Wer steckt hinter Anschlägen in der Ukraine?

Die Explosion einer Bombe vor dem Gebäude des privaten ukrainischen TV-Senders "Espresso" in Kiew am 25. Oktober hat erneut gezeigt, dass es in der Ukraine politisch motivierte Anschläge gibt. Der Abgeordnete Ihor Mosijtschuk wurde dabei verletzt, sein Leibwächter und eine weitere Person wurden getötet.

In den letzten Jahren häufen sich solche Attentate in der Ukraine. Zu den Opfern gehörte unter anderem der Journalist Pawel Scheremet, der im Sommer 2016 mit einer an seinem Auto angebrachten Bombe getötet wurde. Auf diese Weise starb auch ein Jahr später in Kiew Pawlo Schapowal, Chef einer Spezialeinheit des ukrainischen Geheimdienstes. Mit Autobomben wurden auch Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes der Ukraine (SBU), aber auch "kriminelle Autoritäten" ermordet, beispielsweise Timur Mahauri, der nach Angaben des ukrainischen Innenministeriums "in kriminellen Kreisen sehr bekannt ist" und als "persönlicher Feind" des Präsidenten der russischen Teilrepublik Tschetschenien, Ramsan Kadyrow, gilt.

Attentate wurden aber auch schon mit Handgranaten verübt - zum Beispiel im Dezember 2014 auf den damaligen stellvertretenden Parlamentsvorsitzenden Andrij Parubij, der unverletzt blieb. Und der ehemalige Abgeordnete der russischen Staatsduma, Denis Woronenkow, der in die Ukraine geflohen war und für Kiew als wichtiger Zeuge für die Präsenz russischer Truppen in der Ukraine galt, wurde von Kugeln aus einer Pistole tödlich getroffen.

Beobachter vermissen hinreichende Beweise

Der Fall Woronenkow ist einer der wenigen, wo die ukrainischen Ermittler der Öffentlichkeit einen detaillierten Überblick über das Verbrechen geliefert haben. Generalstaatsanwalt Jurij Luzenko ist sich sicher, dass der Mord vom russischen Geheimdienst geplant wurde. Doch in den meisten Fällen haben die Ermittler bislang keine klare Antwort auf die Frage geben können, wer hinter den Bomben und Schüssen steckt.

Nach Angaben der ukrainischen Behörden werden generell die meisten politisch motivierten Anschläge der letzten Jahre vorrangig auf eine russische Spur hin geprüft. Der Berater des ukrainischen Innenministers, Anton Heraschtschenko, sagte im Blick auf eine mögliche Beteiligung von Russen an all jenen Verbrechen: "Mit Beginn des hybriden Krieges Russlands gegen die Ukraine ist dies bei uns alltäglich geworden." Unmittelbar nach dem jüngsten Attentat schrieb der Abgeordnete Ihor Mosijtschuk bei Facebook selbst, die Drahtzieher, die ihn hätten töten wollen, säßen in Moskau.

Allerdings stoßen Äußerungen ukrainischer Ermittler und Politiker über russische Drahtzieher, ohne hinreichende Beweise vorzulegen, auch auf Kritik. Im Juli 2017 sagte der Geschäftsführer des "Komitees zum Schutz von Journalisten" (CPJ), Joel Simon, die ukrainischen Ermittlungsbehörden hätten entgegen zahlreicher Erklärungen keinerlei Beweise für eine mögliche russische Spur im Mordfall Scheremet vorgelegt. "Ein Jahr nach dem Verbrechen haben wir keine Beweise", sagte Simon in einem Berichts über die Untersuchung dieses Mordes.

Experten warnen vor Verallgemeinerung

Auch ukrainische Experten bezweifeln, dass Russland hinter allen Anschlägen steckt. So mahnt die Kriminologin Anna Maljar im Fall Mosijtschuk, es sei noch zu früh, von einer politischen Komponente zu sprechen. Außerdem sei nicht klar, ob gerade der Abgeordnete Ziel des Anschlags gewesen sei. Die Explosion vor dem Gebäude der TV-Station hätte dem Politiker, aber auch Journalisten oder der Leitung des Senders gelten können.

Oleksandr Skipalskyj, ehemaliger stellvertretender Chef des ukrainischen Sicherheitsdienstes SBU, glaubt sogar, dass Mosijtschuk für russische Geheimdienste "nicht interessant" ist. Ihm zufolge spricht die Ausführung des Anschlags gegen eine Beteiligung der Russischen Föderation. "Wenn die Russen Mosijtschuk hätten töten wollen, dann hätten sie das geschafft, ohne Unbeteiligte in Mitleidenschaft zu ziehen", so Skipalskyj.

Den Experten zufolge ist es in manchen Fällen unmöglich, eine Beteiligung russischer Geheimdienste nachzuweisen. Daher seien entsprechende Äußerungen oft reine Spekulation. Doch dürfe nicht verharmlost werden, dass sich die russischen Geheimdienste in der Ukraine wie zu Hause fühlen würden. "In diesen aufsehenerregenden Fällen gibt es noch keine Gerichtsurteile und man kann nichts Endgültiges sagen. Zugleich rechtfertigen jedoch einige Faktoren entsprechende Vermutungen", sagt Maljar. Ihr zufolge spricht für eine russische Beteiligung an Anschlägen nicht nur der Konflikt zwischen Moskau und Kiew, sondern auch das umfangreiche Netz russischer Agenten in der Ukraine. Dieses reiche, so Maljar, bis in den SBU, der nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion immer noch nicht richtig personell erneuert worden sei.