Weißrussland hat gewählt | Aktuell Europa | DW | 17.11.2019
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Belarus

Weißrussland hat gewählt

Mit einer freien und fairen Parlamentswahl war in der von Alexander Lukaschenko regierten Ex-Sowjetrepublik allerdings nicht zu rechnen. Die wichtigsten Oppositionspolitiker durften an dem Urnengang gar nicht teilnehmen.

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Weißrussland: Leben in der Sperrzone

Rund 6,9 Millionen Menschen waren in dem autoritär regierten Staat aufgerufen, die 110 Parlamentsabgeordneten für die kommenden vier Jahre zu bestimmen. Die Wahllokale wurden am Sonntagabend geschlossen.

Die meisten der 500 Anwärter auf die Parlamentssitze sind unabhängige Kandidaten. Eine starke Opposition gibt es in Weißrussland (Belarus) nicht: Deren wichtigste Anführer und die einzigen beiden Oppositionspolitiker im jetzigen Parlament waren von dem Urnengang ausgeschlossen. Außerdem ist seit fast 20 Jahren keine Partei mehr zugelassen worden - trotz mehrerer Versuche. Stattdessen konzentrieren sich die Machtbefugnisse bei Präsident Alexander Lukaschenko.

Weißrussland Minsk Alexander Lukaschenko (picture-alliance/TASS/N. Petrov)

Alexander Lukaschenko gilt als "letzter Diktator Europas"

Lukaschenko ist seit 25 Jahren an der Macht - so lange wie niemand sonst in Europa. Mit der vorgezogenen Abstimmung will der Präsident seine Macht festigen, bevor er sich 2020 selbst der Wiederwahl stellt. Bisher wurde keine Wahl unter ihm von internationalen Beobachtern als frei und fair bezeichnet.

Auch dieses Mal kritisierten sie, dass es in dem Land mit gleichgeschalteten Staatsmedien und fehlender Parteienvielfalt keinen freien Wahlkampf gegeben habe. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) entsandte 400 Wahlbeobachter.

Belarus liegt traditionell im Spannungsfeld zwischen dem Westen und Russland, wobei es wirtschaftlich von Russland abhängt. Zuletzt intensivierte die Regierung die Kontakte zur EU und zu den USA. Bei einem Besuch in Österreich in diesem Monat lobte Lukaschenko seine Politik als Erfolgsmodell. Das Land, das als einziges auf dem europäischen Kontinent noch die Todesstrafe vollstreckt, gilt als letzte Diktatur Europas.

jv/hka (dpa,afp)

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