Wie reformbedürftig ist der Bundestag? | Aktuell Deutschland | DW | 15.04.2018
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Parlamentarismus

Wie reformbedürftig ist der Bundestag?

In praktisch jeder Wahlperiode wird über eine Parlamentsreform diskutiert. Der Bedarf ist zweifellos vorhanden, allein es fehlt die Einigkeit. Eine SPD-Initiative ist vor zwei Jahren versandet. Nun versucht es die Linke.

Die Linksfraktion fordert dringend eine Parlamentsreform, um die Rolle des Bundestages zu stärken. In einem fünfseitigen Papier, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, plädiert Linksfraktionsgeschäftsführer Jan Korte unter anderem dafür, den kleineren Fraktionen mehr Redezeit einzuräumen sowie Ausschusssitzungen in der Regel öffentlich zu machen und im Internet zu übertragen.

Die Kanzlerin und die Bundesminister müssten dem Parlament regelmäßig persönlich Rede und Antwort stehen - mindestens einmal im Quartal. In ihrem Koalitionsvertrag haben Union und SPD eine Befragung der Kanzlerin drei Mal jährlich in Aussicht gestellt. Außerdem sei dringend ein Lobbyregister nötig, um die Einflussnahme verschiedener Interessengruppen auf die Politik sichtbarer zu machen. Mit einer solchen Datenbank könnten die Identität von Lobbyisten, ihre Auftraggeber und ihre Finanzierung offengelegt werden.

Volle Transparenz - auch beim Geld

Korte warb außerdem für strengere Regeln bei den Nebeneinkünften von Abgeordneten. Diese müssten in Euro und Cent offengelegt werden. Bislang sind die Parlamentarier zwar verpflichtet, Einkünfte von mehr als 1000 Euro im Monat oder 10 000 Euro im Jahr anzugeben. Allerdings müssen sie keine genaue Summe nennen, sondern sich nur in eine von zehn Verdienststufen einordnen. Die Spendenregelungen für Abgeordnete müssten ebenfalls transparenter werden, verlangte Korte. Außerdem sollten Abgeordnete nach dem Willen des Linke-Politikers in die gesetzliche Rentenkasse einzahlen. Dies würde die Solidarität innerhalb der Gesellschaft verbessern, argumentiert er.

Der Linke-Politiker schlug auch vor, beim Bundestag ein Online-Portal als "Diskussions- und Beteiligungsforum" für Bürger einzurichten. Parlamentarische Staatssekretäre in den Ministerien will Korte abschaffen. "Sie sind für die parlamentarische Arbeit nicht nötig und dienen letztlich nur der Versorgung mit gut dotierten Posten", meint er. Parlamentarische Staatssekretäre vertreten ihr jeweiliges Haus gegenüber dem Bundestag. Häufig beantworten sie Anfragen von Abgeordneten und nehmen als Repräsentanten des Ressorts an den Fragestunden des Parlaments sowie an Ausschusssitzungen teil.

Wo bleibt der Parlamentarismus für das 21. Jahrhundert?

Die Linke hatte mehrere Punkte bereits in der Vergangenheit vorgeschlagen und versucht nun einen neuen Anlauf in geballter Form. Auch die Grünen setzen sich seit längerem für mehrere dieser Forderungen ein. Die beiden Oppositionsfraktionen konnten sich mit diesen Anliegen bisher aber nicht durchsetzen. Korte hofft auf neue Bewegung in der Diskussion.

Die SPD hatte in den vergangenen Monaten ebenfalls Sympathien für bestimmte Änderungen erkennen lassen. 50 Abgeordnete eines SPD-Netzwerks in der Bundestagsfraktion hatten vor zwei Jahren einen vergleichbaren Anlauf unternommen, um "den Parlamentarismus für das 21. Jahrhundert fit machen" zu können. Im Koalitionsvertrag von Union und SPD finden sich aber nur wenige Punkte dazu - unter anderem zur Regierungsbefragung.

rb/kle (dpa)

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