Wie wichtig bleibt Afrika für Deutschland? | Afrika | DW | 17.11.2021
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Koalitionsverhandlungen

Wie wichtig bleibt Afrika für Deutschland?

Nachbarkontinent, Zukunftsmarkt, globaler Partner: Afrika sei für Deutschland wichtig, so die Rhetorik. Und die Realität? Bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin hat das Thema offenbar keine hohe Priorität.

Christoph Kannengießer klingt wenig begeistert: "Im Sondierungspapier kommt Afrika gar nicht vor. Wir hoffen, dass im Koalitionsvertrag mehr kommt", sagt der Hauptgeschäftsführer des Afrikaverbands der deutschen Wirtschaft.

Damit ist er nicht allein, weil einiges auf dem Spiel steht: In Kanzlerin Angela Merkels Regierungszeit ist der Nachbarkontinent wichtiger geworden. Die Bundesregierung hat die wirtschaftliche Zusammenarbeit und die Entwicklungshilfe deutlich ausgebaut, milliardenschwere Förderprogramme für deutsche Investitionen in Afrika inklusive.

Pressekonferenz nach Ampel-Sondierungsgesprächen mit Robert Habeck, Annalena Baerbock, Olaf Scholz und Christian Lindner

Künftige Koalitionäre Habeck, Baerbock, Scholz und Lindner: Welche Priorität bekommt die Afrika-Politik?

Mit dem "Compact with Africa" sollen außerdem die Investitionsbedingungen in zwölf afrikanischen Ländern verbessert werden. Regelmäßig kamen afrikanische Staatschefs zu hochkarätigen Gipfeln nach Berlin.

Enttäuschte Hoffnungen

Wird das unter einem möglichen neuen Kanzler Olaf Scholz so weitergehen? "Wir gehen davon aus, dass der Compact with Africa fortgesetzt wird", sagte Wirtschaftsvertreter Kannengießer der DW. Die Frage aber sei, mit welcher Priorität.

Kritiker fordern dagegen eine grundlegende Reform der bisherigen Programme. Denn die deutschen Investitionen in Afrika sind trotz Steigerungen weit hinter den Hoffnungen zurückgeblieben. Und die Armut ist immer noch groß.

Infografik Karte Mitgliedsländer der Initiative Compact with Africa DE

"Zum Beispiel im Rahmen des Compact with Africa hatte man erhofft, dass durch ausländische Investitionen viele Arbeitsplätze in Afrika entstehen. Diese Hoffnungen wurden enttäuscht", sagt Henrik Maihack, Afrika-Chef der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung.

Wie weiter im Entwicklungsministerium?

Gespannt warten Experten darauf, wie die Zusammenarbeit unter einer möglichen Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP aussehen würde. Und welche Rolle dabei dann das Entwicklungsministerium spielen wird. Der bisherige Minister Gerd Müller (CSU) setzte wie Merkel auf eine stärkere Förderung deutscher Investitionen in Afrika.

"Viel wird davon abhängen, welche Partei das Ministerium künftig führt. Wenn es die FDP übernimmt, kann ich mir vorstellen, dass solche Programme weitergeführt werden. Bei anderen Parteien bin ich mir nicht so sicher", sagt Olumide Abimbola, Direktor der afrikapolitischen Denkfabrik APRI.

Video ansehen 02:03

Afrikas Wirtschaft und die Merkel-Ära

Immerhin rangen sich die drei potenziellen Koalitionäre in ihrem Sondierungspapier den Satz ab, dass die Bundesrepublik ihre internationalen Verpflichtungen erfüllen wird. Im vergangenen Jahr hatte Deutschland das internationale Ziel erreicht, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungshilfe auszugeben.

Allerdings schrecken Medienberichte die deutsche Entwicklungs-Community auf, auch wenn es für deren Inhalt bislang keine offizielle Bestätigung gibt. Demnach plant die Ampelkoalition, das Entwicklungsministerium (BMZ) aufzulösen. Stattdessen könnte die Entwicklungshilfe ans Auswärtige Amt gehen, oder das BMZ mit dem Umwelt- beziehungsweise Wirtschaftsministerium fusionieren.

"Beziehungen können nicht warten"

Entwicklungsorganisationen warnen vor einem solchen Szenario. Um "die Interessen der Armen der Welt am Kabinettstisch kraftvoll zu vertreten, braucht es ein eigenständiges Ministerium", warnt Dagmar Pruin, Präsidentin des evangelischen Hilfswerks Brot für die Welt.

Auch APRI-Direktor Abimbola schrecken die Gerüchte auf. Schließlich könnte die Verteilung der Aufgaben auf andere Ministerien eine Weile dauern. Die Entwicklungszusammenarbeit könnte ins Stocken geraten. "Ich glaube nicht, dass die deutsch-afrikanischen Beziehungen ein Jahr oder länger warten können, bis Deutschland herausgefunden hat, wie es ohne Entwicklungsministerium weitergehen soll", sagte Olumide Abimbola der Deutschen Welle.

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Für afrikanische Regierungen ist außerdem relevant, wie sich die neue Bundesregierung beim Streitthema Einwanderung positionieren wird. Bisher versuchte Deutschland, die illegale Migration aus Afrika zu stoppen. Afrikanische Länder erhalten Geld, Beratung und Technik, um Migranten auf deren Weg nach Europa aufzuhalten. Doch deutsche Versprechen, im Gegenzug mehr legale Zugangsmöglichkeiten zu schaffen, sind bislang unerfüllt geblieben.

Streitfrage Migration

Das verärgert Deutschlands Partner in Afrika. "Beim Thema Flucht und Migration passen die Prioritäten der deutschen Bundesregierung, aber auch der Europäischen Union bisher nicht ausreichend zu den Prioritäten der afrikanischen Partnerländer", sagt FES-Experte Maihack.

Im Sondierungspapier versprechen SPD, Grüne und FDP "Anstrengungen zu unternehmen, das Sterben auf dem Mittelmeer genauso wie das Leid an den europäischen Außengrenzen zu beenden." Doch noch ist unklar, wie das konkret geschehen soll. Denn bisher halten sich alle Parteien an die vereinbarte Vertraulichkeit. Antworten auf alle Fragen könnte es aber bald geben. Schon nächste Woche wollen die SPD, Grüne und FDP einen ersten Entwurf ihres Koalitionsvertrages vorlegen.

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