Zehntausende unterschreiben Online-Petition gegen AKK | Aktuell Deutschland | DW | 28.05.2019
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Meinungsfreiheit in Deutschland

Zehntausende unterschreiben Online-Petition gegen AKK

Die Worte der CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer zur "Meinungsmache" im Netz lösten einen Sturm der Entrüstung aus. Jetzt taten sich zwei ganz unterschiedliche Youtuber zusammen. Und auch die Kanzlerin meldet sich zu Wort.

Mehr als 60.000 Menschen haben inzwischen im Internet eine Petition für Meinungsfreiheit unterzeichnet. Die Youtuber "Marmeladenoma" und "HerrNewstime" haben sie initiiert und äußern darin die Befürchtung, dass "unbequeme Videos in der heißen Wahlkampfphase künftig gefiltert" werden. Sie fordern CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer auf: " Stoppen Sie die Zensur und den Angriff auf die Meinungsfreiheit."

Der 29-jährige Thomas Hackner äußert sich auf seinem Videokanal "Herr Newstime" häufig zu politischen Themen. Die "Marmeladenoma" (87) liest ihren Zuschauern normalerweise Märchen vor. Jetzt allerdings schreibt sie auf ihrem Kanal: "Nicht nur für die junge Generation, sondern auch für die ältere Generation ist Meinungsfreiheit ein wichtiges Gut, welches wir mit Engagement und Freude verteidigen." 

"Keine Zensur, keine Regulierung"

In der Petition auf change.org fragen die zwei Youtuber weiter: "Müssen sich Videos wie die des Youtubers Rezo im Wahlkampf besonderen Regeln unterwerfen? Wir sagen: Nein." Weiter heißt es: "Keine Zensur, keine Regulierung der Meinungsfreiheit." Mit Blick auf die im Herbst anstehenden Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen schreiben die Youtuber: "Wir fordern Frau Kramp-Karrenbauer daher auf, ihre Ideen für Wahlkampf-Regeln zügig wieder zu begraben. Wir lassen uns nicht zensieren!"

Berlin PK Annegret Kramp-Karrenbauer CDU (Getty Images/S. Gallup)

AKK schwer unter Druck - ihre Rechtfertigung zur "Meinungsmache" kam nicht gut an

Die CDU-Chefin, kurz auch AKK genannt, hatte am Montag aus Verärgerung über einen CDU-kritischen Wahlaufruf von Youtubern die Frage gestellt, ob solche "klare Meinungsmache vor der Wahl" reguliert werden müsse. In sozialen Medien und unter Politikern löste sie damit einen Sturm der Entrüstung aus. Ihr wurde ein Angriff auf die Meinungsfreiheit vorgeworfen. Am Dienstag bemühte sich Kramp-Karrenbauer um Schadensbegrenzung. "Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt werden wir alle in der CDU immer verteidigen", erklärte sie.

Merkel nennt Debatte über AKK "Unsinn"

In die Diskussion schaltete sich auch Kanzlerin Angela Merkel ein, die sich demonstrativ hinter AKK stellte. "Jeder, den ich kenne in der CDU, oder jede, setzt sich für Meinungsfreiheit als ein Grundprinzip ein", sagte Merkel nach dem EU-Sondergipfel vor Journalisten in Brüssel. Berichte, wonach Kramp-Karrenbauer von einer Regulierung des Internets gesprochen habe, bezeichnete Merkel als Unsinn. "Und ich habe mich in meinen vielen Jahren politischer Tätigkeit mit Unsinn auch nicht intensiv befasst. Deshalb möchte ich das nicht weiter kommentieren."

se/mak (dpa, afp, change.org)

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