Zeitung: Bolton ließ US-Angriff auf Iran prüfen | Aktuell Nahost | DW | 13.01.2019
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USA-Iran

Zeitung: Bolton ließ US-Angriff auf Iran prüfen

Der Bericht des "Wall Street Journal" über die Gedankenspiele des US-Sicherheitsberaters dürfte die Spannungen zwischen den USA und dem Iran weiter verschärfen. Aktuell ist Teheran erbost über eine US-Konferenz in Polen.

USA John Bolton (picture alliance/AP Photo/C. Owen)

Urheber einer heiklen Anfrage: Trumps Nationaler Sicherheitsberater John Bolton

US-Sicherheitsberater John Bolton (Archivbild) hat nach einemBericht des "Wall Street Journal" vom Verteidigungsministerium Optionen für einen Angriff auf den Iran angefordert. Hintergrund sei der Mörsergranaten-Angriff einer pro-iranischen Gruppe im vergangenen Jahr auf das Diplomatenviertel in der irakischen Hauptstadt Bagdad gewesen, schreibt das Blatt unter Berufung auf amtierende und frühere Regierungsmitarbeiter. 

Nach Darstellung der Zeitung ist jedoch weder klar, ob die Vorschläge dem Weißen Haus vorgelegt wurden, noch ob Präsident Donald Trump von der Anfrage wusste oder ob die Pläne für einen Angriff gegen den Iran ernsthafte Gestalt annahmen. Ein Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates erklärte, man stelle dem Präsidenten Optionen zur Verfügung, um auf eine Vielzahl von Bedrohungen zu reagieren. Das "Wall Street Journal" schreibt, die Anfrage habe sowohl im US-Verteidigungsministerium als auch im Außenministerium Besorgnis ausgelöst. Das Bekanntwerden derartiger Planspiele des US-Sicherheitsberaters dürfte das ohnehin sehr angespannte Verhältnis zwischen Teheran und Washington noch weiter verschlechtern.

Streit mit Polen über US-Konferenz zum Iran

Aktuell belastet auch eine geplante Konferenz zum Einfluss Teherans im Nahen Osten die Beziehungen zwischen Polen und dem Iran. "Diese Konferenz ist eine feindselige Initiative der USA gegen den Iran. Teheran erwartet von Polen, nicht Gastgeber dieser Veranstaltung zu werden", teilte das iranische Außenministerium laut der staatlichen Nachrichtenagentur Irna mit. Andernfalls sei Iran gezwungen, trotz der guten und historischen Beziehungen, diplomatische Schritte gegen Polen einzuleiten. Als ersten Schritt hat das iranische Außenministerium den Angaben zufolge den Geschäftsführer der polnischen Botschaft, Wojciech Unolt, einbestellt.

Termin besonders heikel

Die Konferenz soll Mitte Februar in Warschau stattfinden. Laut US-Außenminister Mike Pompeo sollen "dutzende Länder aus aller Welt" daran teilnehmen. Irans Außenminister Mohamed Dschawad Sarif nannte die Konferenz eine "Zirkusveranstaltung und Ausdruck politischer Verzweiflung". Polnische Beobachter glauben, dass ihr Land als Austragungsort herhalten soll, weil Trump dort keine Proteste zu erwarten habe. Die nationalkonservative PiS-Regierung und viele Polen sehen in den USA einen engen Verbündeten und Sicherheitsgaranten für die Region.

Der iranische Außenminister Mohammad Javad Zarif (Getty Images/AFP/B. Smialowski)

Irans Außenminister Mohammad Javad Zarif ist erbost über Polen (Archivbild)

Ein pikantes Detail ist der Termin der Konferenz: Sie soll am 13. und 14. Februar stattfinden, fast zeitgleich mit den Feierlichkeiten im Iran zum 40. Jahrestag der Islamischen Revolution von 1979.

Iran wirft Washington "gescheiterte Sanktionen" vor

Der Sekretär des iranischen Nationalen Sicherheitsrats, Ali Schamchani, wertete die Konferenz als Zeichen dafür, dass die harte Haltung der USA gegen den Iran ein Fehlschlag sei. "Diese Politik sowie die Sanktionen der USA gegen den Iran sind gescheitert, sonst bräuchten die Amerikaner keine internationale Konferenz mehr zu veranstalten", zitierte ihn die Nachrichtenagentur Isna.

Trump hatte im Mai 2018 das von verschiedenen Seiten als historisch bezeichnete internationale Atomabkommen mit dem Iran einseitig aufgekündigt. Seitdem haben die USA ausgesetzte Wirtschafts- und Handelssanktionen wieder in Kraft gesetzt.Die USA machen Iran für Terroranschläge und eine Destabilisierung der Weltregion verantwortlich - als Beispiel nennt Washington eine Unterstützung des syrischen Machhabers Baschar al-Assad sowie der Huthi-Rebellen im Jemen.

Iran reichert wieder Uran an

Teheran versuchte, mit den europäischen Vertragspartnern über eine Zukunft des Vertrags zu verhandeln, drohte aber gleichzeitig auch, wieder Uran anzureichern, nachdem das Abkommen seine Gültigkeit verloren habe. Jüngst kündigte Teheran an, mit einer neuen Technik Uran auf bis zu 20 Prozent anzureichern und für medizinische Zwecke einzusetzen. Es ist unklar, ob dieses Vorhaben auch mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien abgesprochen ist.

cw/ehl/sti (dpa, afp)

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US-Sanktionen gegen den Iran

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