Xi spricht Hongkongs Regierungschefin Lam Vertrauen aus | Aktuell Asien | DW | 05.11.2019
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China

Xi spricht Hongkongs Regierungschefin Lam Vertrauen aus

Seit fünf Monaten verlangen Demonstranten in Hongkong - teils gewalttätig - mehr Freiheiten und protestieren gegen Regierungschefin Carrie Lam. Die bekommt nun Rückendeckung von ganz oben.

China Shanghai | Carrie Lam, Hongkong & Yi Jinping, Präsident China (picture-alliance/Xinhua News Agency/J- Peng)

Chinas Präsident Xi Jinping (re.) hat sich überraschend mit Carrie Lam in Shangai getroffen

Vor dem Hintergrund andauernder Proteste hat sich Chinas Präsident Xi Jinping hinter Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam gestellt. "Die Zentralregierung hat großes Vertrauen in Sie und ist von Ihrer Arbeit und Ihrem Führungsteam in Hongkong voll und ganz überzeugt", sagte Xi nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua bei einem Treffen mit Lam in Shanghai. Es war die erste offizielle Zusammenkunft mit Lam seit Ausbruch der Proteste in Hongkong.

"Die Gewalt einzudämmen und das Chaos in Übereinstimmung mit den Gesetzen zu stoppen, ist nach wie vor die wichtigste Aufgabe, vor der Hongkong steht", sagte der chinesische Präsident weiter. Lam strebe nach einer "Stabilisierung der Situation" in Hongkong und nach einer Verbesserung der "gesellschaftlichen Atmosphäre", sagte Xi laut Xinhua. Die Regierungschefin der krisengeschüttelten Sonderverwaltungszone habe "sehr viel harte Arbeit" geleistet, fügte Xi demnach an.

China Hongkong l Proteste - Notruf für Autonomie (Reuters/T. Peter)

Seit fünf Monaten gehen Demonstranten in Hongkong auf die Straße

Der Ton wird rauer 

Das Treffen zwischen Xi und Lam erfolgte wenige Tage, nachdem die Kommunistische Partei bei ihrer jährlichen Plenartagung entschieden hatte, den Prozess zur Auswahl der Hongkonger Regierungschefs zu verändern. Seit Ausbruch der beispiellosen Massenproteste in Hongkong gab es immer wieder Gerüchte, wonach die Zentralregierung in Peking die höchst unpopuläre Lam absetzen wolle. 

Auch hatte die Regierung in Peking in den vergangenen Wochen den Ton gegenüber den Demonstranten in Hongkong zusehends verschärft. Am vergangenen Freitag hatte die Regierung angekündigt, "keine Aktivitäten" zu tolerieren, die das Land spalten oder die nationale Sicherheit gefährden würden. Die autonome chinesische Sonderverwaltungsregion müsse "streng" nach dem Gesetz regiert sowie Wohlstand und Stabilität langfristig gesichert werden. Was konkret getan werden soll, ging aus dem vagen Kommuniqué aber nicht hervor. Die Drohung löste am Wochenende erneute teils gewaltsame Proteste in der chinesischen Sonderverwaltungszone aus. 

China Anti-Regierungsproteste in Hongkong (Reuters/T. Siu)

Am Wochenende gerieten Demonstranten und Sicherheitskräfte in einem Einkaufszentrum aneinander

Seit dem 9. Juni kommt es in Hongkong zu Demonstrationen gegen die eigene Regierung und den wachsenden Einfluss der Pekinger Führung auf die ehemalige britische Kronkolonie. Die Proteste hatten sich anfänglich gegen ein geplantes Gesetz gerichtet, das Auslieferungen von Verdächtigen an Festland-China ermöglicht hätte. Mittlerweile richten sie sich generell gegen die pekingtreue Führung in Hongkong und die Beschneidung demokratischer Freiheiten.

Seit der Rückgabe 1997 an China wird Hongkong nach dem Grundsatz "ein Land, zwei Systeme" autonom als eigenes Territorium regiert. Die sieben Millionen Hongkonger stehen unter Chinas Souveränität, genießen aber - anders als die Menschen in der kommunistischen Volksrepublik - mehr Rechte wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit, um die sie jetzt fürchten.

lh/ww (dpa, afp)

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Hongkong: Zweiundzwanzigstes Protestwochenende in Folge

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