Der bayerische Asylplan als Modell? | Deutschland | DW | 06.06.2018
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Asyl

Der bayerische Asylplan als Modell?

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat seinen eigenen Asylplan vorgelegt, weil ihm die Dinge in Deutschland insgesamt zu langsam vorankommen. Alles läuft auf möglichst viel Abschreckung hinaus.

Wenn es in Deutschland schon nicht rund läuft mit der Asylpolitik, soll es wenigstens in Bayern funktionieren, mag sich Ministerpräsident Markus Söder gedacht haben. Ihm sitzt dabei auch die Landtagswahl im Oktober im Nacken, bei der die erfolgsverwöhnte CSU viele Stimmen an die rechte AfD verlieren könnte. Söders Ziele: Beschleunigung der Verfahren, Abschreckung, Rückführung.

Söder geht dabei Hand in Hand mit Bundesinnenminister Horst Seehofer, seinem Vorgänger in der Münchener Staatskanzlei. Schon Seehofer hatte einen Asylplan für ganz Deutschland ausgearbeitet. Der sieht vor allem die Einrichtung von sogenannten Anker-Zentren vor. Das Wort "Anker" leitet sich aus "Ankunft", "Entscheidung" und "Rückführung" her. Das Problem ist, dass Seehofer die meisten Bundesländer bisher nicht vom Sinn der Anker-Zentren überzeugen konnte. Selbst unionsregierte Länder zieren sich.

Bayern - erster bayerischen Kabinettssitzung - Söder (picture alliance/dpa/P. Kneffel)

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder betont bayerischen Handlungswillen vor der Landtagswahl

Der Plan

Markus Söder will aber nicht länger warten. Sein Asylplan sieht nun folgendes vor:

-     In allen sieben bayerischen Regierungsbezirken entsteht je ein Anker-Zentrum. Dazu sollen bereits bestehende Einrichtungen umgewidmet werden

-     Hier sollen alle Asylbewerber untergebracht werden und den gesamten Prozess von der Registrierung bis zur Asylentscheidung durchlaufen. Wer abgelehnt wird, soll direkt aus dem Anker-Zentrum abgeschoben werden, anerkannte Asylbewerber sollen erst dann auf Kommunen verteilt werden

-     Asylbewerber sollen, wo rechtlich möglich und praktikabel, statt Geld nur noch Sachleistungen erhalten

-     Bayern will in Zukunft abgelehnte Asylbewerber mit eigenen Charterflugzeugen und mit eigens geschulten Polizisten abschieben

-     Die Zahl der Abschiebehaftplätze soll erhöht werden. Wer gewalttätig wird, muss mit Abschiebehaft rechnen und hat bereits sein Gastrecht verwirkt

-     Ein Rückkehrprogramm sieht Geld zur Unterstützung im Heimatland vor; auch die Herkunftsstaaten sollen mit Geld und anderer Unterstützung zur Rücknahme abgelehnter Staatsbürger ermutigt werden

-     Das generelle Arbeitsverbot für Asylbewerber bleibt; sie sollen mehr gemeinnützige Arbeit leisten

Keine grundsätzlichen Bedenken

Das Besondere sind vor allem die Abschiebungen in Eigenregie. Bisher ist für solche Flüge allein der Bund verantwortlich. Bayern will in Zukunft auch nicht warten, bis der Bund ein Flugzeug zur Verfügung stellt, sondern selbst Maschinen chartern, auch kleinere. Für die Flüge sollen bayerische Polizisten speziell geschult werden.

Bei der Bundespolizei stößt das nicht gerade auf Begeisterung. Ernst Walter, der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft, sieht den Asylplan als "Wahlkampfgetöse", der die "Arbeit unserer Kolleginnen und Kollegen infrage stellt". An der Bundespolizei sei noch keine einzige Rückführung gescheitert, sagte Walter. Auch Bayern habe Probleme, der Ausreisepflichtigen habhaft zu werden.

