Wehrpflicht in der Schweiz bleibt bestehen | Aktuell Europa | DW | 21.09.2013
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Aktuell Europa

Wehrpflicht in der Schweiz bleibt bestehen

Zum dritten Mal innerhalb von zwölf Jahren haben die Schweizer eine Initiative verworfen, mit der die Wehrpflicht für die eidgenössischen Männer abgeschafft werden sollte.

Die Wehrpflicht in der Schweiz bleibt erhalten. Ersten Hochrechnungen zufolge votierten bei einer Volksabstimmung 73 Prozent gegen eine Initiative zur Abschaffung der Wehrpflicht. Die "Gruppe für eine Schweiz ohne Armee" (GSoA), die die Volksinitiative eingereicht hatte, reagierte enttäuscht über die Niederlage. Das Resultat sei aber nicht überraschend, sagte GSoA-Sprecher Nikolai Prawdzic.

Demoskopen hatten ein Scheitern vorausgesagt. Die Volksinitiative vom Sonntag wollte die Militärdienstpflicht für Männer aufheben. Stattdessen sollten Militär- und Zivildienst freiwillig sein sowie Männern und Frauen offen stehen. Sozialdemokraten und Grüne hatten sich für die Initiative ausgesprochen, die bürgerlichen Parteien dagegen.

Auch Tennisass Federer war untauglich

Eine parlamentarische Initiative war 2011 an der bürgerlichen Mehrheit im Nationalrat, dem Schweizer Parlament, gescheitert. Bei einer ähnlichen Abstimmung vor zwölf Jahren hatten sich mehr als 80 Prozent der Schweizer gegen die Abschaffung der Wehrpflicht ausgesprochen.

Französischsprachige Plakate für die Beibehaltung der Wehrpflicht (Foto: Getty Images)

Verschleudern wir nicht unsere Sicherheit - damit warben die Gegner des Referendums

Die GSoA und ihre Unterstützer wiesen darauf hin, dass heute nur noch 61 Prozent der jungen Eidgenossen ihrer Wehrpflicht nachkommen. Die anderen wurden für "untauglich" erklärt und zahlen eine Wehrpflichtersatzabgabe oder leisten Zivildienst. Zum Heer der Untauglichen zählen pikanterweise auch das Schweizer Tennisass Roger Federer sowie die meisten Stammspieler der Nationalelf bei der Fußballweltmeisterschaft in Südafrika 2010.

Die schrumpfende Armee

Die Gegner einer Abschaffung der Wehrpflicht argumentierten mit der nationalen Sicherheit. Nach den Worten des amtierenden Bundespräsidenten, Verteidigungsminister Ueli Maurer, braucht die Sicherheit des Landes "Quantität und Qualität". Diese könne es aber mit einer Armee aus Freiwilligen nicht geben. Und eine Berufsarmee, so Oberbefehlshaber André Blattmann, ziehe nur Rambos und Söldner an.

Nach dem bisherigen System müssen alle Schweizer Männer zwischen 18 und 32 Jahren zur Armee. Nach einer siebenwöchigen Grundausbildung werden sie über die Jahre hinweg immer wieder zu Übungen herangezogen, ihre Waffe behalten sie in der Zwischenzeit bei sich zu Hause - seit 1992 allerdings können Verweigerer Zivildienst leisten. Seit Jahrzehnten durchläuft die Armee einen Schrumpfungsprozess: Gab es 1961 noch 625.000 Wehrdienstleistende, werden es 2016 nur noch 100.000 sein. Aber nur 4000 Männer sind nach Angaben Maurers ständig mobilisiert. Er spricht von der "kleinsten Armee Europas".

"Burka-Verbot" im Tessin

Im Tessin wurde zudem über ein Verhüllungsverbot in der Öffentlichkeit abgestimmt, das als "Burka-Verbot" für Schlagzeilen gesorgt hatte. Eine Hochrechnung des Tessiner Rundfunks sagte inzwischen eine Mehrheit von knapp zwei Dritteln für eine entsprechende Verfassungsänderung voraus. Über die Initiative eines Tessiner Populisten war im Vorfeld heftig gestritten worden. So gibt es im Tessin kaum verschleierte Musliminnen. Kritiker hatten dem Initiator deshalb vorgeworfen, Fremdenfeindlichkeit zu schüren.

sti/gmf/haz (afp, dpa)

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