Zehntausende vor Italien-Wahl auf den Straßen | Aktuell Europa | DW | 24.02.2018
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Italien

Zehntausende vor Italien-Wahl auf den Straßen

Eine Woche vor der Abstimmung demonstrieren Massen von Menschen in mehreren Städten. Nach den jüngsten gewalttätigen Zusammenstößen bleibt die Stimmung angespannt.

Die Sicherheitsvorkehrungen waren in Rom, Mailand und Palermo besonders hoch. Tausende Polizisten begleiteten die zahlreichen Kundgebungen, Protesten und Sit-ins. Zugangskontrollen gab es auf dem Mailänder Domplatz. Dort hatte die rechtspopulistische Lega Nord nach Polizeiangaben 15.000 Anhänger versammelt, während die Organisatoren mit 50.000 Teilnehmern rechneten. Lega Nord-Chef Matteo Salvini kletterte über die Absperrungen in die Menschenmenge, um die Hände von Unterstützern zu schütteln, die skandierten: "Am 4. März wählen wir die Lega!" Salvini hat das ursprüngliche politische Ziel der Lega Nord - die Unabhängigkeit des wohlhabenden Nordens - durch eine euroskeptische und rassistische Ausrichtung ersetzt.

Italien | Rede des Lega Nord-Vorsitzenden Matteo Salvini in Mailand (Reuters/T. Gentile)

Lega Nord-Parteichef Matteo Salvini zog die meisten Anhänger an

Jüngsten Umfragen zufolge hat ein Mitte-Rechts-Bündnis der Lega Nord mit der Forza Italia von Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi und den nationalkonservativen Fratelli d'Italia (Brüder Italiens) gute Chancen, bei der Parlamentswahl am 4. März mit 36 Prozent stärkste Kraft zu werden. Eine regierungsfähige Mehrheit erreicht die Allianz allerdings nicht. Beobachter in Europa schauen beunruhigt auf die Erfolge der euroskeptischen Parteien und erwarten langwierige Koalitionsgespräche. Beliebteste Einzelpartei ist derzeit mit rund 28 Prozent die Fünf-Sterne-Protestbewegung. Abgeschlagen dahinter mit 23 Prozent sehen Meinungsforscher die Regierungspartei Partito Democratico (PD).

Italien Rom - Anti-Faschismus Demonstration (Getty Images/AFP/A. Solaro)

Demonstration "Nie wieder Faschismus" in Rom

Deren Ministerpräsident Paolo Gentiloni und sein Vorgänger Matteo Renzi nahmen an einer Demonstration gegen Rassismus in Rom teil, zu der 20.000 Menschen erwartet wurden. Unter dem Motto "Nie wieder Faschismus!" hatte die Nationale Italienische Partisanenvereinigung dazu aufgerufen. Gegen Faschismus und rassistische Gewalt, aber auch gegen das 2015 unter Renzi erlassene Arbeitsgesetz nach dem Vorbild der deutschen Agenda 2010, richtete sich in Rom eine weitere Kundgebung von Italiens mitgliederstärkstem Gewerkschaftsverband CGIL.

Einige hundert Antifaschisten demonstrierten gegen die Lega-Nord-Kundgebung in Mailand und gegen eine Veranstaltung der Fratelli d'Italia, die ebenfalls in der norditalienischen Finanzmetropole stattfand. Es gab kleinere Zusammenstöße mit der Polizei. In Rom waren zudem drei Sit-ins unterschiedlicher Gruppierungen angemeldet.

Italien | Tränengaseinsatz gegen Lega Nord-Gegner (Reuters/M. Pinca)

Zusammenstöße zwischen Polizisten und Antifaschisten in Mailand

Die Versammlungen standen im Schatten jüngster Gewalttaten rechter und linker Gruppierungen. So ging im sizilianischen Palermo die neofaschistische Gruppierung Forza Nuova (Neue Kraft) auf die Straße, um dagegen zu protestieren, dass eines ihrer Mitglieder von vermummten Tätern gefesselt und verprügelt worden war. Die linke Partei Potere al Popolo (Macht dem Volk) rief ebenfalls zu einer Demonstration in Palermo auf. Eines ihrer Mitglieder war dort mit einem Messer angegriffen worden.

Anfang Februar hatte in Macerata in Mittelitalien ein Anhänger der Lega Nord zwei Stunden lang auf Ausländer gefeuert und sechs Menschen afrikanischer Herkunft verletzt, nachdem in der Stadt die Leiche einer 18-jährigen Italienerin gefunden worden war. Der Tat wurde ein aus Nigeria stammender Mann verdächtigt.

hin/jj (dpa, dpae, rtre, ape, afpe)

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