Wenig Auswahl bei Wahl im Iran | Aktuell Nahost | DW | 21.02.2020
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Parlamentswahl

Wenig Auswahl bei Wahl im Iran

Inmitten einer schweren Wirtschaftskrise ist im Iran ein neues Parlament gewählt worden. Viele gemäßigte Kandidaten durften erst gar nicht antreten. Deshalb richten sich nun alle Augen auf die Wahlbeteiligung.

Der Iran hat ein neues Parlament gewählt. Aussagekräftige Ergebnisse werden nicht vor Sonntag erwartet. Doch gilt es als sicher, dass das treu zum geistlichen Oberhaupt Ajatollah Ali Chamenei stehende erzkonservative Lager gestärkt aus der Abstimmung hervorgehen wird.

Der Wächterrat hatte Tausenden Bewerbern sowie etwa einem Drittel der bisherigen Abgeordneten verboten, erneut zu kandidieren. Die Entscheidung traf vor allem gemäßigte Politiker aus dem Lager von Staatspräsident Hassan Rohani. Der Wächterrat, der laut Verfassung über die ideologische Standfestigkeit der Bewerber wacht, ist kein demokratisch gewähltes Gremium.

Der Lackmustest ...

... für die Hardliner ist nun die Wahlbeteiligung: Würde diese hoch ausfallen, dürfte das Establishment um Chamenei das als Signal einer großen Unterstützung interpretieren. Korrespondentenberichte aus dem Iran deuteten allerdings eher auf eine niedrige Wahlbeteiligung hin. Wohl auch deshalb wurde die Schließung vieler Wahllokale um Stunden verschoben.

Iran Teheran Ajatollah Ali Chamenei (picture-alliance/AA/Iranian Supreme Leader Press Office)

Im Iran die höchste geistliche Instanz: Ajatollah Ali Chamenei

Chamenei hatte die Teilnahme an der Abstimmung zur "religiösen Pflicht" erhoben. Die Erzkonservativen hoffen darauf, dass sich seine Unterstützer durch die Wut vieler Iraner auf die USA mobilisieren ließen. Der Konflikt zwischen den Erzrivalen hatte in den vergangenen Wochen dramatisch an Schärfe gewonnen. Phasenweise drohte er sogar militärisch zu eskalieren, nachdem die Vereinigten Staaten Anfang Januar den iranischen Top-General Ghassem Soleimani gezielt im Irak töteten.

Vielen Iranern setzen auch die Sanktionen zu, die US-Präsident Donald Trump im Streit um das iranische Atomprogramm schrittweise wieder eingeführt hat. Die Bevölkerung macht vor allem Rohani für die schlechte Wirtschaftslage verantwortlich. Schon aus Enttäuschung über seine Regierung dürften etliche Anhänger des moderaten Lagers der Wahl ferngeblieben sein.  

Machtloses Parlament?

Nach Einschätzung politischer Beobachter sind die meisten Iraner ohnehin der Auffassung, dass das Parlament in Teheran - egal in welcher Konstellation - nicht in der Lage ist, die Probleme des Landes zu lösen. Vielmehr seien diese nur über eine neue Außenpolitik - insbesondere eine Änderung der Nahost-Strategie und Verhandlungen mit den USA - zu bewältigen, heißt es. Die 290 Abgeordneten hätten in dieser Hinsicht keine Autorität.

wa/mak (rtr, dpa, afp)

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