Weitere Niederlage für Trump im Asylstreit | Aktuell Amerika | DW | 22.12.2018
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Einwanderungsdebatte in den USA

Weitere Niederlage für Trump im Asylstreit

In seinem Kampf um schärfere Asylregeln hat US-Präsident Trump erneut einen Rückschlag erlitten. Das Oberste Gericht bestätigt ein Urteil, das das geplante Asylverbot für illegal eingewanderte Ausländer gekippt hatte.

Mexiko Migranten an Grenze zu USA in Tijuana (Getty Images/M. Tama)

Eine Frau und ein Kind aus Honduras in einem temporären Auffanglager im mexikanischen Tijuana (Archivbilder)

Die US-Regierung war vor dem Obersten Gericht gegen das Urteil eines Bundesgerichts in San Francisco in Berufung gegangen, unterlag dort aber. Fünf der neun Richter am Supreme Court bestätigten die Entscheidung. Vier konservative Richter, darunter die von US-Präsident Donald Trump ernannten Gerichtsmitglieder Neil Gorsich und Brett Kavanaugh, wollten Trumps Dekret hingegen wieder in Kraft setzen.

Dieser hatte Anfang November angeordnet, dass illegal in die USA einreisende Einwanderer prinzipiell kein Recht auf Asyl bekommen sollten. Das Dekret zielte insbesondere auf Migranten aus Mittelamerika ab, die über die mexikanische Grenze in die Vereinigten Staaten gelangen. Menschenrechtsgruppen waren gegen die Anordnung vor Gericht gezogen, weil sie darin einen Verstoß gegen international gültige Asylrichtlinien sahen.

Erhöhte Alarmbereitschaft an der Grenze

Ob sich mit dem Urteil des Obersten Gerichts die Perspektiven von Asylsuchenden verbessern, ist allerdings fraglich. Erst am Donnerstag gab die Regierung bekannt, dass illegal eingereiste Migranten für die Dauer der Bearbeitung ihrer Asylanträge in den USA ohnehin nach Mexiko abgeschoben werden sollten.

Mexiko Tijuana Migranten hinter dem Grenzzaun in den USA (Getty Images/AFP/G. Aras)

Der Grenzzaun zu Mexiko in San Diego County ist mit Stacheldraht gesichert

Derweil hat Washington die Sicherheitsmaßnahmen an der Grenze zu Mexiko verschärft. Der US-Grenzschutz schloss zwischenzeitlich den wichtigen Grenzübergang San Ysidro und installierte Stacheldrahtrollen und Betonbarrieren. Die US-Behörden begründeten ihr Vorgehen mit Hinweisen, "dass sich Migranten in Tijuana zusammentun, um illegal den Grenzübergang zu durchbrechen, anstatt sich ordnungsgemäß bei den Beamten vorzustellen", wie es in einer Mitteilung hieß.

Migranten als Feindbild im Wahlkampf

In den vergangenen Wochen hatten sich mehrere Flüchtlingstrecks aus Mittelamerika auf den Weg Richtung Norden gemacht. Seit Mitte November harren in der mexikanischen Grenzstadt Tijuana Tausende Menschen aus, die auf Asyl in den USA hoffen. Sie waren mit einer sogenannten Migranten-Karawane dort angekommen und fliehen vor der Armut und der Gewalt in ihren Heimatländern.

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Harter Alltag für Migranten in Mexiko

Ein Teil der Migranten aus Honduras, Guatemala und El Salvador ist inzwischen in ihre Heimat zurückgekehrt, andere wollen in Mexiko bleiben.

Trump hatte im Wahlkampf vor den Kongress-Zwischenwahlen Tausende US-Soldaten an die Grenze beordert, um die USA, wie er sagte, "vor einer Invasion" zu schützen. Ende November setzten US-Beamte an der Südgrenze Tränengas gegen Flüchtlinge ein, die versuchten, durch einen ausgetrockneten Wassergraben in die USA zu gelangen.

hk/jj (dpa, afp, ap, rtr)

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