Wien will Klima und Grenzen schützen | Aktuell Europa | DW | 02.01.2020
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Österreich

Wien will Klima und Grenzen schützen

Nach dreimonatigen Verhandlungen steht die erste Koalition aus Konservativen und Grünen: Das Regierungsprogramm vereine "das Beste aus beiden Welten", sagte der ehemalige und zukünftige Bundeskanzler Sebastian Kurz.

Nach ihrer Einigung auf ein gemeinsames Bündnis stellten der ÖVP-Vorsitzende und Ex-Kanzler Sebastian Kurz und der Grünen-Vorsitzende Werner Kogler Bundespräsident Alexander Van der Bellen ihr Regierungsprogramm vor. Es sieht die Einführung der umstrittenen, vorbeugenden Sicherungshaft und die Ausweitung des Kopftuchverbots auf Schulen für Mädchen bis 14 Jahren vor.

Es sei gelungen, "das Beste aus beiden Welten zu vereinen", sagte der 33-jährige Kurz, der gut sieben Monate nach seiner Absetzung per Misstrauensvotum wieder vor seiner Rückkehr an die Regierungsspitze steht. Beide Parteien wollten "das Klima und die Grenzen" schützen.

Grüne übernehmen "Superministerium"

Die Konservativen dominieren die künftige Ministerriege: Sie sicherten sich die Ressorts für Inneres, Finanzen, Verteidigung und Außenpolitik. Die Grünen übernehmen vier Ministerien, darunter ein "Superministerium" für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie. Agenturberichten zufolge, soll Grünen-Chef Kogler als Vizekanzler für Sport, öffentlichen Dienst und Kunst und Kultur zuständig sein.

Leonore Gewessler Die Grünen Österreich (picture-alliance/dpa/R. Schlager)

Leonore Gewessler von den Grünen soll das neue "Superministerium" leiten

Das Regierungsprogramm sieht vorerst keine CO2-Steuern vor. Es solle allerdings eine ökologische Steuerreform erarbeitet werden, die voraussichtlich eine Neuregelung der Flugticketabgabe beinhaltet und Fliegen wohl teurer macht. Auch die Lkw-Maut soll ökologischer ausgestaltet werden.

ÖVP setzt Einwanderungspolitik fort

Mit dem Regierungsprogramm setzt Kurz aber auch seine harte Linie beim Thema Einwanderung fort: So sieht das Regierungsprogramm vor, dass eine Betreuungsagentur für Asylbewerber und Rückkehrzentren geschaffen werden, um die Rückkehr von Migranten in ihre Herkunftsländer oder in Drittstaaten besser unterstützen zu können. Das berichtet die österreichische Nachrichtenagentur APA.

Knapp 280 Delegierten der Grünen stimmen am Samstag auf einem außerordentlichen Parteitag über die Regierungsbeteiligung ab. Es wird mit einer Zustimmung gerechnet, obwohl die Partei mit Blick auf die Präventivhaft und das Kopftuchverbot auch harte Brocken schlucken muss. Bisher gibt es ein Verbot des muslimischen Kopftuchs bereits in Kindergärten und für Mädchen bis zum Alter von zehn Jahren an Volksschulen in Österreich. Laut APA ist die Vereidigung der neuen Regierung für nächsten Dienstag geplant.

Symbolbild: Kopftuch in der Schule (picture-alliance/dpa/B. Thissen)

Die ÖVP will das Kopftuchverbot in Schulen auf Mädchen bis 14 Jahren ausweiten

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner kündigte an, die Regierung an den Verbesserungen für das Leben der Österreicher messen zu wollen. "Die SPÖ wird die neue Regierung daran bewerten, ob sie es in Zukunft schafft, den sozialen Zusammenhalt zu stärken, und ob sie notwendige Investitionen in den Klimaschutz tätigt, ob Maßnahmen für leistbares Wohnen gesetzt und die Steuern für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer endlich spürbar gesenkt werden", sagte Rendi-Wagner.

nob/sti (afp, dpa)

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