Weg frei für EU-Beitrittsgespräche mit Ukraine und Moldau

"Alle Mitgliedstaaten haben zugestimmt, den ersten Verhandlungsblock im Rahmen der Beitrittsgespräche mit der Ukraine und Moldau zu eröffnen", teilten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident António Costa am Freitagabend mit.

Der Beginn der ersten Runde der Beitrittsgespräche sei "eine Anerkennung der Entschlossenheit, des Mutes und der harten Arbeit, die beide Länder bei der Umsetzung von Reformen gezeigt haben, selbst angesichts enormer Herausforderungen", erklärten von der Leyen und Costa. Die EU-Erweiterung sei eine "strategische Entscheidung", eine größere Europäischen Union liege "in einer von wachsender Unsicherheit geprägten Welt" in "unserem gemeinsamen Interesse".

Dank für Unterstützung

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte nach der EU-Ankündigung: "Die Ukraine verteidigt sich selbst und damit ganz Europa." Die Ukraine tue, was "notwendig" sei, "und es ist wichtig, dass auch die EU ihr Wort hält", fügte Selenskyj hinzu. Der Beginn der ersten Verhandlungen sei eine "bedeutende politische und moralische Unterstützung für unseren Staat und unser Volk".

Auch Moldaus Präsidentin Maia Sandu begrüßte den Start der Beitrittsgespräche. Ihr Land sei bereit, die Gespräche über alle Verhandlungsthemen zu eröffnen. "Wir haben unsere Arbeit gemacht und werden weiterhin Reformen liefern", betonte Sandu. 

Ein langer Weg

Um der Europäischen Union beizutreten, müssen die Bewerberländer insgesamt sechs "Cluster" mit Dutzenden von Kapiteln verhandeln. Nach einem Abschluss der Verhandlungen muss ihr Beitritt einstimmig von allen 27 EU-Mitgliedstaaten gebilligt und von jedem einzelnen Staat ratifiziert werden. Im ersten Verhandlungsabschnitt, der offiziell erstes Cluster genannt wird, müssen die Länder zeigen, dass ihr Justizsystem und die öffentliche Verwaltung den EU-Standards entsprechen.

Solche Verhandlungen ziehen sich in der Regel über Jahre hin, und es ist nicht sicher, dass sie erfolgreich abgeschlossen werden. Die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei wurden beispielsweise bereits 2005 gestartet - sie liegen allerdings heute nach fortdauernden Rückschritten des Landes in den Bereichen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte vollständig auf Eis.

Budapest blockt nicht mehr

Die Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine hatte die Europäische Union im Juni 2024 offiziell aufgenommen - mehr als zwei Jahre nach Beginn des Ukraine-Krieges . Die Regierung in Kyjiw hatte das EU-Beitrittsgesuch bereits wenige Tage nach Beginn des russischen Angriffs im Februar 2022 gestartet.

Lange Zeit geriet der ukrainische Wunsch jedoch durch den Widerstand aus Ungarn unter Regierungschef Victor Orban ins Hintertreffen. Mit dem Regierungswechsel in Budapest und dem Amtsantritt von Ministerpräsident Peter Magyar hat Ungarn seinen Widerstand gegen EU-Beitrittsgespräche mit der Ukraine aber aufgegeben.

haz/AR (afp, rtr, dpa)