Zorn vieler Briten auf Boris Johnson wächst | Aktuell Europa | DW | 29.08.2019
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Brexit

Zorn vieler Briten auf Boris Johnson wächst

Die vom britischen Premier Johnson verordnete Zwangspause für das Parlament provoziert Widerstand. Bereits mehr als eine Million Menschen unterzeichneten eine Online-Petition. Internationale Medien reagierten entrüstet.

Eine Online-Petition gegen die umstrittene Maßnahme wurde binnen weniger Stunden von mehr als einer Million Menschen unterzeichnet. Der Link liefert die aktuelle Zahl der Unterzeichner. Es ist nicht das erste Mal, dass die Briten ihre Meinung über eine Online-Petition deutlich machen - bereits im März hatten über sechs Millionen eine Petition zum Verbleib in der EU unterzeichnet. 

Gleichzeitig gingen in mehreren Städten am Mittwochabend Tausende Menschen auf die Straßen. In London versammelten sich Demonstranten nahe des Parlaments und in der Nähe des Amtssitzes des Premierministers in der Downing Street. Sie forderten ein Ende des "Putsches" und schwenkten Europafahnen.

Auch in seiner eigenen Partei löste Johnson mit seiner Ankündigung eine heftige Kontroverse aus. Ruth Davidson, Chefin der schottischen Konservativen, hat ihren Rücktritt bekanntgeben. Auslöser für den Schritt sind demnach vor allem private Gründe. allerdings erwähnte sie auch den "Konflikt, den sie wegen des Brexit verspürt". Davidson war Johnsons erbittertste innerparteiliche Rivalin im Wahlkampf vor dem Brexit-Referendum 2016 und ist eine entschiedene No-Deal-Gegnerin. Sie galt einst als Hoffnungsträgerin der Tories.

"Grotesker Missbrauch"

Internationale Medien reagierten größtenteils entrüstet. Die Zwangsbeurlaubung des Parlaments stelle einen "grotesken Missbrauch des höchsten politischen Amtes dar", kommentiert etwa die britische Tageszeitung "The Guardian" - zumal Johnson "nicht einmal ein Mandat der Wählerschaft" habe. Mit seiner Taktik verfolge der Premier parteipolitische Ziele, für die es im Unterhaus keine Mehrheit gebe.

Die französische Regionalzeitung "L'Alsace" beschreibt die Entscheidung  als "Schlag unter die Gürtellinie für eine der ältesten Demokratien der Welt." Johnson versuche, "einem nicht vereinigten Königreich sein Gesetz aufzuzwingen." Die spanische Zeitung "El Mundo" wird noch deutlicher: Der Tory-Chef treibe sein Land "Richtung Autokratie". Und der Zürcher Tagesanzeiger prognostiziert: "Johnson mag diesen Machtkampf gewinnen. Aber der Preis ist sehr hoch."

Großbritannien Brexit Proteste (Reuters/H. Nicholls)

Boris Johnson schickt das Parlament in die Zwangspause und bringt viele Briten gegen sich auf

Johnson hatte dem Parlament in London zwei Monate vor dem geplanten Brexit eine Zwangspause verordnet.  Königin Elizabeth II. stimmte dem Antrag des Premiers zu, die traditionelle Parlamentspause bis zum 14. Oktober zu verlängern. Die Entscheidung gibt den Abgeordneten deutlich weniger Zeit als von ihnen gewünscht, um einen ungeregelten Brexit zu verhindern. Viele Parlamentarier reagierten erzürnt.

Parlamentspräsident John Bercow, der über die geplante Zwangspause für das Parlament nicht vorab informiert war, bezeichnete die verlängerte Sitzungspause als "Verfassungsfrevel". Labour-Chef Jeremy Corbyn nannte die Zwangspause einen "Skandal" und warf Johnson vor, die Demokratie zu zerschlagen, um "einen No-Deal-Brexit zu erzwingen".

nob/mak (dpa, afp)

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Johnson schickt Parlament in die Zwangspause (28.08.2019)

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