Wunschkandidatin - aber nur für eine Woche | Europa | DW | 30.04.2014
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Europa

Wunschkandidatin - aber nur für eine Woche

Auch bei der Europawahl tut sich Griechenland schwer mit seiner Minderheitenpolitik: Oppositionschef Alexis Tsipras kürte eine Roma-Aktivistin zur Kandidatin für Brüssel, zog aber schnell ihre Kandidatur wieder zurück.

Eigentlich hätte die 38-jährige Sabiha Süleyman aus dem Roma-Ort Drosero in der nordostgriechischen Region Thrakien gut zum Profil der Syriza gepasst. Die Syriza ist eine linke Partei, die sich besonders für die Themen soziale Gerechtigkeit und gesellschaftlichen Zusammenhalt einsetzt. Jahrelang arbeitete Süleyman als Gelegenheitsverkäuferin, um den Unterhalt ihrer Familie zu sichern. Derzeit holt sie ihren Hauptschulabschluss nach und hat zudem 2006 mit anderen Frauen aus ihrer Heimatstadt den Kulturverein "Elpida" ("Hoffnung") gegründet. Der Verein setzt sich für das Recht von Roma-Kindern auf Bildung ein und bekommt dafür auch staatliche Förderung. "Wir wollen dafür kämpfen, dass unsere Kinder zur Schule gehen, dass sie nicht auf all das verzichten müssen, was mir in meiner Kindheit verwehrt worden war", sagte Süleyman der Athener Zeitung "Ta Nea". Und sie fügte hinzu: "2006 gingen nur 90 Roma-Kinder in der Region auf die örtlichen staatlichen Schulen, heute sind es immerhin mehr als 800".

Screenshot der griechischen Wochenzeitung To Vima über Roma Aktivistin Sabiha Süleyman (Foto: To Vima/DW)

To Vima: "Sabiha Süleyman stellt das politische Establishment Griechenlands in Frage"

Die genaue Zahl der Roma in Griechenland ist nicht bekannt. Nach Medienschätzungen sollen es es zwischen 150.000 und 250.000 sein, Menschenrechtsorganisationen sprechen von über 300.000 Roma. Erst 2013 hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Griechenland verurteilt, weil viele Roma-Kinder keinen gleichberechtigten Zugang zu staatlichen Bildungseinrichtungen haben und in Ghettoschulen abgeschoben werden. "Immer wenn Wahlen anstehen, versprechen Politiker, dass sie uns helfen, aber nach den Wahlen tun sie so, als hätten sie uns nie gekannt", sagte Süleyman. Dadurch entstünde bei den Roma ein Gefühl der Ungerechtigkeit und der Diskriminierung, als seien sie Menschen zweiter Klasse, moniert sie.

In den Niederungen der Alltagspolitik

Für ihren Einsatz wurde Süleyman 2007 von Nichtregierungsorganisationen in Griechenland ausgezeichnet. Ihre Ehrenurkunde nahm die Aktivistin vom Staatspräsidenten Karolos Papoulias in Empfang, anschließend durfte sie als erste Roma-Frau im historischen Sitzungssaal des alten Parlaments sprechen. Trotzdem musste Süleyman im vergangenen Jahr einen Rückschlag hinnehmen, als der Staat die Fördermittel für ihren Verein strich. Süleymans Kandidatur für das EU-Parlament für die Linkspartei Syriza, die sich derzeit laut Umfragen ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der konservativen Regierungspartei liefert, sollte ihr Engagement für die Roma in der Region Thrakien erneut stärken.

Kinder in der Romasiedlung Chalandri in Griechenland (Foto: Jannis Papadimitriou/DW)

Roma in Griechenland sind immer noch benachteiligt

Doch längst hat die Aktivistin einsehen müssen, dass sie immer tiefer in die Niederungen der Tagespolitik hineingezogen wird und sich dabei nicht nur Freunde macht. Jedenfalls nicht in Thrakien, einer abgelegenen Region an der griechisch-türkischen Grenze, in der Minderheitenschutz traditionell ein heikles Thema ist. Dort leben über 100.000 Menschen muslimischen Glaubens mit griechischer Staatsbürgerschaft. Nach offizieller griechischer Lesart bilden sie eine rein religiöse Minderheit, deren Mitglieder türkischer oder bulgarischer "Herkunft" oder eben Roma sind - wie Sabiha Süleyman. Nach türkischer Auffassung handelt es sich hingegen um eine homogene türkische Minderheit auf griechischem Boden. "Der griechische Staat hat das Engagement von Süleyman gefördert, um seine eigene Position von der unterschiedlichen ethnischen Herkunft der Minderheitsangehörigen zu stärken", berichtet der Analyst Angelos Athanassopoulos in der Wochenzeitung "To Vima". "Dass die Finanzierung gestrichen wurde, hat wohl mit lokalen Machtspielen zu tun", glaubt Athanassopoulos.

Am Wochenende wurde die EU-Kandidatur von Süleyman von der Linkspartei jedoch zurückgezogen - genauso überraschend, wie sie vorher angekündigt war. Ein diplomatischer Insider, der anonym bleiben will, erklärt "To Vima", dies habe mehrere Gründe. Einer davon: "Sabiha ist eine Aktivistin. Allein ihre Präsenz würde die althergebrachte Taktik der politischen Parteien in Frage stellen, durch eigene Strukturen alle Fäden zu ziehen".

Die Hin-und-Her-Taktik der Linkspartei

Ob die Linkspartei Angst vor der eigenen Courage bekommen hat? Abwegig scheint diese These nicht, zumal Sabiha Süleyman nicht nur gegen die Athener Regierung austeilt, sondern auch vor Ort aneckt. "In unserer Region brauchen wir Schulen und Krankenhäuser. Wir brauchen keine neuen Moscheen, davon haben wir schon genug", pflegt sie zu sagen. Im Interview mit dem TV-Sender "Mega Channel" betonte die verhinderte Kandidatin in ungewöhnlich deutlichen Worten, es gäbe vier oder fünf Personen in Thrakien, meist Lokalpolitiker, die unter dem Einfluss des türkischen Konsulats in der Region stünden und ihre EU-Kandidatur für die Linkspartei untergraben wollten.

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Alexis Papachelas, Chefredakteur der Tageszeitung "Kathimerini", sieht die Hauptverantwortung eher bei der Linkspartei selbst: Dort seien halt alle möglichen Strömungen vertreten, von patriotisch veranlagten Politikern bis hin zu überzeugten Internationalisten und anscheinend seien die einen auf die anderen losgegangen, nachdem die Kandidatur von Süleyman bekannt gegeben worden war, meint Papachelas im TV-Sender "Skai". Eine ungewöhnliche Begründung für die Hin-und-Her-Taktik der Linksopposition lieferte Parteisprecher Panos Skourletis: "Wir haben die Kandidatur von Süleyman zurückgezogen, weil wir einen noch besseren Kandidaten gefunden haben", erklärte er allen Ernstes. Wenig später präsentierte Parteichef Alexis Tsipras in der Tat einen besonderen Kandidaten: Der 91-jährige Widerstandskämpfer Manolis Glezos solle ins EU-Parlament einziehen und dort die deutschen Reparationsverpflichtungen aus dem Zweiten Weltkrieg ansprechen - am besten gleich bei der Eröffnungssitzung des neuen Parlaments, erklärte Tsipras.

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