Zehn Jahre Guantánamo
11. Januar 2012
Guantánamo sei eine Ad-hoc-Lösung gewesen, sagt James Carafano. Der Experte für Verteidigungs- und Sicherheitspolitik der konservativen Heritage-Stiftung erläutert, dass es seiner Ansicht nach kein passendes Verfahren für die herrschenden Umstände gegeben habe. Die entscheidende Frage damals: Wie umgehen mit Gefangenen, die in einem Krieg gemacht wurden, in dem es keinen anderen Staat als Gegner gab, die Regeln für Kriegsgefangene also nicht galten? Ein Zivilprozess, wie Guantánamo-Kritiker fordern, sei nicht in Frage gekommen, denn: "Kein Land der Welt ist jemals der Ansicht gewesen, dass man Verbrechen an einem Kriegsschauplatz genauso untersuchen und strafrechtlich verfolgen kann wie in einem zivilen rechtlichen Umfeld."
Deswegen habe man sich in der Regierung unter Präsident George W. Bush entschieden, die Gefangenen nach Guantánamo zu bringen. Am 11. Januar 2002 wurden die ersten 20 Häftlinge im "Kampf gegen den Terror" in das Militärgefängnis in Guantánamo Bay gebracht. Dort, so die Annahme, würden sie nicht der US-Gerichtsbarkeit unterliegen und könnten sicher festgehalten und verhört werden. Der Oberste Gerichtshof der USA hat allerdings inzwischen anders entschieden: Die Gefangenen, so das Urteil, können sich sehr wohl auf die Rechte der US-Verfassung berufen.
Am Anfang nicht alternativlos
Und Kritiker verweisen auf die Möglichkeit, ein Kriegsgefangenenlager in Afghanistan einzurichten oder Kriegsgefangene in den USA zu inhaftieren. Andrea Prasow von der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch erklärt, damals wie heute sei der Fall klar: "Gefangene, die Verbrechen begangen haben, können strafrechtlich verfolgt werden." Wenn sie gegen US-Gesetze verstoßen haben, vor einem US-Gericht, wenn sie afghanisches Gesetz verletzt haben, in Afghanistan. "Und wenn es nicht genügend Beweise gibt, sollten sie freigelassen werden", so Prasow.
Zivilgerichte, argumentiert die Menschenrechtlerin, seien sehr wohl in der Lage, mit Terroristen umzugehen, das hätten hunderte von Verurteilungen gezeigt. "Und die Realität sieht so aus, dass US-Zivilgerichte nicht sehr freundlich gegenüber Angeklagten urteilen, vor allem nicht gegenüber Terrorverdächtigen." Verurteilte Terroristen bekämen lange Haftstrafen und würden sie in Hochsicherheitsgefängnissen verbringen, wo sie wenig Kontakt mit der Außenwelt hätten.
System perfektioniert statt Alternativen zu suchen
Auch James Carafano gibt zu, dass die Haftbedingungen in den ersten Jahren nicht akzeptabel waren. Statt nach Alternativen zu suchen, habe die US-Regierung versucht, das System Guantánamo zu perfektionieren, also die Haftbedingungen zu verbessern: "Das Problem für die USA war, dass die Politik sich in eine komplett andere Richtung entwickelte." Guantánamo sei das Paradebeispiel für alles Negative im Zusammenhang mit dem Krieg gegen den Terror geworden, selbst für die Foltermethode des Waterboarding, obwohl es das in Guantánamo nie gegeben habe.
Als US-Präsident Barack Obama 2009 ins Amt kam, erklärte er, Guantánamo innerhalb eines Jahres schließen zu wollen. Doch das stellte sich als schwierig heraus. Knapp 800 Gefangene sind in der gesamten Zeit in Guantánamo inhaftiert gewesen. Von den 171 Gefangenen, die noch immer einsitzen, hätten 89 die Genehmigung, entlassen zu werden, erklärt Andrea Prasow. Die meisten kommen aus dem Jemen, doch für das Land gilt wegen der instabilen Lage und der großen Anzahl von Terroristen ein Abschiebestopp, seit im Dezember 2009 Umar Farouk Abdulmutallab versuchte, ein Flugzeug in die Luft zu sprengen. Die Drahtzieher des versuchten Attentats saßen im Jemen.
