Wurde Lula gezielt durch Haft an Kandidatur gehindert? | Aktuell Amerika | DW | 11.06.2019
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Brasilien

Wurde Lula gezielt durch Haft an Kandidatur gehindert?

Brasiliens Justizminister Moro gerät wegen angeblicher Machenschaften bei der Verurteilung von Ex-Präsident Lula da Silva unter Druck. Das Oberste Gericht reagierte sofort auf die Enthüllungen.

Ex-Präsident Luis Inácio Lula da Silva

Ex-Präsident Luis Inácio Lula da Silva

Der frühere brasilianische Staatschef Luis Inácio Lula da Silva ist laut einem Medienbericht mit dem Ziel hinter Gitter gebracht worden, ihn an der Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl 2018 zu hindern. Der heutige Justizminister und damalige Richter Sergio Moro und die Staatsanwaltschaft hätten dabei zusammengearbeitet, berichtete die Investigativ-Plattform "The Intercept" unter Berufung auf ihr zugespielte Chats, E-Mails, Videos und Fotos. 

Angesichts der Enthüllungen setzte das Oberste Gericht des Landes das Verfahren zu Lulas Freilassung auf seine Tagesordnung, nachdem ein entsprechender Antrag zuvor von einer niedrigeren Instanz abgelehnt worden war. Medienberichten zufolge wird das Oberste Gericht zudem voraussichtlich am 25. Juni über einen weiteren Berufungsantrag von Lulas Anwälten verhandeln. Der Antrag stellt die Unparteilichkeit des ehemaligen Richters Moro infrage, der Lula im Jahr 2017 in erster Instanz zu einer Haftstrafe wegen Korruption verurteilt hatte. 

Ministeramt nach der Wahl

Wegen seiner Inhaftierung konnte Lula nicht an der Präsidentschaftswahl 2018 teilnehmen, bei der er als Favorit galt. Brasiliens heutiger Präsident Jair Bolsonaro hatte während des Wahlkampfes öffentlich erklärt, er hoffe, Lula werde "im Gefängnis verrotten". Nach seiner Wahl holte er Moro in sein Kabinett. 

Sergio Moro (r.) mit dem rechtsextremen Präsidenten Jair Bolsonaro (Archivbild)

Sergio Moro (r.) mit dem rechtsextremen Präsidenten Jair Bolsonaro (Archivbild)

"The Intercept" berichtete von "schweren Rechtsverletzungen, unethischem Verhalten und systematischem Betrug". Demnach hatten die Ermittler massive Zweifel daran, dass die Beweise ausreichten, um eine Schuld Lulas zu beweisen. Die Dokumente aus den Jahren 2015 bis 2017 belegen demnach, dass Moro als Bundesrichter die Ermittlungen von Staatsanwaltschaft und Bundespolizei erheblich beeinflusst habe. So habe Moro Ermittlungsergebnisse vorweggenommen, strategische Entscheidungen getroffen und sei über Operationen informiert worden.

Moro wies die Anschuldigungen zurück und sprach von einem "kriminellen Eindringen in das Handy eines Ermittlers". Den Bericht von "The Intercept" nannte er tendenziös. Das Material sei "aus dem Zusammenhang gerissen". 

Lulas Arbeiterpartei sprach von einem der größten Justizskandale in Brasilien. Mehrere Abgeordnete forderten den sofortigen Rücktritt Moros. Fernando Haddad von der Arbeiterpartei, der schließlich anstelle von Lula bei der Präsidentschaftswahl gegen Bolsonaro angetreten war, sprach von einem der "möglicherweise größten Skandale in der Geschichte der Republik". "Die Wahrheit wird siegen", hieß es auf Lulas Twitter-Seite mit einem Link zu dem "Intercept"-Artikel.

Zu den Gründern von "The Intercept" gehört der US-Starjournalist Glenn Greenwald, der 2013 zu dem Team aus Journalisten gehörte, die Enthüllungen des Ex-Agenten Edward Snowden über den US-Geheimdienst NSA publik machten. 

Greenwald schrieb im Kurzmitteilungsdienst Twitter, die Veröffentlichungen zu den Ermittlungen gegen Lula seien erst der "Anfang dessen, was wir anhand des enormen Materials über ihn (Moro, Anm. d. Red.) und die Ermittler, mit denen er unethisch zusammenarbeitete, aufdecken werden." 

Lula war von 2003 bis 2010 Präsident Brasiliens. In dieser Zeit erlebte das Land einen wirtschaftlichen Boom. Die Korruptionsvorwürfe gegen ihn hatte er stets zurückgewiesen und als politisch motiviert bezeichnet. 

Der heutige Justizminister Moro hatte Lula 2017 nach einem jahrelangen Korruptionsprozess zu einer Haftstrafe von mehr als neun Jahren verurteilt. Moro sah es als erwiesen an, dass Lula dem Baukonzern OAS Aufträge beim halbstaatlichen Ölkonzern Petrobras verschafft hatte. Als Gegenleistung soll Lula eine Luxuswohnung im Küstenort Guarujá bekommen haben.

Indizien-Prozess

Tatsächlich gründete sich der Prozess nur auf Indizien. Moro konnte Lula den Besitz der Immobilie nicht nachweisen. Nach dem Bericht von "The Intercept" äußerte der Chefermittler Deltan Dallagnol wenige Tage vor Anklageerhebung wachsende Zweifel daran, dass die Wohnung tatsächlich Lula gehörte und irgendetwas mit Petrobras zu tun hatte.

Der Journalist Glenn Greenwald (Archivbild)

Der Journalist Glenn Greenwald (Archivbild)

Zwei Wochen nachdem Lulas Arbeiterpartei ihn im vergangenen August als ihren Spitzenkandidaten für die Präsidentschaftswahl ernannt hatte, schloss ein Gericht Lula von der Wahl aus. Im Februar wurde er erneut zu einer Haftstrafe von knapp 13 Jahren verurteilt.

"The Intercept" zitierte Antikorruptionsermittler, die "offen über ihren Wunsch sprachen, die Arbeiterpartei am Wahlsieg zu hindern". Die Vorwürfe des Investigativ-Portals kommen für den rechtsgerichteten Präsidenten Bolsonaro zur Unzeit. Weniger als sechs Monate nach Amtsantritt steht dieser wegen der wirtschaftlichen Lage im Land unter Druck, eine von ihm geplante Rentenreform kommt nicht voran. 

stu/fab (afp, epd)

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