Zeitschriftenverleger fürchten Ende der Pressefreiheit
30. Oktober 2007Die deutschen Zeitschriftenverleger fürchten um die Pressefreiheit. Das von der Bundesregierung geplante Gesetz zur Telekommunikation und Vorratsdatenspeicherung werde den Quellenschutz aushebeln, teilte der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) in Berlin mit. 'Sie werden in Behörden keinen mehrfinden, der Informationen weitergibt, die an die Öffentlichkeit gehören', sagte VDZ-Vorstand Karl Dietrich Seikel. Das Gesetzesvorhaben greife damit die Wurzeln des Journalismus an. Der Entwurf der Bundesregierung sieht vor, dass Richter den Zugriff von Ermittlungsbehörden auf Telefon- oder Handyverbindungen erlauben können, wenn es schwere Straftaten aufzuklären gilt. Ausgenommen von Überwachungsmaßnahmen sind nurStrafverteidiger, Geistliche und Abgeordnete. Für Ärzte oder Journalisten gilt der Informantenschutz nur mehr mit Abstrichen.