Wie rechtsextreme Positionen in die Mitte kommen | Deutschland | DW | 05.09.2018
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Extremismus

Wie rechtsextreme Positionen in die Mitte kommen

Sie wettern gegen Migranten und die Demokratie und sagen dennoch "Wir sind nicht rechts". Anhänger von AfD und Co. fühlen sich missverstanden - und beschleunigen so den Wertewandel der gesellschaftlichen Mitte.

Deutschland Rechte Demo in Chemnitz (picture-alliance/dpa/R. Hirschberger)

Björn Höcke (Mitte) nimmt an einer Demonstration mit Pegida und Pro Chemnitz teil

"Wir sind keine Rechten, verdammt noch mal", rufen sie der ZDF-Moderatorin Dunja Hayali entgegen. Das Video stammt vom vergangenen Samstag und ist unter dem Titel "Dunyas Lehrstunde" ins Netz gestellt. Hayali war nach Chemnitz gefahren, um mit Teilnehmern der Kundgebung von AfD, Pegida und Pro Chemnitz zu diskutieren. "Es gibt auch Leute in der Mitte", ruft ein Mann erbost, als die Fernsehjournalistin über den Unterschied zwischen rechts und rechtsextrem sprechen möchte.

Rechtsextreme Positionen kein Tabubruch mehr

Das Selbstverständnis dieser Demonstranten zeige, dass rechtsextremes Gedankengut in der Mitte der Gesellschaft angekommen sei, sagt Johannes Kiess von der Universität Siegen und Mitherausgeber der "Leipziger 'Mitte' Studie". Die Wissenschaftler ermitteln alle zwei Jahre anhand von Umfragen den Zustand der gesellschaftlichen Mitte. "Es ist heute zunehmend weniger ein Tabubruch, laut rechtsextreme Positionen zu vertreten." Möglich sei dies auch geworden, weil nationalsozialistische und antisemitische Positionen zunehmend aus der Kommunikation rechter Gruppen nach außen verbannt worden sind. "Mit den Muslimen haben sich rechtsextreme Gruppen ein neues Feindbild geschaffen, das deutlich besser für die gesellschaftliche Mitte geeignet ist", so Kiess. Viele Menschen mit rechtsextremen Positionen würden sich selbst deshalb gar nicht mehr als extrem wahrnehmen, weil es nicht mehr um die Nähe zum Nationalsozialismus ginge."Rechtsextreme bezeichnen sich nie selbst als solche. Es ist auch kein neues Phänomen, dass sie selbst als weder rechts noch links gelten wollen", sagt Steffen Kailitz vom Hannah-Arendt-Institut für Totalitarismusforschung. "Auch die italienische Faschisten und Teile der Nationalsozialisten haben immer darauf beharrt, dass sie nicht als Rechts oder Links verstanden werden wollen."

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Rechter Aufmarsch in Chemnitz: Woher kommt der Hass?

Gerade mit Blick auf die Mitte der Gesellschaft verfolgten der völkische Flügel der AfD und die PEGIDA-Bewegung eine Strategie eines "seriösen Radikalismus", der versuche, ohne Krawallparolen an bürgerlich-konservative Debatten anzuknüpfen. "Parolen wie 'Lügenpresse' oder 'Widerstand', die auf den Demonstrationen in Chemnitz gebrüllt wurden, sind dabei im Kontext als rechtsextrem anzusehen", sagt Kailitz im DW-Interview.

Verschiebung der Grenzen

Rechtsextremes Gedankengut sei schon immer aus der Mitte der Gesellschaft gekommen, gibt Matthias Quent, Direktor des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft, zu bedenken. "Der AfD ist es nun gelungen, dieses Potenzial zu mobilisieren und latente Ressentiments als politische Alternative darzustellen."

