Generaldebatte

Die Plätze im Bundestag zu Beginn der Generaldebatte sind gut besetzt. Es steht ein Schaukampf bevor, bei dem die Schwergewichte aus jeder Partei antreten. Da heißt es auch für die einzelnen Abgeordneten, Präsenz zu zeigen. Die Debatte stellt den Höhepunkt der Haushaltsberatungen dar, bei dem es aber nicht so sehr um die Milliarden in den einzelnen Etats geht, sondern darum, den versammelten Mandatsträgern, ja dem ganzen Land zu sagen, was denn eigentlich Sache ist. "Haushaltsdebatten sind besondere Debatten", eröffnet so auch SPD-Fraktionsführer Frank-Walter Steinmeier den Schlagabtausch, "da steht die Regierung auf dem Prüfstand und das tut Not."

Rechts hinter Steinmeier sitzt sie, die Regierung. Fast alle Minister sind da, viele haben Aktenordner mitgebracht und lesen darin, während Steinmeier über die schweren Zeiten spricht, durch die Deutschland geht, über die schwerste Wirtschaftskrise seit 1949. Harte Kritik an der Bundeskanzlerin: "Ausgerechnet jetzt hat Deutschland eine Regierung, die nicht regiert, keine gemeinsame Idee, keinen gemeinsamen Willen, sie streiten sich wie die Kesselflicker, so schlecht wurde Deutschland seit Jahrzehnten nicht regiert."

Ein Bild der Eintracht

Angela Merkel und Vizekanzler Guido Westerwelle sitzen nebeneinander, beide mit gefalteten Händen. Ganz harmonisch sieht das aus. Mit Bedacht, denn am Mikrofon zeichnet Steinmeier ein trauriges Bild ihrer Regierungspartnerschaft. Bei jeder Betonung im Satz pocht Steinmeier mit der Handkante aufs Rednerpult: "Frau Merkel, das ist ihre Koalition, das war vor sechs Monaten ihre Liebesheirat und ich sage ihnen heute, sie stehen vor den Trümmern einer zerrütteten Ehe." Der Gesichtsausdruck der Kanzlerin ist in diesem Moment am besten zu übersetzen mit: "Von wem spricht der weißhaarige Mann im dunklen Anzug eigentlich?", während Guido Westerwelle amüsiert grinst.

Auch wenn die Medien seit Monaten voll sind mit Geschichten über Querelen in der schwarz-gelben Koalition und Kommentaren über eine zögerliche Regierungschefin – so leicht lässt man sich nicht aus der Reserve locken. Die Haltung, die B-Note zählt heute. Auf der Regierungsbank zeigt man Desinteresse: in der höflichen Variante, indem man, wie Westerwelle, reglos ins Plenum schaut, oder unverblümt, so wie Merkel, die konzentriert einen Aktenordner durcharbeitet.

Steinmeier spricht über die Finanzkrise, fordert die Kontrolle von riskanten Finanzgeschäften und kritisiert das Projekt der Kopfpauschale im Gesundheitswesen, das "30 Millionen Menschen zu Bittstellern machen" würde. Steinmeier ist heiser geworden. Er klingt jetzt ein bisschen wie die SPD-Legende Willy Brandt – nur mit weniger Elan. "Ich fordere Sie auf: tun Sie endlich Ihre Pflicht, bringen Sie Ordnung in den Laden, das ist jetzt Ihre Pflicht, Frau Merkel", mahnt Steinmeier, packt sein Manuskript und geht. Seine Fraktionskollegen applaudieren für 50 Sekunden.

Rhetorische Kniffe

Jetzt ist der Moment Angela Merkels gekommen. Die Kanzlerin geht die paar Schritte zum Rednerpult und beginnt ihre Rede mit einem rhetorischen Kniff: Sie spricht das selten tiefe Haushaltsloch ganz offen an. "Meine Damen und Herren, wir beraten heute den Haushalt, der die größte Neuverschuldung des Bundes in der sechzigjährigen Geschichte der Bundesrepublik aufweist." Merkel führt die schlimmen Zahlen aus: 80 Milliarden Neuverschuldung, das sind eintausend Euro pro Einwohner. Jeder vierte Euro, den der Bund ausgibt, ist nicht durch die Einnahmen gedeckt, 11 Prozent der Ausgaben werden für Zinszahlungen fällig.

Die Kanzlerin wirkt von diesen Zahlen aber nicht sonderlich bewegt. Sie hat die Fingerspitzen ihrer linken Hand in die Hosentasche gesteckt. Schuld an der Neuverschuldung ist schließlich die Finanzkrise und nicht ihre Regierung. "Wir wollen vernünftig auf die Krise reagieren, so dass Wachstum wieder in Gang kommen kann. Das ist die tiefere Ursache dieses Haushaltes."

"Unvereinbares zusammenbringen"

Jetzt stöhnen einige Abgeordnete bei SPD, Linken und den Grünen laut auf. Die Minister auf der Regierungsbank haben ihre Akten zugeklappt. Sie hören einer Kanzlerin zu, die das Land vor einer großen Herausforderung sieht: "In den nächsten Jahren steht vor uns eine riesige Aufgabe, ich sage eine Herkulesaufgabe, weil wir eigentlich Unvereinbares zusammenbringen müssen: Haushaltskonsolidierung, Wachstum schaffen."

Guido Westerwelle hat den drehbaren blauen Sessel, auf dem er sitzt, um 45 Grad gedreht, so hat er seinen Körper auf die Rednerin ausgerichtet. Das Kinn stützt er auf seine Faust. Er demonstriert Aufmerksamkeit und wird – mit kleinen Unterbrechungen – so auch den gesamten Vortrag seiner Regierungschefin verfolgen. Der Vizekanzler macht das einigermaßen reglos - dabei müsste Westerwelle sich eigentlich freuen, denn Merkel bekräftigt das Vorhaben von Union und FDP, "etwas" zu tun, um untere und mittlere Einkommen steuerlich zu entlasten. "Einfacher, niedriger und gerechter, damit sich Leistung wieder lohnt." Vielleicht grämt es ihn aber auch, dass Merkel bei diesem "Etwas" nicht konkreter wurde, zum Beispiel mit einem Termin.

Merkel spricht darüber, wie wichtig es sei, den Zusammenhalt der Gesellschaft zu erhalten, verteidigt die Kopfpauschale, als gerechteres System. Abgeordnete, die sie lautstark aus dem Plenum heraus kritisieren, ermahnt sie: "Hören Sie doch zu!" Auf der Besuchertribüne wundert sich die 16-jährige Schülerin Essa aus Oberbayern, "dass die anderen Parteien immer dazwischenrufen oder laut lachen."

Autor: Heiner Kiesel

Mitarbeit: Samuel Jackisch

Redaktion: Dеnnis Stutе