Drei Dutzend Gefangene sollen angeklagt werden, darunter Khalid Sheich Muhammed, einer der Drahtzieher der Terroranschläge vom 11. September. 46 Gefangene dagegen sollen auf unbestimmte Zeit ohne Anklage festgehalten werden.
Gesetzeserlasse machen Schließung unmöglich
Am letzten Tag des vergangenen Jahres unterzeichnete Präsident Obama ein Gesetz, in das der Kongress eine Erlaubnis für dieses unbegrenzte Festhalten geschrieben hatte. Und bereits zuvor hatte der Kongress ein Gesetz erlassen, das den Transport der Gefangenen in die USA unmöglich macht. Das erschwert die Argumentation gegenüber anderen Staaten, die man überzeugen will, Gefangene aufzunehmen. Das Schließen des Gefängnisses ist derzeit wegen dieser Gesetze und Auflagen also nahezu unmöglich. 2011, so Andrea Prasow, sei niemand aus Guantánamo entlassen worden.
Ken Gude, Experte für Nationale Sicherheit am liberalen Center for American Progress, erklärt, die Gesetzesmaßnahmen des Kongresses - und damit die Schwierigkeit, Guantánamo zu schließen - seien einzig und allein politisch motiviert. Der Kongress hat "eine gesetzliche Barriere aufgestellt, die aber auf der politischen Ansicht beruht, dass es gefährlich ist, Guantánamo-Gefangene in die USA zu bringen und dass es amerikanische Bürger in Lebensgefahr bringen würde". Eine Ansicht, die er "lächerlich" findet.
Zur Schließung weiter entschlossen
Dennoch erklärte das Außenministerium Anfang der Woche, die US-Regierung sei weiterhin entschlossen, das Gefängnis zu schließen. Man habe während Obamas Amtszeit insgesamt 67 Gefangene transferiert. Vier seien von einem Militärgericht oder einem zivilen Gericht verurteilt worden. Präsident Obama habe angeordnet, die Inhaftierung bestimmter Gefangener regelmäßig zu überprüfen, um sicherzustellen, dass die lang anhaltende Inhaftierung "gerechtfertigt" sei und "nicht unser Bestreben unterläuft, Guantánamo zu schließen".
Und auch Prasow sieht einen kleinen Lichtstreifen am Horizont in Bezug auf das Gesetz, das die Entlassung von Gefangenen nur unter so strengen Auflagen erlaubt, dass es sie in letzter Zeit nahezu unmöglich gemacht hat: "Das Gesetz, das jetzt unterschrieben wurde, bringt eine kleine Änderung mit sich", erklärt sie. Es gebe eine Klausel, die eine Außerkraftsetzung des Gesetzes im Fall des nationalen Sicherheitsinteresses vorsieht. Der Verteidigungsminister könne erklären, dass die Empfängerstaaten der Gefangenen substantielle Schritte unternommen haben, um die Risiken zu verringern, dass ein Gefangener wieder ein Sicherheitsrisiko für die USA darstellt. Dann sei eine Ausweisung möglich. Prasow meint: "Seit einer guten Woche gibt es also eine neue Regelung, von der ich glaube, dass sie es erlaubt, Gefangene aus Guantánamo zu entlassen."
Doch dass Guantánamo bald ganz geschlossen wird, halten alle Experten für eher unwahrscheinlich. Noch einmal James Carafano: "In vier Jahren - ganz gleich, wer der nächste Präsident ist - wird es das Gefangenenlager in Guantánamo immer noch geben, und es werden immer noch Gefangene des Krieges gegen den Terror dort inhaftiert sein."
Autorin: Christina Bergmann, Washington
Redaktion: Rob Mudge