Weißes Haus veröffentlicht Trumps Telefonat mit Selenskyj | Aktuell Amerika | DW | 25.09.2019
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Impeachment

Weißes Haus veröffentlicht Trumps Telefonat mit Selenskyj

Diese Mitschrift könnte zum zentralen Beweismittel eines Amtsenthebungsverfahrens werden: Die US-Regierung hat das Telefongespräch veröffentlicht, das zum Ausgangspunkt der Whistleblower- und Ukraine-Affäre wurde.

Inwieweit der Text, den das Weiße Haus online gestellt hat, den vollständigen Gesprächsverlauf wiedergibt, ist völlig offen. Dennoch lässt das Memorandum darauf schließen, dass US-Präsident Donald Trump in einem Telefongespräch mit seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj Ermittlungen angeregt hat, die seinem politischen Rivalen, dem demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden, schaden könnten. Bei Trumps Erwähnung von Biden geht es um frühere Geschäfte von dessen Sohn Hunter in der Ukraine.

USA Weißes Haus | Protokoll Telefonat Donald Trump & Wolodymyr Selenskyj, Ukraine

Screenshot des Memorandums auf whitehouse.gov

Als damaliger US-Vizepräsident soll Biden seinen Sohn vor Korruptionsermittlungen geschützt haben, indem er die Entlassung eines Staatsanwalts veranlasste. Konkret geht es bei den Vorwürfen um das Engagement von Hunter Biden bei dem in der Ukraine tätigen Erdgas-Unternehmen Burisma. Der Jurist soll als Aufsichtsrat ab dem Frühjahr 2014 ein Gehalt von bis zu 50.000 Dollar im Monat erhalten haben. Wenige Zeit später wurde gegen den Gaskonzern wegen angeblich undurchsichtiger Geschäfte ermittelt. Der Fall wurde jedoch 2016 wieder geschlossen. Kurz darauf wurde auch der zuständige Generalstaatsanwalt der Ukraine von seinem Posten entfernt.

"Was immer Sie tun können ..."

Trump hatte stets eine Verbindung zwischen der Einstellung der Ermittlungen und der Entlassung des Generalstaatsanwalts hergestellt. In dem Telefonat mit Selenskyj sagte er, es wäre gut, "wenn Sie das prüfen könnten ... es klingt für mich schrecklich". Er werde seinen persönlichen Anwalt Rudy Giuliani und Justizminister William Barr beauftragen, sich in der Sache bei Selenskyj zu melden, sagte der US-Präsident weiter. "Was auch immer Sie mit dem Justizminister tun könnten, wäre toll."

Trump hatte am Dienstag zwar bestätigt, dass er Hilfen im Umfang von fast 400 Millionen Dollar für die Ukraine zunächst zurückgehalten hatte. Einen Zusammenhang zu Biden wies er jedoch zurück.

Kombobild Donald Trump und Wolodymyr Selenskyj

Donald Trump und Wolodymyr Selenskyj

"Nur mein Sohn kann mich unter Druck setzen"

Präsident Selenskyj reagierte mit Humor auf Berichte, Trump habe ihn am Telefon unter Druck gesetzt. "Niemand kann mich unter Druck setzen, weil ich der Präsident eines unabhängigen Landes bin", sagte der ehemalige Fernsehkomiker dem russischen Sender Rossija 24. "Der einzige Mensch, der Druck auf mich ausüben kann, ist mein sechsjähriger Sohn."

Ex-Vizepräsident Biden weist alle Vorwürfe gegen ihn und seinen Sohn als gegenstandslos zurück. Die Demokraten im Repräsentantenhaus haben die Vorbereitungen für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump eingeleitet. Sie werfen dem Präsidenten wegen des Umgangs mit der Ukraine Verfassungsbruch vor. Den Demokraten zufolge soll Trump versucht haben, mit Hilfe einer ausländischen Regierung den US-Wahlkampf zu beeinflussen. Trump spricht von einer bösen Kampagne und will die Vorwürfe der Demokraten mit der Veröffentlichung des Gesprächsprotokolls entkräften. Dabei handelt es sich jedoch ausdrücklich nicht um eine wortwörtliche Wiedergabe des Gesprächs. 

rb/se (afp, ap, dpa, rtr)