Weg für Neuwahlen in Thailand ist frei

"Ich gebe die Macht an das Volk zurück", erklärte der thailändische Ministerpräsident Anutin Charnvirakul. Zugleich beantragte er die Auflösung des Repräsentantenhauses in Bangkok. König Maha Vajiralongkorn billigte den Antrag.

Begründet wurde der Schritt mit der Tatsache, dass Anutin einer Minderheitsregierung vorsitzt. Diese könne angesichts zahlreicher Herausforderungen "die Staatsgeschäfte nicht kontinuierlich, effizient und stabil weiterführen", heißt es in einem Dekret, das im königlichen Amtsblatt des südostasiatischen Landes veröffentlicht wurde. Neuwahlen seien daher die "angemessene Lösung". Laut Gesetz müssen sie innerhalb von 45 bis 60 Tagen stattfinden - also zwischen Ende Januar und Anfang Februar.

Kurze Amtszeit

Der rechtsgerichtete Bau-Magnat Anutin war erst im September zum Regierungschef gewählt worden, nachdem seine Vorgängerin Paetongtarn Shinawatra vom Verfassungsgericht ihres Amtes enthoben worden war. Die oppositionelle Volkspartei (People's Party) stellte sich damals hinter Anutin und seine konservative Bhumjaithai-Partei.

Die Volkspartei knüpfte ihre Unterstützung zwar an die Bedingung, dass 2026 Neuwahlen stattfinden. Politische Beobachter hatten jedoch erst später mit der Parlamentsauflösung gerechnet, die letztlich nun wegen des Streit über eine Verfassungsreform vorgezogen wurde.

Prekärer Zeitpunkt

Die politische Krise in Thailand fällt zusammen mit einem wieder aufgeflammten Grenzkonflikt mit Kambodscha. Seit vergangenen Sonntag wurden dabei mindestens 20 Menschen getötet und mehr als 200 verletzt. Hunderttausende Bewohner der Grenzregion wurden in die Flucht getrieben. 

Hintergrund des Konflikts ist eine unklare Grenzziehung aus der Kolonialzeit im sogenannten Smaragd-Dreieck. Dort grenzen die thailändische Provinz Surin und die kambodschanische Provinz Oddar Meanchey sowie Laos aneinander. Ins Zentrum des Streits gerückt ist vor allem das Gebiet um den Hindu-Tempel Preah Vihear.

US-Präsident Donald Trump bekräftigte unterdessen seine Absicht, abermals eine Waffenruhe zu vermitteln. "Was Thailand und Kambodscha angeht, werde ich wohl ein paar Telefonate führen müssen, aber wir werden das wieder in Ordnung bringen", sagte Trump in Washington.

wa/pgr (afp, rtr, dpa)