Wladimir Putin ordnet Kampfpausen für Ost-Ghuta an | Aktuell Welt | DW | 26.02.2018
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Syrien-Krieg

Wladimir Putin ordnet Kampfpausen für Ost-Ghuta an

Die UN-Resolution zu Syrien ist kaum mehr als ein Stück Papier - solange die führenden Mächte sich nicht dahinter stellen. Moskau macht nun eine öffentlichkeitswirksame Ankündigung.

Konflikt in Syrien Ost-Ghouta (Getty Images/AFP/A. Suleimann)

Feuer ohne Pause? Luftschlag in Ost-Ghuta am Freitag, noch vor der UN-Resolution

Russlands Präsident Wladimir Putin hat tägliche Kampfpausen für die syrische Rebellenhochburg Ost-Ghuta angeordnet. Durch einen "täglichen humanitären Waffenstillstand" sollten von diesem Dienstag an "Verluste unter den Zivilisten" vermieden werden, erklärte Verteidigungsminister Sergej Schoigu.

Überdies habe Putin die Einrichtung eines Fluchtkorridors aus dem belagerten Gebiet befohlen. Details dazu würden in Kürze bekanntgegeben. Die Feuerpause soll Schoigu zufolge täglich zwischen 9.00 und 14.00 Uhr Ortszeit gelten. Radikale Islamisten würden allerdings weiter bombardiert, hieß es.

UN-Resolution kann Angriffe nicht stoppen

Am Samstag hatte der UN-Sicherheitsrat mit Zustimmung Moskaus eine unverzügliche Waffenruhe für Syrien beschlossen. Dennoch setzte die Armee des syrischen Machthabers Baschar al-Assad ihre Angriffe auf Ost-Ghuta bislang fort. Russland ist die wichtigste Schutzmacht Assads, der auch vom Iran unterstützt wird.

Syrien Angriffe auf Ost-Ghuta (Reuters/B. Khabieh)

Reste einer Rakete in der Stadt Duma (Archivbild)

Aktivisten und Oppositionelle werfen dem syrischen Militär sogar eine Attacke mit Chemiewaffen in Ost-Ghuta vor. Bei dem Beschuss des Ortes Al-Schafuniah mit Chlorgas sei am Sonntagabend ein Kind getötet worden, meldet die lokale Gesundheitsbehörde. Es gebe viele Verletzte. Ihre Symptome seien typisch für Menschen, die Chlorgas eingeatmet hätten.

Guterres: "Hölle auf Erden"

UN-Generalsekretär Antionio Guterres bezeichnete die Lage im umkämpften Ost-Ghuta als "Hölle auf Erden". Er rief die Kriegsparteien eindringlich auf, die im Sicherheitsrat vereinbarte Waffenruhe einzuhalten. "Ost-Ghuta kann nicht warten", sagte Guterres zum Auftakt der Jahressitzung des UN-Menschenrechtsrates in Genf.

Die Europäische Union belegte unterdessen zwei weitere syrische Minister mit Sanktionen. Assads Ressortchefs für Industrie und für Information seien wegen der anhaltenden Gewalt mit Einreise- und Vermögenssperren belegt worden, teilte der EU-Rat mit. Auch die Vorgänger von Mohamed Masen Ali Jusef und Imad Abdullah Sara blieben weiter auf der Sanktionsliste. Insgesamt sind gegen mehr als 250 Vertreter und Unterstützer der syrischen Regierung Strafmaßnahmen der EU verhängt.

Letzte Islamistenhochburg

Ost-Ghuta ist die letzte Hochburg der von Islamisten dominierten Aufständischen nahe der Hauptstadt Damaskus. Seit einer Woche liegt das Gebiet unter den vielleicht schwersten Bombardements seit Beginn des syrischen Bürgerkriegs vor sieben Jahren. Weit über 500 Zivilisten wurden nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte dabei getötet. Fast 400.000 Menschen sind nahezu von der Außenwelt abgeschnitten.

Syrien Damaskus - Ost-Ghuta nach Luftangriffen (Reuters/B. Khabieh)

Immer mehr Häuser in Ost-Ghuta sind völlig zerstört

Die Türkei geht derweil im Nordwesten Syriens weiter gegen kurdische Kämpfer der Volksverteidigungseinheiten YPG vor. Für die Regierung in Ankara fällt die Region Afrin nicht unter die Feuerpause, die der UN-Sicherheitsrat beschloss. Man habe Eliteeinheiten der Polizei dorthin geschickt, die sich "auf eine neue Schlacht" vorbereiteten, sagte der stellvertretende Ministerpräsident Bekir Bozdag dem Fenrsehsender NTV.

Türkische Verbände haben seit Januar die YPG von der Grenze zurückgedrängt. Die meisten größeren Städte, darunter auch Afrin selbst, sind dagegen weiter unter Kontrolle der YPG. Die Türkei betrachtet die Kurdenmiliz, die an der Seite der westlichen Militärkoalition gegen den IS kämpft, als syrischen Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK.

jj/uh (dpa, afp, rtr)

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