Chemnitz - Konzert gegen Rassismus (Reuters/H. Hanschke)

65.000 nahmen an einem Konzert gegen rechte Hetze in Chemnitz teil

Eine Erfolgsstrategie der Alternative für Deutschland (AfD) sei dabei die Verschiebung der Grenzen des Sagbaren, erläutert Johannes Kiess. Gerade die AfD presche immer wieder mit radikalen Äußerungen vor, die sie dann wieder teilweise revidiert. Beispiele seien die Verharmlosung der NS-Zeit durch Alexander Gauland als "Vogelschiss" der Geschichte oder Björn Höckes Bezeichnung "Denkmal der Schande" für das Holocaust-Mahnmal. Es ginge dabei um eine Begriffsverschiebung in den Köpfen. Obwohl die AfD sich danach gelegentlich von den Stellungnahmen distanziere oder sie herunterspiele, seien die Aussagen in den Medien und im Diskurs. So würde die Wahrnehmung verändert. "Etwas, das vorher ein Tabu war, wird zur Normalität - auch in Teilen der Gesellschaftsmitte", so der Forscher von der Uni Siegen.

Dass extreme Positionen weiter in die Mitte rückten, sehe man nun auch in Chemnitz, erklärt Steffen Kailitz vom Hannah-Arendt-Institut für Totalitarismusforschung. "Die AfD hatte kein Problem mehr damit, eine gemeinsame Demonstration mit Rechtsextremisten anzuführen und das entsprechend auf Medienbildern zu dokumentieren." Vor zwei Jahren, so Kailitz, hätte die AfD-Spitze um Frauke Petry das noch mit allen Mitteln zu verhindern versucht - gegen den rechtsextremen Teil ihrer Partei um Björn Höcke.

Kampf um die Deutungshoheit 

Doch nicht nur die Grenzen des Sagbaren werden gedehnt, auch die Realitäten zwischen AfD-Anhänger und Gegnern driften auseinander. So bezeichnete Beatrix von Storch die Teilnehmer des "Wir sind mehr"- Konzerts gegen rechte Hetze als "Merkels Untertanen. Ihr seid abscheulich und tanzt auf Gräbern", hieß auf ihrem Twitter-Account. Bei solchen Aussagen ginge es vor allem darum, die "pseudomoralische Deutungshoheit über die Ereignisse in Chemnitz zu beanspruchen", sagt der Soziologe Matthias Quent vom Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft in Jena.

"Das Abschlachten geht immer weiter", twitterte Alice Weidel als Reaktion auf den Mord in Chemnitz. Vor allem die Instrumentalisierung von schockierenden Fällen, für die Flüchtlinge oder andere Migranten verantwortlich sind, seien das zentrale Aktionsfeld der Rechtsradikalen, so Quent. "Durch Emotionalisierung werden objektive Realitäten verschoben." Die AfD nützte die "Gewalttaten aus dem Bereich der Geflüchteten, um ihre Position in der Bevölkerung zu verbreiten", kommentiert Steffen Kailitz. Wenn man nicht wolle, dass sich rechtsextreme Positionen in der gesellschaftlichen Mitte festsetzten, müsste man verhindern, dass es der AfD gelinge, die politische Diskussion zu bestimmen und alle derzeitigen gesellschaftlichen Probleme in Deutschland auf die Zuwanderung zurückzuführen, so Kailitz. 

Polarisierung nimmt zu

Deutschland sei kein rechtsextremes Land, da sind sich die Forscher einig. Aber es gebe in Deutschland ein rechtsextremes Potenzial von zehn bis 20 Prozent der Bevölkerung, so Matthias Quent. "Die wichtigste Frage für mich ist, wie die Mehrheit mit diesem Potenzial umgeht."

"Die Polarisierung nimmt zu", warnt auch Kailitz. "Wenn man nur noch übereinander spricht und nicht mehr miteinander, wird es gefährlich." Das war auch bei Dunja Hayalis Besuch in Chemnitz nicht zu überhören. "Was wollen die überhaupt hier? Die sollen machen, dass sie nach Hause kommen", riefen da einige Stimmen in ihre Richtung.

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