Deutschland Polizeieinsatz im Flüchtlingsheim (picture-alliance/dpa/S. Puchner)

Problem Abschiebung: Nur ein kleiner Teil der abgewiesenen Asylbewerber wird tatsächlich zurückgeschickt

Rechtliche Bedenken hat der Würzburger Staats- und Verwaltungsrechtler Kyrill-Alexander Schwarz. Dem Evangelischen Pressedienst sagte er: "Ganz ohne den Bund geht es nicht." Das Bundesamt für Flüchtlinge und Migration (BAMF) müsse einmal die Abschiebung verfügen, außerdem müsse die Bundespolizei zumindest beim eigentlichen Abschiebeflug dabei sein. "Sollte der Bund dem Freistaat Bundespolizisten für seine Flüge überlassen, wäre das natürlich denkbar", räumte Schwarz allerdings ein.

Der Bund selbst hat offenbar prinzipiell nichts einzuwenden. Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums nannte es am Montag "im Grundsatz" positiv, wenn Länder Abschiebungen als eigene Aufgabe übernähmen.

Rückführungen scheitern trotzdem

Doch wie sieht es mit den anderen Bundesländern aus? Kann der bayerische Asylplan "ein Modell für Deutschland" sein, wie es Söder fordert? Für den sachsen-anhaltischen Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) enthält der Plan zwar "gute Vorschläge", wie er im Bayerischen Rundfunk sagte. Es solle aber niemand "der Versuchung erliegen, der Bevölkerung zu sagen, mit diesen Maßnahmen sei das Problem dann gelöst". Dass so viele Abschiebungen scheiterten, habe "nichts mit Ankerzentren zu tun", sondern damit, dass Herkunftsländer ihre Staatsbürger nicht zurücknähmen.

Herbert Reul, ebenfalls CDU und Innenminister des größten Bundeslandes Nordrhein-Westfalen, gefällt die Stoßrichtung mit den Anker-Zentren ebenfalls. In einem WDR-Interview sagte er am Mittwoch, er vermisse zwar noch manche Details, doch sei eine Vereinheitlichung und Beschleunigung der Abläufe in Deutschland in jedem Fall richtig: "Das Ziel ist, zu schnelleren Entscheidungen zu kommen: Wer kann bleiben, wer wird sorgfältig geprüft, und bei wem ist sowieso klar, dass er zurückgeführt wird?" Sein Land arbeite an ähnlichen Plänen, nenne die Zentren nur anders.

Söder: "Noch effizienter wäre Zurückweisung an der Grenze"

Die Kritik aus Bayern selbst ist vor allem politisch. Die bayerischen Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze nennt den Asylplan "unmenschlich", die Anker-Zentren bedeuteten eine "Kasernierung", Integration werde so verhindert. Der bayerische FDP-Spitzenkandidat Martin Hagen stört sich dagegen mehr daran, dass die CSU am Arbeitsverbot für Asylbewerber festhält: "Die CSU enthält der bayerischen Wirtschaft dringend benötigte Arbeitskräfte vor und zwingt Flüchtlinge dazu, untätig vom Sozialstaat zu leben."

Deutschland Ausweiskontrolle Flughafen Frankfurt (picture alliance/dpa/M. Becker)

Am besten fände es Söder, Asylbewerber ohne Anerkennungschancen würden gar nicht erst einreisen

Söder ist aber überzeugt, dass es nur so gehen wird. Wenn andere Bundesländer es nicht ebenso machten wie Bayern, werde man bald noch weiter gehen müssen, denn "der noch effizientere Weg als ein Ankerzentrum wäre die Zurückweisung an der Grenze". Es sei einem Großteil der Bevölkerung nicht zu erklären, warum man Menschen, die "erkennbarerweise keine dauerhafte Bleibeperspektive haben", erst ins Land lasse und sie dann ein langes Verfahren durchliefen.

Sollte Söder mit seinen Ideen AfD-Wähler locken wollen, scheint das aber bisher kaum zu funktionieren. In den Umfragen stagniert die CSU im Moment und muss um ihre gewohnte absolute Mehrheit fürchten, die AfD erreicht dagegen fast die Werte der SPD.

 

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