Wenig Begeisterung über Asylkompromiss | Aktuell Deutschland | DW | 06.07.2018
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Migrationspolitik

Wenig Begeisterung über Asylkompromiss

Union und SPD haben sich im Asylstreit geeinigt. Bleibt die Frage, was der Kompromiss wert ist, angesichts der Widerstände in Österreich und Italien. Die Opposition hat dazu klare Ansichten. Und die Kanzlerin schweigt.

Deutschland Asylpolitik Bayerisches Transitzentrum (picture-alliance/dpa/S. Puchner)

Ein Asylbewerber in einem bayerischen Transitzentrum - das laut Asylkompromiss bald nicht mehr so heißen soll

Es sei eine "Scheinlösung für ein Scheinproblem", schimpft Linken-Chef Bernd Riexinger über die Einigung der Großen Koalition im Asylstreit. Die Bilanz des "unwürdigen Theaters ist verheerend", sagte er der Nachrichtenagentur AFP. "Würde die Regierungskoalition mit demselben Feuereifer die Nächte durchmachen, um Lösungen gegen den Pflegenotstand, Wohnungsmangel und Altersarmut zu entwickeln, hätte sie meinen vollen Respekt.". So aber habe die CSU bewiesen, "dass sie das destruktive Potenzial einer schmutzigen Bombe hat." Auf Twitter bezeichnete Riexinger den Kompromiss als "Pakt der Menschenfeindlichkeit".

Die migrationspolitische Sprecherin der Grünen, Filiz Polat, nannte die Einigung von CDU, CSU und SPD einen "endgültigen Abgesang auf die humanitäre Verantwortung Deutschlands". Statt "rechtswidriger Abschottung und Abschreckung" sei eine "Integrationsoffensive" in der Migrationspolitik notwendig.

Der AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel gehen die Maßnahmen dagegen nicht weit genug. Die "Transitverfahren" seien eine "Groteske", weil sie nur an drei Grenzübergängen stattfinden könnten.

Pro Asyl: "Vom Aufnahmeland zum Abschiebeland"

Nach Ansicht der Hilfsorganisation Pro Asyl wird Deutschland durch die geplanten Maßnahmen "vom Aufnahmeland zu Abschiebeland in EU-Grenzstaaten umgebaut". In einer Stellungnahme des Geschäftsführers der Organisation, Günter Burkhardt, heißt es, die Bundesregierung wolle "systematisch die Verantwortung für die Einhaltung der Menschenrechte von Flüchtlingen den ärmeren Grenzstaaten, insbesondere Griechenland, aufdrücken".

Es sei absehbar, dass solche Länder keine fairen Verfahren gewährleisten könnten. "Die nationalen Egoismen dominieren und zerfressen die Wertebasis Europas, die Achtung der Menschenrechte", monierte Burkhardt.

Seehofer droht mit Neuauflage des Asylstreits

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich noch nicht zu der Einigung zwischen den Koalitionspartnern geäußert. Ihr Widersacher, Bundesinnenminister Horst Seehofer, droht derweil mit einer Neuauflage des Asylstreits, sollte sich die Zurückweisung einiger Flüchtlinge an der Grenze als nicht umsetzbar erweisen.

"Es wäre keine gute Strategie, darauf zu setzen, dass es keine bilateralen Vereinbarungen gibt. Dann müssten wir darauf zurückgreifen, direkt an der Grenze abzuweisen", sagte der CSU-Chef dem "Spiegel". "Die Sache ginge dann wieder von vorne los."

Noch am Vorabend hatte Seehofer trotz klarer Abstriche im Vergleich zu seinem Ursprungsplan von einer Einigung gesprochen, die "von A bis Z" so sei, "wie man sich das als zuständiger Minister wünscht". Bei dem Koalitionsausschuss in Berlin ging es im Kern um die Frage, nach welchem Modus künftig Flüchtlinge, die bereits in einem anderen EU-Land einen Asylantrag gestellt haben, an der deutschen Grenze zurückgewiesen werden. Dabei handelt es sich um fünf Menschen pro Tag, wie auch Seehofer zugab.

"Transitverfahren" statt "Transitzentren"

Im Einigungspapier ist nicht mehr von "Transitzentren" die Rede, mit denen Flüchtlinge an der Einreise gehindert werden sollen, sondern von "Transitverfahren". In bestehenden Einrichtungen in Grenznähe oder im Transitbereich des Flughafens München sollen betreffende Menschen festgehalten und direkt in die zuständigen EU-Staaten zurückgebracht werden.

Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles betonte, Grundlage für jegliche Zurückweisungen seien bilaterale Abkommen mit den betreffenden Ländern. Sollten die sich verweigern, müssten Flüchtlinge auf Grundlage einer Vereinbarung mit Österreich direkt an der Grenze zurückgewiesen werden. Die Regierung in Wien lehnt das bislang ab. Der Bundesinnenminister setzt deswegen zunächst auf Vereinbarungen mit Griechenland und Italien.

hk/rb (dpa, afp, rtr, epd)