Was ändert sich im Internet?
16. Dezember 2015
Wer ist betroffen?
Alle Internetnutzer in der Europäischen Union. Denn der Schutz von Daten im Internet soll in Polen künftig gleich dem in Portugal sein. Überall dieselben Standards - so soll "Europa fit werden für das digitale Zeitalter", sagt die EU-Kommission. Sie hat die neue Richtlinie gemeinsam mit dem EU-Parlament und den Vertretern der EU-Staaten verhandelt. "Das Ergebnis ist zufriedenstellend für alle Seiten", so der grüne Verhandlungsführer des EU-Parlamentes, Jan Philipp Albrecht, im DW-Gespräch. "Es schafft einen starken Datenschutzstandard für die Verbraucher in Europa."
Muss ich jetzt noch mehr Häkchen setzen?
In Zukunft müssen Internetfirmen jeden Nutzer fragen, ob sie seine Daten verwenden dürfen. Meine Freunde gehören mir, meine Kontaktdaten auch und meine Bankverbindung sowieso. Nur wenn ich eindeutig zustimme, darf eine Firma diese Daten verarbeiten und Geld damit machen. Das Kleingedruckte im Netz soll trotzdem nicht komplizierter werden, sagt EU-Parlamentarier Albrecht. "Mit standardisierten Symbolen anstelle von langen Datenschutzerklärungen vereinfachen wir die Art und Weise, wie wir uns im Internet bewegen."
Was ändert das bei Facebook und Co.?
"Privat" wird in den sozialen Netzwerken Standard. Will ich die Einstellung, die meine Daten am besten schützt, dann muss ich gar nichts mehr tun. Langes Herumdoktern an unübersichtlichen Settings soll damit unnötig werden. Nutzerfreundliche Voreinstellungen, so stellt sich zumindest die EU das vor.
Fliegt meine kleine Schwester aus der Freundesliste?
Nur, wenn ich mindestens 16 Jahre alt bin, darf ich künftig einer Firma erlauben, meine Daten im Netz zu nutzen. Fliegen also alle 13- bis 16-Jährigen bei Facebook raus? Nein, denn mit Einwilligung der Eltern können sich auch Jüngere bei Internetdiensten anmelden. Außerdem dürfen die einzelnen EU-Staaten das Mindestalter weiter herabsetzen, bis auf die momentan geltenden 13 Jahre.
Portabili- was?
Will ich nichts löschen, aber zum Beispiel von Whatsapp zum alternativen Anbieter Threema wechseln, dann kann ich meine Daten mitnehmen. Die EU spricht von Portabilität - also Übertragung. Umgekehrt dürfen Firmen meine Daten nicht mehr einfach so weitergeben, sondern müssen sie in Europa belassen. "Damit schützen wir den Verbraucher davor, dass seine Daten einfach in andere Länder geschafft und dort den jeweiligen Behörden zur Verfügung gestellt werden", so Albrecht.
Was wird aus meinen peinlichen Partybildern?
Die EU schreibt das "Recht auf Vergessenwerden" fest. Selfies von der Silvesterfeier 2009, besoffen und halbnackt im Schnee? Wenn die immer noch durchs Netz geistern, dann kann ich sie auf Antrag löschen lassen, damit es mit dem Job beim Versicherungskonzern klappt. Nicht nur Bilder, auch andere Informationen über mich, mein Privat- und Berufsleben kann ich löschen lassen. Es sei denn, es besteht ein öffentliches Interesse, dann gilt die Pressefreiheit.
Gilt das alles auch für Google, Apple und Co.?
Die größten Internetfirmen sitzen in den USA. Aber, so EU-Parlamentarier Albrecht: "Wer in Europa, auf dem größten Binnenmarkt der Welt, dem Verbraucher Produkte und Dienstleistungen anbietet, der muss sich hier auch an die Regeln halten." Und wenn er das nicht tut, dann sind bald saftige Strafen fällig, bis zu vier Prozent des Jahresumsatzes. Bei Google wären das knapp zweieinhalb Milliarden Euro.
Muss ich zum Klagen nach Dublin fliegen?
Nein, in Zukunft kann ich mich an eine Beschwerdestelle in meinem eigenen Land wenden, in meiner jeweiligen Landessprache. Max Schrems, der Österreicher, der Facebook auf Herausgabe all seiner gespeicherten Daten verklagt hat, musste das noch in Irland tun. Dort hat das Unternehmen seinen Europasitz und dort galten bislang weniger strenge Datenschutzregeln als im Rest der EU.
Wann geht's los?
Gleich, also bald, genauer: 2018. Dann soll die neue Verordnung in Kraft treten. Vorher muss der jetzt vorgestellte Kompromiss noch offiziell vom Europaparlament und vom EU-Ministerrat, der Vertretung der Nationalstaaten, angenommen werden. Die alten Regeln sind übrigens aus dem Jahr 1995. Im digitalen Zeitalter ist das gefühlt Lichtjahre her. Da stellte Siemens mit dem S3 gerade sein neuestes Handy vor. Bestes Feature: Es konnte Kurznachrichten, sogenannte SMS, versenden und empfangen.
Wer findet das nicht so gut?
Einige Firmen befürchten, in Bürokratie zu ersticken, wenn die neuen Regelungen in Kraft treten. "Wir müssen aufpassen, dass dies am Ende nicht ein Hemmschuh für die europäische Industrie und Forschung wird", sagt Axel Voss, EU-Parlamentarier von der CDU. Die EU-Kommission dagegen glaubt, dass die Firmen von den strengeren Regeln sogar profitieren. Sie könnten mehr als zwei Milliarden Euro sparen, weil sie nicht mehr in jedem EU-Land mit unterschiedlichen Bestimmungen rechnen müssten.