Carlo Cottarelli soll Regierung in Italien bilden
28. Mai 2018
Der Wirtschaftsexperte Carlo Cottarelli soll Italien aus der Krise führen. Staatspräsident Sergio Mattarella beauftragte den ehemaligen Direktor beim Internationalen Währungsfonds, eine Expertenregierung zu bilden. Diese könnte das Land dann zu einer Neuwahl führen. Wenn er im Parlament das Vertrauen bekomme, werde er den Haushalt durchbringen, dann könnte Anfang 2019 gewählt werden, sagte Cottarelli in Rom. Bekomme er keine Zustimmung im Parlament, würde eine "sofortige" Neuwahl angepeilt - das könnte "nach August" passieren.
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Zuvor war die Regierungsbildung der europakritischen Allianz zwischen der Fünf-Sterne-Bewegung und der rechtspopulistischen Lega gescheitert. Mattarella hatte sich geweigert, den Euro- und Deutschland-Kritiker Paolo Savona zum Finanzminister zu ernennen. Sterne und Lega kündigten ihre Opposition gegen eine "Technokratenregierung" an.
Lega-Chef Matteo Salvini hatte allerdings eine Amtsenthebung Mattarellas abgelehnt und widersprach damit der populistischen 5-Sterne-Bewegung. "Wir müssen ruhig bleiben", sagte Salvini in einem Interview. "Einige Dinge sollte man nicht tun, wenn man wütend ist", ergänzte er. "Ich will nicht über eine Amtsenthebung sprechen." Parteikreisen zufolge erwägt die 5-Sterne-Bewegung gemeinsam mit der rechtsextremen Lega in eine Neuwahl zu ziehen. Ein solches Bündnis werde derzeit geprüft.
Cottarelli war von 2008 bis 2013 Direktor beim Internationalen Währungsfonds. Auch diente der 1954 im norditalienischen Cremona geborene Cottarelli in einer Regierung unter Ministerpräsident Enrico Letta als "Sparkommissar".
Mit der Personalie hofft Mattarella auch, die unruhigen Finanzmärkte zu stabilisieren und das Vertrauen in Italien wiederherzustellen. Das dürfte schwierig werden: Lega und Sterne haben im Parlament die Mehrheit und wollen gegen Cottarelli stimmen.
Merkel vergleicht Italien mit Griechenland
Unterdessen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einer neuen italienischen Regierung die Zusammenarbeit zugesagt. Merkel sagte bei einem Kongress in Berlin, Deutschland wolle mit jeder Regierung in Rom kooperieren. Dabei müssten aber die "Prinzipien" der Eurozone respektiert werden. Es könnte um "schwierige Fragen" gehen. Merkel fügte hinzu: "Italien ist ein wichtiges Mitglied der Europäischen Union."
Die Kanzlerin zog einen Vergleich zum Amtsantritt des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras. Der linksgerichtete Politiker ist seit 2015 Regierungschef in Athen. Man habe sich damals in nächtelangen Verhandlungen mit Tsipras "zusammengerauft" und etwas erreicht.
EU hofft auf europafreundliche Entwicklung
Auf EU-Ebene hoffen Regierungsvertreter indes auf eine europafreundlichere Entwicklung in Italien. "Wir konnten uns auf Italien immer verlassen als ein integrationsfreundliches Land, mit dem wir sehr eng und vertrauensvoll zusammengearbeitet haben", sagte der deutsche Europastaatsminister Michael Roth (SPD) am Rande eines EU-Treffens in Brüssel. Die Bundesregierung erwarte nun, dass Italien dieser stolzen Tradition auch in der Zukunft gerecht werde. "Wir hoffen darauf, dass es alsbald zu einer stabilen proeuropäischen Regierung in Italien kommt." Roth plädierte zugleich für Geduld. "Wir in Deutschland sollten uns mit Ratschlägen, was die Regierungsbildung anbelangt, etwas zurücknehmen. Wir haben schließlich auch sechs Monate gebraucht, um eine neue Regierung zu bilden", sagte er.
Ähnlich äußerte sich der belgische Außenminister Didier Reynders. Angesichts der mehrfach sehr langen Regierungsbildung in Belgien könne er schlecht die Verzögerungen in Italien kritisieren, sagte er. Am Ende sei es wichtig, eine stabile Regierung zu haben, mit der die EU effizient arbeiten könne. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn brachte sein Vertrauen in den italienischen Staatspräsidenten Sergio Mattarella zum Ausdruck: "Ich glaube, wir brauchen dem Präsidenten Mattarella keine Gebrauchsanleitung zu geben. Er ist ein guter Italiener und ein guter Europäer. Und ich glaube, er weiß schon, was er macht."
jmw/sti (rtr, dpa, afp)