusammen mit den zentralen Ausländerbehörden wird das Amt dann später über 1000 Mitarbeiter verfügen. Der erste Präsident wird der 52 Jahre alte Thomas Hampel, der derzeit noch Inspekteur der bayerischen Polizei ist. Während der Flüchtlingskrise 2015 hatte der Polizist im Innenministerium in München den Koordinierungsstab Asyl geleitet.

Zum 1. August soll das neue Landesamt offiziell in Betrieb gehen. Dann starten auch die ebenso umstrittenen sieben Ankerzentren, die einen Teil zu schnelleren Abschiebungen beitragen sollen. Dafür wird in jedem bayerischen Regierungsbezirk eine schon bestehende Flüchtlingseinrichtung umgewidmet, und zwar in Manching, Bamberg, Schweinfurt, Zirndorf, Regensburg, Deggendorf und Donauwörth. Um die Migration an der Grenze besser kontrollieren zu können, hatte die Staatsregierung zum Monatsanfang in Passau bereits die 1998 aufgelöste bayerische Grenzpolizei reaktiviert.

sti/mak (afp, dpa, kna)

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